Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Gem\u00e4ss der im Oktober 2020 in Kraft gesetzten \"Verordnung \u00fcber die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen\" sind die Kantone zu spezifischen Massnahmen beim Trinkwasser verpflichtet. Verf\u00fcgen heute alle Kantone \u00fcber regionale Wasserversorgungsplanungen?
- Verf\u00fcgen alle Betreiber*innen von Wasserversorgungsanlagen \u00fcber die erforderlichen baulichen, betrieblichen und organisatorischen Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen und deren Dokumentation nach Artikel\u00a08 und 12 der VTM (Verordnung \u00fcber die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen)?
- Wie weit sind die Arbeiten, wonach bis 2025 ein nationales Fr\u00fcherkennungs- und Warnsystem zur Trockenheit aufgebaut sein soll, welches Kantonen, Gemeinden und betroffenen Sektoren wie Landwirtschaft, Energiewirtschaft oder Schifffahrt ein fr\u00fchzeitiges Handeln erm\u00f6glichen soll?
- Wie sehen heute die Koordinationsstrukturen zwischen Bund und Kantonen zur Umsetzung von Massnahmen in akuten Trockenheitslagen aus?
- Was sind die Priorisierungen der kantonalen Wassersparpl\u00e4ne bei Wassermangellage (u.a. bez\u00fcglich Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Umweltschutz, Privatpersonen)?
- Welche Strukturen w\u00fcrden bei einer aktuellen Trockenheit im Sommer und Herbst 2023 greifen und \u00fcber welche Kompetenzen verf\u00fcgt der Bund im Notfall?
- Nach welchen Kriterien kann der Bund Einschr\u00e4nkungen beim Wasserverbrauch (Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Umweltschutz, Privatpersonen) erlassen?
","ReasonText":"Auch im Wasserschloss Europas kann es zu Mangel bei der Wasserversorgung kommen, wie die Hitze- und Trockenheitsereignisse der Sommer 2003, 2015 und 2018 gezeigt haben. Lokal sind bereits einige Wasserversorgungen von Knappheit betroffen, aktuell auch im Tessin. Das Schneedefizit vom Winter 2022/2023 und die steigende Schneefallgrenze senkt die Menge an Wasserreserven, die im Schnee gespeichert sind und k\u00f6nnten weitere Trockenheit im Sommer und Herbst zur Folge haben. Daher braucht es wirksame Koordinations- und Notfallstrukturen zwischen Bund und den zust\u00e4ndigen Kantonen (23.7167 Fragestunde. Gibt es Wassersparpl\u00e4ne bei Wassermangellage?).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Generell verweist der Bundesrat bez\u00fcglich Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement auf seinen Bericht \"Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement. Grundlagenbericht\" in Erf\u00fcllung des Postulates 18.3610 Rieder.
Frage 1 und 2: Ende 2022 lagen bei 17 Kantonen regionale Wasserversorgungsplanungen vor oder waren aufgrund der Vorgaben der neuen Verordnung \u00fcber die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (VTM; SR 531.32) von 2020 in \u00dcberarbeitung. Zwei weitere Kantone planen zurzeit diese Arbeiten. Vier Kantone verf\u00fcgten zu diesem Zeitpunkt noch nicht \u00fcber eine Planung, und aus drei Kantonen lagen keine Angaben vor. Eine Umfrage des Bundesamtes f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) im 2021/2022 bei den Wasserversorgern zeigt, dass die wichtigsten Massnahmen zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit ausreichend Trinkwasser w\u00e4hrend eines schwerwiegenden Ereignisses umgesetzt werden und die Mehrheit der Wasserversorger gut vorbereitet ist. Insbesondere sind Inventare der Wasserversorgungsanlangen und der Grundwasservorkommen erstellt oder Verbindungsleitungen zu anderen Wasserversorgern gebaut.
