Das B\u00fcro des Nationalrats wird eingeladen zu pr\u00fcfen, wie der der j\u00e4hrliche Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom Nationalratsplenum zur Kenntnis genommen werden kann. Eine Vertretung der zust\u00e4ndigen Organe der SNB im Nationalrat soll gekl\u00e4rt werden.
","ReasonText":"Der Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank wird heute als Erg\u00e4nzung zum Gesch\u00e4ftsbericht publiziert. Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 des Nationalbankgesetztes sieht vor, dass der Bericht f\u00fcr die Bundesversammlung erstellt wird. Aktuell wird der Rechenschaftsbericht nur von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission behandelt, ohne dass der Nationalrat formell Kenntnis von diesen Beratungen nimmt. Er soll k\u00fcnftig nicht mehr nur in der zust\u00e4ndigen Kommission traktandiert werden, sondern von der Bundesversammlung zur Kenntnis genommen werden in Anwesenheit einer Vertretung der zust\u00e4ndigen Organe der SNB.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Nationalbank (SNB) legt der Bundesversammlung gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes (NBG) j\u00e4hrlich in einem Bericht Rechenschaft \u00fcber die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ab und erl\u00e4utert den zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung regelm\u00e4ssig die Wirtschaftslage sowie ihre Geld- und W\u00e4hrungspolitik. Entsprechend einer Vereinbarung aus dem Jahr 2011 zwischen den B\u00fcros der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und dem Direktorium der SNB wird der Bericht zuhanden der Bundesversammlung, in welchem die SNB Rechenschaft \u00fcber die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ablegt, von den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen behandelt. So wird sowohl der Unabh\u00e4ngigkeit der SNB bei der Wahrnehmung von geld- und w\u00e4hrungspolitischen Aufgaben (Art. 99 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV] und Art. 6 NBG) als auch den Bestimmungen \u00fcber die parlamentarische Oberaufsicht \u00fcber die Stellen, die Tr\u00e4ger von Aufgaben des Bundes sind (Art. 169 Abs. 1 BV), Rechnung getragen.
Das Parlamentsgesetz (ParlG) h\u00e4lt zudem fest, dass grunds\u00e4tzlich nur die Berichte des Bundesrates und der parlamentarischen Kommissionen im Parlament beraten werden (Art. 71 Bst. c ParlG). Die Berichte anderer Stellen oder \u00f6ffentlich-rechtlicher Anstalten wie der SNB werden im Parlament nicht behandelt. Das Gesetz sieht auch nicht vor, dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der SNB an den Ratsverhandlungen teilnehmen kann. Dieses Recht ist ausschliesslich den Mitgliedern des Bundesrates, des Bundesgerichts und der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft vorbehalten f\u00fcr Beratungsgegenst\u00e4nde, die in den jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich dieser Beh\u00f6rden fallen (Art. 159 Abs. 1, Art. 162 Abs. 2 und Art. 162 Abs. 5 ParlG).
Zur Erf\u00fcllung des Postulats w\u00e4ren daher \u00c4nderungen des geltenden Rechts erforderlich.
Antrag des B\u00fcros vom 24. August 2023
Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung des Postulats. Eine Minderheit (Nordmann, Fridez, Nussbaumer) beantragt die Annahme des Postulats.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692835200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695918450000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1711490193983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681257600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Parlament"}}