Der Bundesrat wird beauftragt, das CO2-Gesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Klimarisiken in den Finanzfl\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden. Er soll zu diesem Zweck in das CO2-Gesetz aufnehmen, dass:
- die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) periodisch die mikroprudenziellen Finanzrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel misst;
- die Schweizerische Nationalbank (SNB) periodisch die makroprudenziellen Finanzrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel misst;
- die FINMA und die SNB f\u00fcr den Bundesrat regelm\u00e4ssig einen \u00f6ffentlichen Bericht \u00fcber die Ergebnisse und entsprechende Massnahmen erstellen.
Um eine stabile Geldpolitik zu gew\u00e4hrleisten, wird mit dieser Motion beantragt, dass die SNB die Klimarisiken ihrer Anlagepolitik misst. Durch ihre derzeitigen Investitionen in Unternehmen mit sehr hohem Ausstoss an Treibhausgasen (THG) setzt sich die SNB vermehrt Klimarisiken aus und tr\u00e4gt gleichzeitig zum Anstieg der THG-Emissionen und zum Klimawandel bei.
Die Anlagepolitik der SNB gef\u00e4hrdet somit ihre eigene Stabilit\u00e4t. Umgekehrt sichert sie sich eine gewisse Performance und setzt sich selbst weniger den Klimarisiken aus, wenn sie mit Weitblick in den \u00f6kologischen Wandel investiert.
Die FINMA ihrerseits gew\u00e4hrleistet im allgemeinen Landesinteresse eine h\u00f6here Sicherheit, indem sie makroprudenzielle Risiken misst und das Finanzsystem widerstandsf\u00e4higer gestaltet.
Die mikroprudenzielle Regulierung konzentriert sich auf die einzelnen Risiken auf der Grundlage einer makroprudenziellen Analyse, die die Risiken in ihrer Gesamtheit - das Systemrisiko - umfasst.
Jeden Tag wird in der Schweiz CO2 ausgestossen: im Verkehr, beim Heizen, in der Luftfahrt und in der Industrie. Daneben gibt es auch das CO2, das wir durch die Investitionen des Finanzplatzes in fossile Energien in die ganze Welt exportieren. Pro Jahr verursachen diese Investitionen \u00fcber zwanzigmal mehr Emissionen als Schweizer Haushalte und Unternehmen.
Vor diesem Hintergrund ist die Rolle der FINMA und der SNB entscheidend. Dar\u00fcber hinaus ist es wichtig, dass Letztere absolut transparent handeln. Nachdem sie die Finanzrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemessen haben, verpflichten sie sich, einen \u00f6ffentlichen Bericht \u00fcber die Ergebnisse und zu ergreifende Massnahmen zu erstellen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Diverse Publikationen der FINMA (bspw. Jahresbericht 2020, \"Risikomonitor\" 2021, FINMA-Aufsichtsmitteilung 01/2023, usw.) sowie der SNB (Jahresberichte zur Finanzmarktstabilit\u00e4t) enthalten bereits heute Einsch\u00e4tzungen zu den klimabezogenen finanziellen Risiken f\u00fcr den Schweizer Finanzmarkt sowie Ausf\u00fchrungen zu ihren einzelnen Aktivit\u00e4ten in Bezug auf diese Risiken.
Der Bundesrat hat eine Bestimmung f\u00fcr das neue CO2-Gesetz (BBl 2022 2651) vorgeschlagen, die eine \u00e4hnliche Stossrichtung wie die Motion aufweist. Das CO2-Gesetz wird derzeit vom Parlament beraten. In diesem Rahmen hat das Parlament die Gelegenheit, den Vorschlag des Bundesrates abzu\u00e4ndern oder allenfalls anzureichern. Eine separate Motion ist daher nicht notwendig.
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