Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend einen Erlass vorzulegen, der ein Vorkaufsrecht der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr Grundst\u00fccke und Liegenschaften, die sich im direkten oder indirekten Eigentum der Credit Suisse respektive ihrer Nachfolge-Eigent\u00fcmerin UBS befindet gew\u00e4hrt und sichert.
","ReasonText":"Mit der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS, ist die UBS zur mit Abstand gr\u00f6ssten Immobilieneigent\u00fcmerin der Schweiz geworden. Aufgrund der hohen Risiken, die die UBS eingegangen ist und allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen Eigenkapitalanforderungen, kann angenommen werden, dass Teile des direkt oder indirekt (z.B. \u00fcber ihre Tochtergesellschaften wie den Credit Suisse Asset Management AG oder in Immobilienfonds) gehaltenen Immobilienportfolios abgestossen werden.
Kantone und vor allem die Gemeinden in belasteten st\u00e4dtischen und touristischen Regionen verzeichnen zunehmend Probleme, Immobilien und neues Land f\u00fcr ihre mannigfachen Infrastruktur-Bauten zu finden, wie Spit\u00e4ler, Schulh\u00e4user, industrielle Anlagen der Ver- und Entsorgung, Bauten f\u00fcr kulturelle Zwecke usw. Zudem kennen fast alle Kantone und insbesondere St\u00e4dte- so wie der Bund auch - in ihren Verfassungen Verpflichtungen zur Expansion des gemeinn\u00fctzigen Wohnbaus.
Deshalb ist Bund, Kantonen und Gemeinden, das Vorkaufsrecht an diesen Immobilien zu gew\u00e4hren. Die Zielrichtung des Vorkaufsrechts entspricht sodann der gut eidgen\u00f6ssischen kooperativen Zusammenarbeit zwischen Staat und privatwirtschaftlichen Akteuren, insbesondere den Banken, die zurzeit besonders in der Schuld der Gesellschaft stehen. Der UBS erw\u00e4chst dabei kein Nachteil, da die Immobilien zum Verkehrswert (und nicht etwa zum Anlagewert) angeboten werden m\u00fcssten. Daf\u00fcr w\u00fcrde den Gemeinwesen die Erf\u00fcllung ihrer Kernaufgaben im Bereich des knappen Bodens erleichtert, die f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung essenziell sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Credit Suisse AG und die UBS AG sind privatwirtschaftlich organisierte juristische Personen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eine Bankenbewilligung gem\u00e4ss BankG (SR 952.0) und stehen in ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit unter Aufsicht spezialisierter, unabh\u00e4ngiger Beh\u00f6rden des Bundes (FINMA, SNB). Der Bund ist nicht Eigent\u00fcmer dieser Banken (anders bei bundesnahen Unternehmen, vgl. Motion 23.3336 Badran Jacqueline) und nimmt deshalb keinen Einfluss auf Unternehmensentscheide.
Als juristische Person des Privatrechts kommt die UBS AG in den Genuss der grundrechtlichen Garantien der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). Dies umfasst auch die Gleichbehandlung von Gewerbegenossen, zu welcher der Bund im Rahmen der Wirtschaftsordnung verpflichtet ist (Art. 94 BV). Alleine durch die UBS AG gehaltene Liegenschaften mit einem Vorkaufsrecht zu belasten, w\u00fcrde einen erheblichen und rechtsungleichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellen, der sich auch durch die Gr\u00f6sse des Portfolios oder die Sondersituation im Rahmen der \u00dcbernahme der Credit Suisse AG durch die UBS AG nicht rechtfertigen liesse. Die zugeh\u00f6rigen Vereinbarungen und Bundesratsentscheide vom 19. M\u00e4rz 2023 stellen auch ohne diese Auflage einen angemessenen Ausgleich privater und \u00f6ffentlicher Interessen sicher.
Der UBS AG w\u00fcrden durch ein Vorkaufsrecht tats\u00e4chlich erhebliche Nachteile erwachsen. Nicht nur wirkt sich eine solche Belastung tendenziell auf den Preis der Liegenschaften aus, sondern die UBS AG w\u00e4re auch in der Freiheit ihrer Organisation - z.B. bei der \u00dcbertragung von Liegenschaften zwischen Tochtergesellschaften oder der Ausgliederung von Unternehmensteilen - deutlich eingeschr\u00e4nkt. Unklar bleibt zudem, wie die Abgrenzung zu Rechten Dritter (z.B. bei den erw\u00e4hnten Immobilienfonds) erfolgen k\u00f6nnte. Diese h\u00e4tten, wie die UBS AG, einen erheblichen Eingriff in ihr grundrechtlich garantiertes Eigentum (Art. 26 BV) zu gew\u00e4rtigen, f\u00fcr den der Bund allenfalls gar entsch\u00e4digungspflichtig w\u00fcrde.
Es kann schliesslich nicht vorausgesetzt werden, dass sich s\u00e4mtliche Liegenschaften des Portfolios f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke \u00fcberhaupt eignen. Ein unterschiedslos auferlegtes Vorkaufsrecht der \u00f6ffentlichen Hand erwiese sich auch deshalb als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Falls sich die UBS AG zu Marktverk\u00e4ufen aus ihrem Immobilienportfolio entscheidet, steht es Bund, Kantonen und Gemeinden frei, sich daran zu beteiligen. F\u00fcr wichtige \u00f6ffentliche Interessen sehen die Rechtsordnungen aller Staatsebenen zudem bereits weitere M\u00f6glichkeiten bis hin zur Enteignung vor, um den Liegenschaftsbedarf im konkreten Einzelfall zu decken. Ein spezielles Vorkaufsrecht erscheint deshalb nicht als notwendig.
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