Der Bundesrat und die FINMA unternehmen alle m\u00f6glichen Schritte, damit die Wettbewerbskommission (WEKO) die Durchf\u00fchrung einer vertieften Pr\u00fcfung gem\u00e4ss Art 33 KG (Pr\u00fcfungsverfahren) einleitet.
","ReasonText":"Die Arbeitnehmenden der Credit Suisse aber auch diejenigen der UBS kamen in der ganzen Bankenkrise viel zu kurz. \u00dcber ihre schwierige Situation haben sich die beiden Banken aber auch der Bundesrat und FINMA kaum ge\u00e4ussert. Das muss sich \u00e4ndern. Der Bundesrat muss deswegen alles tun, um auf eine sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sung hinzuarbeiten. Mag dies in der vorliegenden Situation nicht einfach sein, so bietet die vorliegende Motion einen Weg. Der Bundesrat oder die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sollen daraufhin wirken, dass im Rahmen der \u00dcbernahme der CS durch die UBS Massnahmen zum Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen abgewogen und wenn m\u00f6glich auch umgesetzt werden. Dabei ist es wichtig, dass Massnahmen zum Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen durch vorherige Anh\u00f6rung der Unternehmen, vor allem der Credit Suisse, und den diesbez\u00fcglichen Vertretungen der Arbeitnehmenden konzipiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Fall der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS ist die FINMA gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 Kartellgesetz (KG; SR 251) an die Stelle der WEKO getreten und pr\u00fcft den Zusammenschluss, weil sie es aus Gr\u00fcnden des Gl\u00e4ubigerschutzes als notwendig erachtet. Dieser Vorgang ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, bei einem Zusammenschluss, der eine Bank im Sinne des Bankengesetzes (SR 952.0) einschliesst, dem \u00f6ffentlichen Interesse des Gl\u00e4ubigerschutzes einen h\u00f6heren Stellenwert einzur\u00e4umen als wettbewerblichen Beurteilungskriterien. Die FINMA hat im vorliegenden Fall den Zusammenschluss gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 i. V. m. Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 KG vorzeitig bewilligt. Sie wird den Zusammenschluss nach den verfahrensrechtlichen Vorgaben des KG pr\u00fcfen und dabei die WEKO in Form einer Stellungnahme einbeziehen. In ihrer Stellungnahme zuhanden der FINMA wird die WEKO die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den wirksamen Wettbewerb unabh\u00e4ngig von der FINMA beurteilen. Hierf\u00fcr werden der WEKO alle aus heutiger Sicht f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Zusammenschlusses notwendigen Informationen unterbreitet.
Bei der kartellrechtlichen Pr\u00fcfung von Zusammenschl\u00fcssen ist der Arbeitnehmerschutz als solches kein Kriterium. Relevant sind allf\u00e4llige Beschr\u00e4nkungen des wirksamen Wettbewerbs.
So kann der Arbeitnehmerschutz z. B. insofern mittelbar tangiert sein, wenn der Zusammenschluss zu einem erh\u00f6hten Anreiz f\u00fcr die Unternehmen f\u00fchrt, Lohnabsprachen oder Abwerbe- und Einstellungsvereinbarungen einzugehen. Kollektive Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind vom Kartellrecht hingegen grunds\u00e4tzlich nicht betroffen.
Schliesslich steht der Bundesrat mit den Sozialpartnern im Austausch und hat sich ihnen gegen\u00fcber auch ge\u00e4ussert, dass sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen zu finden sind und sie ihre tragende Rolle in diesem Prozess wahrnehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701949663000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522957030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681257600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}