Der Bundesrat wird beauftragt, die Eigenmittelverordnung dahingehend anzupassen, dass die Eigenmittelanforderungen generell erh\u00f6ht werden und Klima- und Biodiversit\u00e4tsrisiken explizit im Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 genannt werden. Des Weiteren m\u00fcssen die risikogewichteten Eigenmittelanforderungen so kalibriert werden, dass f\u00fcr jeden Franken, welcher in die Erschliessung und F\u00f6rderung neuer fossiler Brenn- und Treibstoffe (Kohle, Erd\u00f6l, Erdgas) sowie in bestehende fossile Energieprojekte fliesst, einen Franken an Eigenkapital zur\u00fcckgelegt werden muss.
","ReasonText":"International w\u00e4chst das Verst\u00e4ndnis, dass Klima- und Biodiversit\u00e4tsrisiken systemische Risiken f\u00fcr das Finanzsystem darstellen und immer mehr Zentralbanken und Finanzmarktregulatoren anerkennen dies. Physische und transitorische Klima- und Biodiversit\u00e4tsrisiken haben einen Einfluss auf Risikoprofil und den Wert der von Banken gehaltenen Verm\u00f6genswerte und k\u00f6nnen dementsprechend eine verfr\u00fchte Entwertung derselben nach sich ziehen (sogenannte stranded asset). Mit einer Differrizierung der Eigenkapitalanforderungen k\u00f6nnten solche \"toxischen\" Verm\u00f6genswerte verhindert werden und damit ein massgeblicher Beitrag zur Stabilit\u00e4t des Finanzsystems geleistet werden. Eine Ber\u00fccksichtigung von Klima- und Biodiversit\u00e4tsrisiken w\u00e4re indes auch im Sinne der Basel Ill-Reform, u.a. mit strengeren Regeln f\u00fcr Eigenkapital die Resilienz des Bankensektors in Stresssituationen zu erh\u00f6hen und s\u00e4mtliche f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Finanzsektors bedeutende Risiken zu identifizieren und zu verringern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Eigenmittel und Risikoverteilung der Banken und Wertpapierh\u00e4user (Eigenmittelverordnung, ERV; SR 952.03) zielt konkret auf die Stabilit\u00e4t ab. Bei den Klimarisiken handelt es sich um sogenannte Risikotreiber, die sich als klimabezogene Finanzrisiken in den definierten Risikokategorien (vorab Kredit-, Markt- und operationellen Risiken) materialisieren k\u00f6nnen (vgl. dazu auch Publikation des Basler Ausschuss f\u00fcr Bankenaufsicht [BCBS] \"Climate-related risk drivers and their transmission channels\" vom April 2021). Gleichermassen werden andere Umweltrisiken wie Biodiversit\u00e4tsrisiken auch als Risikotreiber betrachtet, bspw. seitens Network for Greening the Financial System (NGFS). Entsprechend sind Finanzrisiken im Zusammenhang mit Klima- und Biodiversit\u00e4tsrisiken zumindest teilweise bereits durch die bestehenden Eigenmittelanforderungen gem\u00e4ss ERV abgedeckt.
Im Zusammenhang mit den geltenden Eigenmittelanforderungen hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 16. Dezember 2022 \"Sustainable-Finance Schweiz Handlungsfelder 2022-2025 f\u00fcr einen f\u00fchrenden nachhaltigen Finanzplatz\" folgendes festgehalten: \"F\u00fcr die risikogewichteten Eigenmittel- bzw. Solvenzanforderungen von Finanzinstituten f\u00fcr Finanzanlagen bzw. Kredite sind die damit verbundenen Risiken zentral. Nur wenn davon ausgegangen werden kann, dass Klimarisiken heute ungen\u00fcgend durch die bestehenden Risikokategorien der regulatorische Eigenmittel- bzw. Solvenzanforderungen erfasst werden, k\u00f6nnte deren explizite Anpassung in Bezug auf Klimarisiken zu einem Mehrwert f\u00fcr die Stabilit\u00e4t von Instituten und damit auch f\u00fcr ihre Gl\u00e4ubiger f\u00fchren. Eine aus reinen F\u00f6rderungs- oder Abschreckungsgr\u00fcnden (d. h. ohne Risikobezug) differenzierte Gestaltung der Kapitalanforderungen widerspricht dem risikoorientierten Grundkonzept der Eigenmittel- bzw. Solvenzanforderungen.\"
Derzeit arbeitet der BCBS an der Fragestellung, ob und inwiefern zus\u00e4tzliche Eigenmittelanforderungen f\u00fcr klimabezogene Finanzrisiken sinnvoll und notwendig sind und wie solche definiert w\u00fcrden. Im Dezember 2022 ver\u00f6ffentlichte der BCBS als kurzfristige Massnahme \"Frequently asked questions on climate-related financial risks\", um damit aufzuzeigen, wie die klimabezogenen Finanzrisiken bereits heute im Basel Capital Framework ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Angesichts der nach wie vor laufenden internationalen Arbeiten w\u00e4re es f\u00fcr die Schweiz verfr\u00fcht, bereits jetzt konkrete Anforderungen an die Ber\u00fccksichtigung von Klima- und Biodiversit\u00e4tsrisiken bei den Eigenkapitalvorschriften zu definieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710324664000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523140113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}