Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz dahingehend anzupassen, dass dieser bei Gew\u00e4hrung von direkt oder indirekt staatlichen Beihilfen aus Bundesmitteln an systemrelevante Banken oder ihre Konzernobergesellschaften Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der von der Schweiz angestrebten Klimaziele anordnen kann.
","ReasonText":"F\u00fcr die Rettung der CS hat der Bundesrat Sicherheiten im Gesamtumfang von 109 Milliarden CHF gesprochen. Finanzielle Verpflichtungen in dieser Gr\u00f6ssenordnung reduzieren den Spielraum, um andere f\u00fcr das Wohlergehen der Schweizer Bev\u00f6lkerung relevante Ziele zu verfolgen, wie etwa die Anpassung an den Klimawandel. Dies akzentuiert sich, wenn es sich um staatliche Beihilfen an eine systemrelevante Bank handelt, ohne deren Beitrag die Erf\u00fcllung der Klimaziele von Paris (\"eine Ausrichtung von staatlichen und privaten Finanzfl\u00fcssen auf eine treibhausgasarme Entwicklung sowie eine Verbesserung der Anpassungsf\u00e4higkeit an ein ver\u00e4ndertes Klima\") nicht umgesetzt werden kann. Der Bundesrat soll deshalb die Kompetenz erhalten, bei der Gew\u00e4hrung von staatlichen Beihilfen (direkt oder indirekter Art) aus Bundesmitteln, die an systemrelevanten Banken oder ihre Konzernobergesellschaften gesprochen werden, Massnahmen im Bereich nachhaltiger Finanzfl\u00fcsse anzuordnen. Diese Massnahmen sollen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Bank getroffen werden, und sich am Ziel des von der Schweiz unterzeichneten Abkommens von Paris orientieren.
F\u00fcr die Umsetzung kann ein neuer Artikel\u00a010b angedacht werden, welcher sich am heutigen Artikel\u00a010a BankG orientiert. Dieser gew\u00e4hrt dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctung anzuordnen, sofern dieser einer systemrelevanten Bank trotz Umsetzung der besonderen TBTF-Anforderungen staatliche Beihilfen gew\u00e4hren muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der gew\u00e4hrten Garantien angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.
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