Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, um das oberste Kader von systemrelevanten Banken st\u00e4rker in die Verantwortung zu ziehen.
Falls eine systemrelevante Bank an die Wand gefahren wird und der Bund mit \u00f6ffentlichen Geldern die Bank retten muss, wie die UBS 2008, oder die CS 2023, soll das oberste Kader 50\u00a0Prozent des Gesamteinkommens (regul\u00e4rer Lohn zuz\u00fcglich Boni) der letzten 10 Jahre, an die Bank zur\u00fcckzubezahlen.
","ReasonText":"2008 rettete der Bund die UBS. 2023 wiederholte sich dies wieder. Der Bund und die SNB stellten 250 Milliarden Franken Liquidit\u00e4tshilfe f\u00fcr eine weitere systemrelevante Bank, die CS, zur Verf\u00fcgung.
H\u00e4tte der Bund 2008 bei der UBS und 2023 bei der CS keine staatliche Hilfe lanciert, h\u00e4tte der Konkurs dieser systemrelevanten Banken gedroht.
Solche \"Bankenkrisen\" gilt es k\u00fcnftig, mit einer erh\u00f6hten Verantwortung des obersten Kaders, zu verhindern.
Bei der UBS, wie auch bei der CS haben Banken-Manager mit fremdem Geld hoch riskante Gesch\u00e4fte, innerhalb der US-amerikanischen Bankenkultur, betrieben und so die Unternehmung an den Rand des Ruins getrieben.
Zwischen 2007 und 2021 erhielten die Verwaltungsr\u00e4te und Konzernleitungsmitglieder der krisengeplagten CS 1,6 Milliarden Franken an L\u00f6hnen und Boni. Der Aktienkurs dagegen fiel von Mitte Mai 2007 bis Ende 2021 um 91 Prozent.
Bei einem solchen Resultat ist es unverst\u00e4ndlich, dass solche Verg\u00fctungen m\u00f6glich sind.
Anders sieht es in der KMU-Wirtschaft aus. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haften f\u00fcr jeden Franken, welchen sie im Betrieb investieren. Dementsprechend vorsichtig und verantwortungsvoll agieren sie.
Diese \"Gesch\u00e4ftsethik\" sollte k\u00fcnftig auch bei den systemrelevanten Banken umgesetzt werden.
Dies w\u00fcrde eine positive Wirkung zeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Teil der Motion, der die Verantwortlichkeit des obersten Kaders von systemrelevanten Banken zum Gegenstand hat, sei auf das Postulat 21.3893 (\"Schlanke Werkzeuge, um h\u00f6chste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen\") verwiesen. Der zugeh\u00f6rige Bericht ist gegenw\u00e4rtig im EFD in Erarbeitung, und die Resultate unterbreitet der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz.
Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":207,"BusinessStatusText":"In St\u00e4nderat geplant","BusinessStatusDate":"\/Date(1750073204000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|44","Category":"V","Modified":"\/Date(1750159614480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}