Der Bundesart wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um bei ausserordentlichen Staatshilfen f\u00fcr private Unternehmen Nachhaltigkeitsziele, wie sie sich die Eidgenossenschaft selber gibt resp. international ratifiziert hat, generell einzufordern.
","ReasonText":"Kommen systemrelevante, private Unternehmen in Schwierigkeiten welche staatliche Intervention ben\u00f6tigen, soll mit dem eingesetzten Steuergeld die Wirkung maximiert werden. Mit dem prim\u00e4ren Ziel der Stabilisierung des Unternehmens soll das sekund\u00e4re Ziel der l\u00e4ngerfristigen \u00dcberlebensf\u00e4higkeit durch \u00f6kologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Gesch\u00e4ftspraktiken gest\u00e4rkt werden. \u00dcberdies k\u00f6nnen gerade zu Zeiten knapper \u00f6ffentlicher finanzieller Mittel auch \u00fcber solche Staatshilfen die Ziele der Eidgenossenschaft verwirklicht werden. Viele Staaten gehen in diese Richtung und orientieren sich an den international anerkannten SDGs - einige Staaten richten sogar ihr Budget danach aus. Mit Nachhaltigkeitszielen soll der Schweizer Finanzmarkt auf einen nachhaltigen Pfad gebracht werden, denn er wird nur \u00fcberleben, wenn wir Sustainable Finance wirklich umsetzen und raus aus dem fossilen Risikogesch\u00e4ft gehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der gew\u00e4hrten Garantien angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt nicht zu konkretne Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.
Die Einforderung von Massnahmen im Bereich von Nachhaltigkeitszielen hat keine zwingende oder unmittelbar stabilisierende Wirkung auf die systemrelevante Bank, die diese direkten oder indirekten staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 7 des Bankengesetzes ben\u00f6tigt.
Ausserdem beziehen sich die subsidi\u00e4ren Aufgaben des Staates im Bereich nachhaltige Finanzen auf den gesamten Finanzplatz und auf alle Banken in der Schweiz.
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