Der Bundesrat wird aufgefordert, die Finanzmarktaufsicht namentlich \u00fcber systemrelevante Banken (SIB) entlang folgender Leitlinien deutlich zu st\u00e4rken:
1. Die FINMA - und nicht die Banken - beauftragt und bezahlt die Pr\u00fcfgesellschaften direkt mit aufsichtsrechtlichen Pr\u00fcfungen, wie dies der IWF wiederholt gefordert hat (Financial Sector Assessment Program, Report No. 19/183). Die FINMA wendet \"audit-level\"-Praktiken an und f\u00fchrt selber Vor-Ort-Pr\u00fcfungen durch, etwa zur Durchsetzung erh\u00f6hter Sorgfaltspflichten bei Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Rechts- und Reputationsrisiken. Pr\u00fcfgesellschaften d\u00fcrfen zur Vermeidung von Interessenkonflikten von den Beaufsichtigten keine Beratungsmandate annehmen.
2. Das Sanktionsinstrumentarium der FINMA wird ausgebaut, damit es wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und abschreckend ist. M\u00e4ngel im Risikomanagement und der Sorgfaltspflicht m\u00fcssen monet\u00e4re Konsequenzen haben. Die individuelle Verantwortungs\u00fcbernahme der h\u00f6chsten Kader der Finanzinstitute wird ausgebaut und gekl\u00e4rt. Die FINMA erh\u00e4lt die Befugnis, administrative Sanktionen wie Bussen, Bonik\u00fcrzungen oder R\u00fcckforderungen gegen fehlbare Personen oder Institute sowie Entsch\u00e4digungen an gesch\u00e4digte Anlegerinnen und Anleger anzuordnen und \u00fcber verh\u00e4ngte Sanktionen zu informieren.
3. Die Autonomie, institutionelle Selbstbestimmung und funktionelle Unabh\u00e4ngigkeit der FINMA von den politischen Beh\u00f6rden wird deutlich gest\u00e4rkt - eine weitere IWF-Forderung. Namentlich wird die mit der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (SR 956.11) eingerichtete Schattenaufsicht des Finanzdepartementes \u00fcber die FINMA aufgehoben.
4. Die Handlungsf\u00e4higkeit der FINMA wird durch einen Ausbau der finanziellen und personellen Ressourcen erh\u00f6ht und die Geb\u00fchren f\u00fcr SIB erh\u00f6ht.
5. Die Rechenschaftspflicht der FINMA wird deutlich erh\u00f6ht. Sie informiert gest\u00fctzt auf die Grunds\u00e4tze der Einfachheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Er\u00f6ffnung und Zwischenergebnisse von Aufsichtshandlungen und Verfahren, wie das f\u00fcr Schwesterbeh\u00f6rden in den USA, UK usw. selbstverst\u00e4ndlich ist. Zudem wird die FINMA dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG\u00d6) unterstellt.
6. Gest\u00fctzt auf das Proportionalit\u00e4tsprinzip wird die aufsichtsrechtlich bedingte administrative Belastung von kleineren Banken, die weder systemrelevant noch besonders risikobehaftet sind, deutlich gesenkt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Zur vorliegenden Thematik sei auf das Postulat 21.3893 (\"Schlanke Werkzeuge, um h\u00f6chste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen\") verwiesen. Die zugeh\u00f6rige Berichterstattung ist gegenw\u00e4rtig im EFD in Ausarbeitung, und soll ebenfalls im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz aufgenommen werden. Damit wird sich dieser Bericht auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Aufsicht und der Sanktionskompetenzen der FINMA angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesem Bereich verpflichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Atici Mustafa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701969081000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522899787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681257600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}