Immer wieder werden im Detailhandel, und ganz besonders bei den Grossverteilern, Lebensmittel in den Verkauf gebracht, bei denen die Angaben zum Produktionsland falsch sind oder ein anerkanntes Label missbraucht wird.
So verkaufte k\u00fcrzlich ein Grossverteiler Kartoffeln aus \u00c4gypten mit dem Label IP Suisse.
Auch wenn es sich bei diesem Beispiel vielleicht um einen Irrtum handelt: Die Entschuldigung einer falschen Etikettierung, und somit eines Fehlers des Personals, wird h\u00e4ufig vorgebracht; meiner Ansicht nach handelt es sich aber oft sich um eine g\u00e4ngige Praxis.
Da von den Produzentinnen und Produzenten bis zu den Konsumentinnen und Konsumenten viele Personen gesch\u00e4digt und irregef\u00fchrt werden und Labels missbr\u00e4uchlich verwendet werden, braucht es hier Sanktionen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Kontroll- und Sanktionssysteme gibt es, um diese Praktiken einzud\u00e4mmen?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Kontroll- und Sanktionsinstrumente ausreichen?
3. Wie k\u00f6nnten diese Praktiken einged\u00e4mmt werden?
4. Ist der Missbrauch eines Labels oder einer gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung strafbar?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung meiner Fragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) enth\u00e4lt sowohl zum T\u00e4uschungsschutz (Art. 18) wie auch zur Art und Weise der obligatorischen Angabe des Produktionslandes (Art. 12) klare Vorgaben. Dar\u00fcber hinaus definiert die Swissness-Regelung detailliert die Voraussetzungen, um eine Schweizer Herkunftsangabe auf einem Lebensmittel verwenden zu d\u00fcrfen (Art. 47ff Markenschutzgesetz [MSchG; SR 232.11]). Deren Einhaltung durch die Lebensmittelindustrie und den Detailhandel wird von den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden regelm\u00e4ssig und risikobasiert \u00fcberpr\u00fcft. Die kantonalen Vollzugsdaten zeigen, dass falsche Produktionslandangaben eher selten sind. Wenn es in diesem Bereich zu Beanstandungen kommt, dann betrifft dies meist das Fehlen der Produktionslandangabe. Labels wie \"IP Suisse\" sind eingetragene Garantiemarken. Die Kontrolle \u00fcber das Reglement solcher Marken obliegt dem Markeninhaber.
1-4. Das im Lebensmittelrecht verankerte Kontrollsystem besteht aus der Selbstkontrolle der Unternehmen und dem kantonalen Vollzug. Die Vollzugsbeh\u00f6rden beanstanden Lebensmittel, welche die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllen (Art. 33 LMG) und ordnen die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Massnahmen an (Art. 34 LMG). Zudem zeigen sie der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde strafbare Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an (Art. 37 LMG). Strafbar sind Widerhandlungen gegen die Vorschriften \u00fcber den T\u00e4uschungsschutz bei Lebensmitteln (Art. 64 LMG).
Ebenfalls strafbar sind die unrechtm\u00e4ssige Verwendung von Marken (Art. 63 MSchG), gesch\u00fctzten Ursprungbezeichnungen und gesch\u00fctzten geografischen Angaben (Art. 172 Landwirtschaftsgesetz [RS 910.1]) oder Herkunftsangaben (Art. 64 MSchG).
Das Kontroll- und Sanktionssystem hat sich bew\u00e4hrt und ist ausreichend, um die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Zur verbesserten Pr\u00e4vention und Aufdeckung von Lebensmittelbetrug braucht es hingegen, wie in den \u00fcberwiesenen Motionen 21.3691, 21.3903 und 21.3936 gefordert, rechtliche Anpassungen; sie werden im Rahmen der n\u00e4chsten Revision des Lebensmittelgesetzes umgesetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712760848003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}