Frage 3: Der Bundesrat hat im Mai 2022 dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt, MeteoSchweiz und swisstopo die Mittel f\u00fcr den Auf- und Ausbau eines nationalen Fr\u00fcherkennungs- und Warnsystems zur Trockenheit gesprochen. Erste Elemente (z.B. die Trockenheitsindices von MeteoSchweiz) bestehen bereits. Als \"Muster\" f\u00fcr das zuk\u00fcnftige nationale Fr\u00fcherkennungs- und Warnsystem dient \"drought.ch\": Diese experimentelle Plattform zur Trockenheit wird zurzeit durch die Eidgen\u00f6ssische Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) betrieben. Sie basiert vorwiegend auf Daten und Vorhersagen der Bundesfachstellen. Ende 2024 wird der \u00d6ffentlichkeit die neue offizielle Plattform des Bundes zur Verf\u00fcgung stehen.
Fragen 4 und 6: Im Sommer 2022 haben Bund und Kantone sich \u00fcber bestehende Kontakte (Luftwaffe und Fachstab Naturgefahren) koordiniert und in diesem Rahmen u.a. Helikopterfl\u00fcge zum Wassertransport auf die Alpen organisiert. Gest\u00fctzt auf die vom Bundesrat am 29. M\u00e4rz 2023 beschlossenen Eckwerte zur Verbesserung der Organisation des Krisenmanagements wird zurzeit die Einsetzung eines operativen Fachstabs \"Trockenheit\" gepr\u00fcft. In diesem werden insbesondere die Fachstellen des Bundes und der Kantone sowie die Betreiber von kritischen Infrastrukturen Einsitz nehmen. Die angepassten Strukturen des Krisenmanagements der Bundesverwaltung werden voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten. Bis dahin sollen allf\u00e4llige Massnahmen bei einer Trockenheit im Sommer 2023 \u00fcber den Bundestab Bev\u00f6lkerungsschutz koordiniert werden.
Frage 5 und 7: Gem\u00e4ss Artikel\u00a076 der Bundesverfassung (BV) sorgt der Bund im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die haush\u00e4lterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie f\u00fcr die Abwehr sch\u00e4digender Einwirkungen des Wassers (Art. 76 Abs. 1 BV). \u00dcber die Wasservorkommen verf\u00fcgen jedoch die Kantone (Art. 76 Abs. 4 BV). Entsprechend entscheiden bei Wasserknappheit die Kantone oder Gemeinden \u00fcber Verbote oder Priorisierungen beim Wasserbezug. Bundesrechtliche Grundlagen f\u00fcr diese Entscheide finden sich u.a. in Artikel\u00a032 Buchstabe\u00a0d des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) oder in Artikel\u00a053 Wasserrechtsgesetz (WRG; SR 721.80). Gem\u00e4ss VTM muss f\u00fcr die Privathaushalte eine Mindestwassermenge zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Zudem m\u00fcssen die Kantone bestimmen, welche Mindestwassermengen bei einem Total- oder Teilausfall der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung f\u00fcr Einrichtungen wie Spit\u00e4ler, Heime, Gef\u00e4ngnisse, Schulen, Landwirtschaftsbetriebe sowie Betriebe, die lebenswichtige G\u00fcter herstellen, zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen.
Bereits im 2017 hat der Bund den Kantonen Grundlagen f\u00fcr den Umgang mit der Wasserknappheit zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese umfassen die Identifizierung von Risikogebieten (Modul 1), die langfristige Bewirtschaftung der Wasserressourcen (Modul 2) und die Bew\u00e4ltigung von Ausnahmesituationen (Modul 3). In Modul 3 werden die Grunds\u00e4tze f\u00fcr ein nachvollziehbares, transparentes Verfahren f\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung in Ausnahmesituation aufgezeigt. Zudem werden darin Kriterien f\u00fcr die Priorisierung zwischen den verschiedenen Nutzungen und Massnahmen im Umgang mit Schutz- und Nutzungskonflikten vorgeschlagen (z.B. Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr nicht lebensnotwendige Belage wie Autowaschen oder Bew\u00e4sserung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen).
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