Der Bundesrat wird beauftragt, das OR, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass Unternehmen, die staatliche Hilfe von Bund oder Kantonen - zur Verhinderung eines Konkurses, einer Liquidation oder einer anderen Form einer Unternehmensaufl\u00f6sung - erhalten haben, von der M\u00f6glichkeit zur steuerlichen Verrechnung von Verlustvortr\u00e4gen ausgeschlossen sind. Ebenfalls von der Verlustverrechnung auszuschliessen sind vom Staat unterst\u00fctzte Unternehmen, die durch Fusion untergehen oder untergegangen sind. W\u00e4hrend der Dauer der staatlichen Unterst\u00fctzung ist die Auszahlung von Bonuszahlungen, Dividenden und Tantiemen ausgeschlossen.
","ReasonText":"Kaum wurde der Kauf der CS durch die UBS bekannt, \u00e4usserte sich das Management der UBS dahingehend, vom \"Verlustvortrag\" Gebrauch machen zu wollen. Das heisst, dass allf\u00e4llige Konzerngewinne der n\u00e4chsten Jahre mit den Verlusten der Credit Suisse verrechnet werden k\u00f6nnen und die neue Mega-Bank letztendlich viel zu wenig bis gar keine Steuern zahlen w\u00fcrde. Dass sie dabei ebenfalls auf Boni verzichten wolle, sagte sie nicht.
Das Instrument der Verlustvortr\u00e4ge wurde eingef\u00fchrt, um vor allem Kleinbetrieben in kritischen Zeiten zu helfen bzw. um sie wieder zu stabilisieren. Sicher nicht f\u00fcr Firmen, die Vorlustvortr\u00e4ge geltend machen und in der gleichen Zeit Boni und Dividenden in Milliardenh\u00f6he aussch\u00fctten.
Bereits bei der letzten internationalen Finanzkrise machten u.a. Grossbanken Verlustvortr\u00e4ge geltend, worauf trotz Gewinnen in den Folgejahren deutlich weniger Steuern bezahlt wurden. Dem Staat und der Bev\u00f6lkerung wurden damit Mittel f\u00fcr den Service Public f\u00fcr alle entzogen.
Auch Banken und andere Firmen profitieren von einem breiten \u00f6ffentlichen Dienst mit bspw. guter Bildung und Wissenschaft, mit einer funktionierenden Verwaltung, Rechtssicherheit, einem guten Gesundheitswesen, Kultur. Sie sollen ihren fairen Beitrag dazu zahlen, so wie das jede*r Arbeitnehmende selbstverst\u00e4ndlich tut.
Wenn staatliche Unterst\u00fctzung n\u00f6tig ist, d\u00fcrfen folgerichtig auch keine Boni, Dividenden und Tantiemen ausbezahlt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Leistet der Staat in einer Ausnahmesituation Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen, die sich in einer Notlage befinden, verbindet er diese Unterst\u00fctzung regelm\u00e4ssig mit Auflagen. Damit kann das finanzielle Risiko des Gemeinwesens reduziert werden. So hat der Bund beispielsweise Unterst\u00fctzungsleistungen im Rahmen der Corona-Pandemie oder die mit einer Bundesgarantie gesicherten Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen der Nationalbank an die Credit Suisse grunds\u00e4tzlich an ein Dividendenverbot gekn\u00fcpft.
Ein Ausschluss der steuerlichen Verlustverrechnung k\u00f6nnte demgegen\u00fcber kontraproduktiv sein. Dieses Instrument st\u00e4rkt die Resilienz der Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. St\u00fcnde es Unternehmen, die staatliche Unterst\u00fctzung beziehen, nicht zur Verf\u00fcgung, k\u00f6nnte dies die beabsichtigte stabilisierende Wirkung einer staatlichen Unterst\u00fctzung gef\u00e4hrden und damit auch das finanzielle Risiko f\u00fcr das Gemeinwesen erh\u00f6hen. Ebenso k\u00f6nnte eine \u00dcbernahme durch ein anderes Unternehmen wesentlich erschwert werden, wenn dieser Vorgang den Ausschluss der steuerlichen Verlustverrechnung zur Folge h\u00e4tte.
Der Bundesrat verweist auch auf die Motion 21.3001 \"M\u00f6glichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken\". Mit dieser Motion hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Verluste, die ab dem Jahr 2020 eingetreten sind, w\u00e4hrend neu zehn statt sieben Jahren steuerwirksam vorgetragen werden k\u00f6nnen. Es will damit namentlich Unternehmen, die staatlich verb\u00fcrgte Covid-Kredite in Anspruch genommen haben, beim Neuaufbau des Gesch\u00e4fts unterst\u00fctzen, sobald sie wieder die Gewinnzone erreicht haben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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