Der Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse f\u00fchrt zu einem gr\u00f6sseren Klumpenrisiko und zu weniger Wettbewerb. Wenn stattdessen das bisherige Schweizer Gesch\u00e4ft der CS wieder ausgegliedert wird, er\u00f6ffnet dies umgekehrt die M\u00f6glichkeit, eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und \u00f6kologisch nachhaltige Bank zu schaffen, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
1. Der Bund setzt sich daf\u00fcr ein, dass das Schweiz-Gesch\u00e4ft der ehemaligen CS aus der UBS wieder herausgel\u00f6st wird.
2. Das Schweiz-Gesch\u00e4ft der ehemaligen CS wird an eine gemeinwohl-orientierte Tr\u00e4gerschaft \u00fcbergeben.
3. Die Aktivit\u00e4ten dieser Bank wird im Sinne einer Schweizer Klimabank weiterentwickelt.
","ReasonText":"Aus der Krise der Credit Suisse, die nicht nur den Finanzplatz Schweiz und das weltweite Finanzsystem, sondern auch die Realwirtschaft bedroht, w\u00fcrde mit der Schaffung einer Schweizer Klimabank eine massive Chance, die \u00f6kologische Transformation rascher voranzubringen und gleichzeitig die Versorgung der schweizerischen Realwirtschaft, vorab auch der KMU, mit Bankdienstleistungen als Service Public zu st\u00e4rken.
Dass in der Schweiz durchaus Bedarf besteht an einer verl\u00e4sslichen Unterst\u00fctzung der KMU mit Finanzdienstleistungen, an der Finanzierung einer raschen \u00f6kologischen Transformation der Energieproduktion und an Umwelt- und Klimahypotheken f\u00fcr die Sanierung im Geb\u00e4udebereich, ist unbestritten.
Die Schweizer Klimabank m\u00fcsste ihre Kreditvergabe und ihre Anlagepolitik an \u00f6kologischen und sozialen Kriterien ausrichten und ihre Produkte auf eine positive realwirtschaftliche Auswirkung hin fokussieren.
Der Bundesrat hat sich im \u00dcbrigen im Rahmen der Antwort auf das Postulat 21.3904 bereits Ende August 2021 bereit erkl\u00e4rt, das Anliegen der Schaffung einer Klimabank - einschliesslich ihrer Verfassungsm\u00e4ssigkeit - im Rahmen laufender Arbeiten zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich von strukturellen Anpassungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind.
Hingegen kann nicht durch den Bundesrat entschieden werden, ob und wie Teile der CS als eigenst\u00e4ndige Einheiten aufrechterhalten werden sollen. Auch die Analyse, ob f\u00fcr bestimmte Gesch\u00e4ftsbereiche allenfalls eine neue Bank gegr\u00fcndet werden soll, kann und sollte nicht durch den Bundesrat erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710324549000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1777992520277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}