Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) publizierten am Mittwoch, 15. M\u00e4rz 2023, am Abend eine Medienmitteilung, in der sie dar\u00fcber informierten, \"dass von den Problemen gewisser Bankinstitute in den USA keine direkte Ansteckungsgefahr f\u00fcr den Schweizer Finanzmarkt ausgeht. Die f\u00fcr die Schweizer Finanzinstitute geltenden strengen Kapital- und Liquidit\u00e4tsanforderungen sorgen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Institute. Die Credit Suisse erf\u00fcllt die an systemrelevante Banken gestellten Anforderungen an Kapital und Liquidit\u00e4t. Die SNB wird im Bedarfsfall der CS Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellen\".
In der Botschaft des Bundesrates vom 29. M\u00e4rz 2023 (23.007), in der es um die Verpflichtungskredite im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS geht, steht auf S. 6 Folgendes: \"Am 15. M\u00e4rz 2023 haben sich die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) zu einem gemeinsamen Statement entschieden, [...] mit dem Ziel, die Lage soweit m\u00f6glich zu beruhigen\".
1. Entsprach die Medienmitteilung vom 15. M\u00e4rz 2023 der Realit\u00e4t oder hatte sie einzig den Zweck, \"die Lage zu beruhigen\" und die \u00f6ffentliche Meinung auf die Nothilfe in H\u00f6he von 50 Milliarden Franken vorzubereiten, die die SNB der Credit Suisse am n\u00e4chsten Tag zur Verf\u00fcgung stellte?
2. Erf\u00fcllte die Credit Suisse am Abend des 15. M\u00e4rz 2023 tats\u00e4chlich die an systemrelevante Banken gestellten Anforderungen an Kapital und Liquidit\u00e4t?
3. Ging am Mittwoch, 15. M\u00e4rz 2023, am Abend von den Problemen gewisser Bankinstitute in den USA tats\u00e4chlich keine direkte Ansteckungsgefahr f\u00fcr den Schweizer Finanzmarkt aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 1 und 3
Die gemeinsame Kommunikation von FINMA und SNB erfolgte aufgrund der enormen Marktverwerfungen am 15. M\u00e4rz 2023. Die darin enthaltenen Aussagen zur Einhaltung der besonderen Anforderungen f\u00fcr systemrelevante Banken basierten auf den in diesem Zeitpunkt seitens der Credit Suisse vorliegenden Daten. Es gab zudem keine Hinweise auf eine direkte Ansteckungsgefahr f\u00fcr Schweizer Institute gegen\u00fcber den Verwerfungen auf dem US-Bankenmarkt, wohl aber auf eine indirekt provozierte grosse Verunsicherung auf den Finanzm\u00e4rkten.
Zu Frage 2
Siehe Antwort zu Frage 1. Es gelten die von der FINMA im Rahmen ihrer Aufsicht festgelegten Anforderungen (vgl. Artikel\u00a031c LiqV). Die dadurch aufgebaute Liquidit\u00e4t kann in ausserordentlichen Situationen zur Deckung von erh\u00f6hten Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcssen genutzt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1712760893377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}