Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen um:
1. Methodisch zu definieren, welche Unternehmen, unabh\u00e4ngig der Branche, als systemrelevant gelten (gem\u00e4ss Argumentation zur UBS, CS- oder der Axpo-Rettung).
2. Solange ein Unternehmen als systemrelevant eingestuft wird, soll dieses im Sinne einer R\u00fcckversicherung mit einer Pr\u00e4mie versehen werden, die in einen Sicherheits- oder Garantiefonds einbezahlt wird. Dieser Fonds k\u00f6nnte beispielsweise durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) oder durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit \u00f6ffentlichem Leistungsauftrag verwaltet werden.
3. Eine unvermeidbare Rettung eines systemrelevanten Unternehmens muss in Zukunft aus diesem Fonds erfolgen.
4. Kredite oder Garantien von Bund oder Nationalbank zur Rettung eines systemrelevanten Unternehmens d\u00fcrfen ausschliesslich zugunsten dieses Fonds und nach klar definierten Kriterien und Konditionen gew\u00e4hrt werden.
5. Direkte Zahlungen, Kredite oder Garantien an ein Unternehmen Zwecks Rettung aufgrund von Systemrelevanz sind ausgeschlossen.
","ReasonText":"Die Rettung der CS und der Axpo haben erneut gezeigt, dass es f\u00fcr gewisse systemrelevante Unternehmen implizite, notrechtliche Staatsgarantien gibt. Grunds\u00e4tzlich ist solche Systemrelevanz nicht mit der Schweizerischen Wirtschaft- und Staatsordnung vereinbar und es muss darauf hingearbeitet werden, dass jedes Unternehmen Konkurs gehen kann. Solange jedoch eine implizite Staatsgarantie f\u00fcr einige Grossunternehmen besteht, soll f\u00fcr diese quasi R\u00fcckversicherung eine angemessene Pr\u00e4mie erhoben werden. Ein damit gespiesener Fonds soll zur Verf\u00fcgung stehen, wenn ein entsprechendes Unternehmen gerettet werden muss. Systemrelevante Unternehmen haben das Potenzial grossen Schaden zu verursachen, dieses Risiko wird aktuell von der Allgemeinheit getragen. Die implizite, gratis Staatsgarantie f\u00fcr einige Wenige sorgt f\u00fcr eine Benachteiligung aller Unternehmen, die nicht als systemrelevant eingestuft werden und f\u00fchrt damit zu nicht akzeptabler Marktverzerrung. Unternehmen die als systemrelevant gelten, m\u00fcssen daher verpflichtet werden f\u00fcr im Sinne einer R\u00fcckversicherung eine angemessene Pr\u00e4mie zu bezahlen, dies unabh\u00e4ngig der Branche und unabh\u00e4ngig der Begr\u00fcndung der Systemrelevanz. Unternehmen, die von der Pr\u00e4mienpflicht ausgenommen werden wollen, k\u00f6nnen Massnahmen ergreifen um nicht mehr als systemrelevant zu gelten.
Gleichzeit soll eine Definition und methodische Festlegung der Systemrelevanz dazu f\u00fchren, dass der Bund besser antizipiert und sich auf m\u00f6gliche Szenarien, die f\u00fcr die Schweiz existenziell sind, strategisch vorbereitet. Die Anwendung von Notrecht und \u00dcberraschungen sollen gr\u00f6sstm\u00f6glich vermieden werden. In den letzten Jahren gab es zu viele solche \u00dcberraschungen. Mehr Koh\u00e4renz und ein rechtlicher Rahmen sind dringend n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass staatliche Rettungen von Grossunternehmen aus Sicht einer liberalen Wirtschaftspolitik problematisch sind. Gerade deshalb erachtet er die geforderte Zwangsversicherung mit expliziter Staatsgarantie f\u00fcr als systemrelevant definierte Unternehmen unterschiedlichster Branchen als problematisch: Sie k\u00f6nnte Fehlanreize f\u00fcr ein \u00fcberm\u00e4ssig riskantes Gesch\u00e4ftsgebaren setzen und die Wirtschaft (\u00fcber sehr hohe Risikopr\u00e4mien bzw. Steuern) und/oder den Staatshaushalt (Restgarantie bei zu tiefem Fondsverm\u00f6gen) potentiell sehr stark belasten. Dadurch w\u00fcrden auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr international t\u00e4tige Schweizer Unternehmen verschlechtert. Zudem stellten sich zahlreiche Umsetzungsprobleme. Zwar hat die Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen in ihrem Bericht aus dem Jahr 2010 (1) Systemrelevanz anhand der Kriterien Gr\u00f6sse und Marktkonzentration, Vernetzung und mangelnde Substituierbarkeit definiert. Die konkrete Festlegung der Pr\u00e4mienpflichtigen sowie die Festlegung der individuellen Risikopr\u00e4mien w\u00e4re hingegen mit kaum l\u00f6sbaren Abgrenzungsfragen verbunden. Dies umso mehr, weil im Zuge der vergangenen Krisen immer mehr T\u00e4tigkeiten als \"systemrelevant\" bezeichnet werden und das politische Verst\u00e4ndnis, welche Art von Unternehmen staatlich gerettet werden soll, je nach Art der Krise sehr unterschiedlich ausfallen d\u00fcrfte.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine allgemeine staatliche Garantiefondsl\u00f6sung verbunden mit einer Besteuerung (Risikopr\u00e4mien) von im Voraus definierten Unternehmen nicht als zielf\u00fchrend und unterst\u00fctzt ein differenziertes Vorgehen:
- Priorit\u00e4r soll die Too-big-to-fail-Regulierung f\u00fcr systemrelevante Banken umfassend evaluiert werden, wie dies auch verschiedene in der ausserordentlichen Session vom April 2023 \u00fcberwiesene Vorst\u00f6sse verlangen. Die Ergebnisse sollen dem Parlament im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 BankG unterbreitet werden.
- In der Stromwirtschaft soll der infolge der Energiekrise vor\u00fcbergehend als Notl\u00f6sung geschaffene und stark umstrittene Rettungsschirm f\u00fcr grosse Stromunternehmen m\u00f6glichst rasch abgel\u00f6st werden. Dazu geh\u00f6rt nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse die Erarbeitung der Botschaft zu einem Bundesgesetz, das mehr Transparenz in den Energiegrosshandelsm\u00e4rkten schaffen und die Aufsicht verbessern soll (GATE). Zudem sind weitere Arbeiten am Laufen. Der Bundesrat will Massnahmen ergreifen, um die Stromproduzenten sowie ihre Eigent\u00fcmer (v.a. Kantone) st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, damit staatliche Rettungsaktionen k\u00fcnftig vermieden werden k\u00f6nnen. M\u00f6gliche Massnahmen sind namentlich Eigenkapital- und Liquidit\u00e4tsvorschriften sowie Vorgaben zum Business-Continuity-Management (BCM).
- In allen \u00fcbrigen Branchen existieren zwar ebenfalls grosse Unternehmen, deren Insolvenz die Volkswirtschaft erheblich belasten k\u00f6nnte. Wie die Expertenkommission jedoch bereits 2010 festgehalten hat, k\u00f6nnten ihre Leistungen im Regelfall jedoch rasch durch den Markt substituiert oder durch eine Auffanggesellschaft sichergestellt werden. Ein staatlicher Eingriff in die unternehmerische Verantwortung rechtfertigt sich daher nicht.
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