Der Bundesrat wird beauftragt, die T\u00e4tigkeiten der Credit Suisse in Mosambik umfassend aufzuarbeiten und in einem Bericht darzulegen. Darin f\u00fchrt er aus, welche wirtschaftlichen und politischen Folgen die illegale Vergabe von Grosskrediten in Mosambik im Umfang von \u00fcber einer Milliarde Dollar der Credit Suisse UK f\u00fcr die mosambikanische Bev\u00f6lkerung hatte.
Zudem legt er dar, mit welchen Mitteln das Risiko f\u00fcr den Bundeshaushalt im Rahmen des Fusionsvertrags zwischen der Credit Suisse und der UBS in dieser Sache ausgeschlossen werden kann und stattdessen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen (inklusive Pr\u00fcfung auf Wiedergutmachung/Vergleich). Dabei f\u00fchrt der Bundesrat auch die Rechtslage umfassend aus, welche mit der Fusion zwischen den Grossbanken im Bezug auf den Fall Mosambik entsteht. Ausserdem untersucht der Bundesrat im Bericht die Rolle der FINMA in der Kreditvergabe sowie allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
","ReasonText":"Die 2013 \u00fcber Schmiergeld erwirkte Vergabe von Grosskrediten von \u00fcber einer Milliarde Dollar der Credit Suisse UK auf Rechnung von Mosambik haben den Staat in den finanziellen Ruin getrieben, von dem sich das Land und seine 32 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bis heute nicht mehr erholt haben. Mit der staatlich gest\u00fctzten \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS erh\u00e4lt diese eine Staatsgarantie f\u00fcr die diversen Klumpenrisiken, die mit der \u00dcbernahme einhergehen. Mosambik leidet noch heute an den Folgen der illegalen Kredite der CS-Investmentbank. Die Bank missachtete bei der Kreditvergabe die Gesetze des Landes und Schweizer Sorgfaltspflichten und erschlich sich mit Hilfe von 200 Millionen US-Dollar Bestechungsgeldern f\u00fcr die Regierung Mosambiks eine Staatsgarantie f\u00fcr Schulden von \u00fcber einer Milliarde.
In der Folge verlor Mosambik seine Kreditw\u00fcrdigkeit und wurde zu massiven Austerit\u00e4tsprogrammen gezwungen. Dies hatte fatale Folgen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor. Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, die fraglichen Kreditvergaben der Credit Suisse umfassend aufzuarbeiten. Er soll die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Kredits untersuchen und die Verantwortung der Schweiz kl\u00e4ren. Des weiteren f\u00fchrt er die Rechtslage nach der Fusion aus und \u00fcberpr\u00fcft die Rolle der FINMA in der Aff\u00e4re sowie, ob gesetzgeberischen Handlungsbedarf besteht, um vergleichbare F\u00e4lle in Zukunft zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kreditgesch\u00e4fte der britischen Tochtergesellschaften der Credit Suisse Gruppe (Credit Suisse UK) mit mosambikanischen Staatsunternehmen im Jahr 2013 und die damit zusammenh\u00e4ngende Rolle des Mutterhauses waren Gegenstand einer Aufsichtsuntersuchung und eines anschliessenden Enforcementverfahrens der FINMA, das im Oktober 2021 abgeschlossen wurde (vgl. Medienmitteilung der FINMA: https://www.finma.ch/de/news/2021/10/20211019-mm-cs-mosambik/ ). Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die Credit Suisse (CS) mit diesen Kreditgesch\u00e4ften schwer gegen das Organisationserfordernis und die geldw\u00e4schereirechtliche Meldepflicht verstossen hat. Die FINMA verf\u00fcgte insbesondere, dass das Mutterhaus der CS k\u00fcnftig sicherstellt, dass alle Kreditgesch\u00e4fte, welche ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr die Gesamtgruppe darstellen, auf Gruppenstufe eskaliert werden und die Beschlussfassung entsprechend dokumentiert wird. Dabei muss eine gesamtheitliche Beurteilung aller Risikoarten, also finanzieller, reputationeller oder rechtlicher Art, auf Gruppenebene stattfinden. Dar\u00fcber hinaus ordnete die FINMA die Pr\u00fcfung weiterer Kreditgesch\u00e4fte mit finanzschwachen und korruptionsanf\u00e4lligen Staaten oder Gesellschaften mit Garantien solcher Staaten durch einen unabh\u00e4ngigen Dritten an. Die FINMA belegte das Kreditneugesch\u00e4ft der CS mit finanzschwachen Staaten und Staaten mit hohem Korruptionsrisiko bis zur Behebung aller Beanstandungen mit Auflagen (Neugesch\u00e4fte nur bei Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Zweck, H\u00f6he, Laufzeit sowie allf\u00e4lligen Garanten des Kredits). Im Rahmen des Verfahrens stand die FINMA in engem Austausch mit der Partneraufsichtsbeh\u00f6rde vor Ort, der britischen Financial Conduct Authority FCA sowie mit der US-amerikanischen B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde SEC. Beide Beh\u00f6rden haben diesen Fall ebenfalls untersucht und abgeschlossen, ebenso wie das US-amerikanische Justizdepartement DOJ. Vor dem Hintergrund dieses weitreichenden und abgeschlossenen Enforcementverfahrens sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf f\u00fcr weitere Abkl\u00e4rungen der Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik.
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