Einem k\u00fcrzlich erschienenen Artikel war zu entnehmen, dass der vollst\u00e4ndige Bericht des Preis\u00fcberwachers Stefan Meierhans \u00fcber Preise und Margen von Bio-Lebensmitteln nicht ver\u00f6ffentlicht werden w\u00fcrde, da ein grosser Einzelh\u00e4ndler alles daransetzte, die Ver\u00f6ffentlichung zu verhindern.
Es ist offenkundig, dass der Preis\u00fcberwacher einige Zugest\u00e4ndnisse gemacht hat.
Angesichts dieser Situation stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt er diese Lage ein?
2. Ist die Unabh\u00e4ngigkeit des Preis\u00fcberwachers vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet?
3. W\u00e4re es nicht angebrachter, dass der Preis\u00fcberwacher als Ergebnis seiner Untersuchungen seinen Bericht ver\u00f6ffentlicht?
4. Und w\u00e4re es nicht angebrachter, dass diejenigen, die mit dem Inhalt des Berichts nicht einverstanden sind, dann darauf reagieren k\u00f6nnen?
5. Wird der im Artikel erw\u00e4hnte vollst\u00e4ndige Bericht des Preis\u00fcberwachers ver\u00f6ffentlicht?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Preis\u00fcberwacher hat im vergangenen Jahr eine Vorabkl\u00e4rung zu den Preisen und Margen von Bioprodukten im Detailhandel durchgef\u00fchrt und dazu einen Bericht erstellt. Vor dessen Publikation stellte er im Dezember 2022 den Bericht zur Benennung und Bereinigung von allf\u00e4lligen Gesch\u00e4ftsgeheimnissen den beiden Marktf\u00fchrerinnen im Detailhandel, Migros und Coop, zu. Zum Bericht machte die Migros zahlreiche Gesch\u00e4ftsheimnisse geltend und stellte den Antrag, es sei auf eine Publikation des Berichts ganz zu verzichten bzw. alternativ dazu zahlreiche Anpassungen vorzunehmen. Der Preis\u00fcberwacher gab den gestellten Antr\u00e4gen nur zu einem sehr geringen Teil statt und hat den Bericht am 27. Januar 2023 publiziert (www.preisueberwacher.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Studien & Analysen > 2023).
Durch die vorgenommenen Anpassungen hat der Bericht nichts von seiner Substanz eingeb\u00fcsst.
F\u00fcr einen effizienten Vollzug der Aufgaben gem\u00e4ss Preis\u00fcberwachungsgesetz (P\u00fcG; SR 942.20) ist der Preis\u00fcberwacher auf die Kooperations- und Kompromissbereitschaft der Betroffenen angewiesen. Diese war vorliegend nur teilweise gegeben.
2. Der Preis\u00fcberwacher hat autonom \u00fcber den Inhalt und die Publikation des Berichts entschieden. Seine Unabh\u00e4ngigkeit war zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.
3. und 4. Gem\u00e4ss Artikel 19 Absatz 2 des Preis\u00fcberwachungsgesetzes hat der Preis\u00fcberwacher bei seiner T\u00e4tigkeit Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu wahren. \u00dcber die Frage von geltend gemachten Gesch\u00e4ftsgeheimnissen muss vor Publikation eines Berichts befunden werden. Zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs sind die Betroffenen dazu vorg\u00e4ngig zu begr\u00fcssen. Bei Uneinigkeit \u00fcber die Qualifizierung von Unternehmensdaten als Gesch\u00e4ftsgeheimnis w\u00e4re eine gerichtlich anfechtbare Verf\u00fcgung zu erlassen. Eine Verletzung des Rechtsschutzinteresses der Betroffenen und des Schutzes von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen k\u00f6nnte durch eine Korrektur im Nachgang einer erfolgten Publikation nicht \u00abgeheilt\u00bb werden.
5. Wie eingangs bereits unter 1 erw\u00e4hnt, ist der Bericht ohne Substanzverlust publiziert worden.
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