Der Bundesrat wird beauftragt folgende Punkte zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten:
1. Der Bundesrat soll aufzeigen, ob und wie Teile der \u00dcbernahme der CS weiterhin als eigenst\u00e4ndige Einheit aufrecht erhalten werden k\u00f6nnen. Wichtig dabei ist insbesondere das zuk\u00fcnftige Kommerzgesch\u00e4ft mit Firmen, Export- sowie Handelsfinanzierung (das 'internationale trade financing') zu erhalten. Dies, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Werkplatzes Schweiz sicherzustellen, resp. die Abh\u00e4ngigkeit von einer Universalbank zu verhindern.
Weiter soll der Bundesrat mit WEKO, SECO, Finma und SNB pr\u00fcfen, ob eine neue eigenst\u00e4ndige Bank mit obigem Gesch\u00e4ftsmodell ins Leben gerufen werden kann.
2. Der Bundesrat soll mit der Finma einen Plan erstellen wie die UBS zuk\u00fcnftig \u00fcberdimensionalen Risiken verhindern kann.
3. Was passiert zudem, sollte die UBS als praktische 'Staatsbank' Verluste fahren, die vom Staat gedeckt werden m\u00fcssen? Risiken kann man nicht ausschalten, aber wer tr\u00e4gt die Verantwortung derer Minimierung?
4. Ist der Bundesrat bereit bei staatsnahen Betrieben die Lohnkultur neu zu definieren? Bei einem guten oder sehr guten Gesch\u00e4ftsgang soll eine max. variable Verg\u00fctung von h\u00f6chstens 2 Monatsl\u00f6hnen zus\u00e4tzlich ausbezahlt werden.
","ReasonText":"F\u00fcr den Schweizer Finanzplatz ist der Bankenwettbewerb unabk\u00f6mmlich.
So ist es wichtig, die Risiken zu verteilen und den Wettbewerb aufrecht zu erhalten.
Das w\u00e4re durch mehrere Schweizer Banken unter einem gemeinsamen Dach m\u00f6glich.
Sollte eine der Teilbanken in Probleme geraten, ist nicht das ganze Gef\u00e4ss gef\u00e4hrdet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 2-4: Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden. Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit den Fragen 2 bis 4 dieses Postulats auseinandersetzen. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.
Die Frage 1 bezieht sich auf gesch\u00e4ftsstrategische Entscheidungen, welche durch den Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung der neuen UBS entschieden werden m\u00fcssen. Ob und wie Teile der CS als eigenst\u00e4ndige Einheiten aufrechterhalten werden sollen, kann nicht durch den Bundesrat analysiert und entschieden werden. Auch die Analyse, ob f\u00fcr bestimmte Gesch\u00e4ftsbereiche allenfalls eine neue Bank gegr\u00fcndet werden soll, kann und sollte nicht durch den Bundesrat erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Gugger Niklaus-Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710324933000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523019100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681257600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}