Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird zur Erreichung der Zielsetzung, m\u00f6glichst schnell mehr Strom zu produzieren, auch der Ausbau bestehender Wasserkraftwerke in Betracht gezogen?
2. Ist es aus Sicht des Bundes denkbar und w\u00fcnschbar, die Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden zu erh\u00f6hen?
3. Wer m\u00fcsste initiativ werden, um die Voraussetzungen f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Stromproduktion beim Kraftwerk Birsfelden (Konzessionsverl\u00e4ngerung, Absprachen mit den Eigent\u00fcmern, Naturschutz-Organisationen und dem Land Baden-W\u00fcrttemberg, Finanzierung etc.) zu schaffen?
4. Besteht seitens des Bundes Bereitschaft, die Konzession \u00fcber 2034 hinaus zu verl\u00e4ngern?
5. Sind bereits Vorarbeiten seitens der Eigner und des Bundes geleistet worden, um die dortige Stromproduktion steigern zu k\u00f6nnen?
6. Besteht seitens des Bundes mit Blick auf die drohende Mangellage Bereitschaft, die aktuellen Fristen eines Gesuches deutlich zu verk\u00fcrzen, so dass die Bewilligung zeitnah erteilt werden und mit der Umsetzung rasch begonnen werden kann?
7. Bis wann k\u00f6nnte fr\u00fchestens - falls alle Bedingungen erf\u00fcllt sind - vom Kraftwerk Birsfelden mehr Strom produziert und geliefert werden?
","ReasonText":"In der Schweiz muss die Produktion erneuerbarer Energie erh\u00f6ht werden. Bundesrat R\u00f6sti hat dies in Interviews auch unter Erw\u00e4hnung der Wasserkraft ge\u00e4ussert.
Experten sagen, die Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden k\u00f6nne erh\u00f6ht werden, falls dazu der Wille aller Eigner, des Bundes und der im Bewilligungsverfahren Involvierten gegeben ist. Die Verl\u00e4ngerung der im Jahr 2034 auslaufenden Konzession w\u00e4re daf\u00fcr unabdingbar.
Offenbar ist seitens der Eigent\u00fcmer im Jahr 2018 das Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Konzession dem UVEK zugestellt worden, es gilt f\u00fcr die Antwort offenbar eine Frist von 5 Jahren. Das Konzessionserneuerungsverfahren soll - gem\u00e4ss Beh\u00f6rdenangaben - 10 Jahre dauern.
Mit Blick auf die m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung der Stromversorgung sind derart lange Fristen nicht nachvollziehbar. Eine seri\u00f6se Pr\u00fcfung und der Einbezug aller Berechtigten ist auch mit k\u00fcrzeren Fristen m\u00f6glich.
Aktuell fehlt eine erkennbare Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine Absichtserkl\u00e4rung, den Ausbau des Kraftwerks Birsfelden zu pr\u00fcfen und erste Vorbereitungsarbeiten zu initiieren, damit im Falle einer Realisierung Zeit gespart werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.: Untersuchungen des Bundesamts f\u00fcr Energie haben ergeben, dass der Ausbau bestehender Wasserkraftwerke einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Stromproduktion leisten kann. Vom notwendigen Bruttozubau von ca. 4500 GWh k\u00f6nnte rund ein Drittel durch Erneuerungen und Erweiterungen bestehender Anlagen getragen werden. Der Nationalrat hat mit dem Postulat 23.3006 UREK-N \"Potenzial f\u00fcr Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft\" in der Fr\u00fchlingssession 2023 dem Bundesrat einen Auftrag erteilt, dieses Potenzial zu konkretisieren. Der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen.
2. und 3.: Eine Erh\u00f6hung der Produktionskapazit\u00e4ten bestehender Kraftwerke zur Erreichung der seitens Bund festgelegten Ausbauziele ist sehr hilfreich und f\u00fcr die Deckung des Bedarfs nach elektrischer Energie zwingend notwendig. Die Erh\u00f6hung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden bedingt jedoch voraussichtlich eine Anpassung der Konzession und gegebenenfalls der baulichen Anlagen, die bewilligungspflichtig ist. Dies m\u00fcsste durch die jetzige Konzession\u00e4rin, die Kraftwerk Birsfelden AG (KWB), beantragt werden. Das UVEK w\u00fcrde in Abstimmung mit Deutschland sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Antrag pr\u00fcfen.
4.: Die KWB hat als aktuelle Konzession\u00e4rin ein Gesuch um Konzessionserneuerung beim UVEK eingereicht. Der Bund befindet sich aktuell in Abstimmungsgespr\u00e4chen mit den Kantonen und Deutschland f\u00fcr eine Erneuerung der Konzession nach 2034.
5.: In den 1990er-Jahren liess die KWB ein Projekt f\u00fcr eine Unterwasseraustiefung ausarbeiten. Dieses wies eine Mehrproduktion von rund 25 GWh/a respektive von 5 Prozent aus. Die darauf basierende Zusatzkonzession wurde vor Gericht angefochten und das Gesuch in der Folge von der KWB zur\u00fcckgezogen. Damals wurde auch ein leichter H\u00f6herstau (4 GWh/a) untersucht, jedoch nicht weiterverfolgt.
Der Bund hat die Aufgabe, Vorhaben, welche die Nutzung von Gew\u00e4ssern an der Landesgrenze betreffen, zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu bewilligen. Er hat nicht die Aufgabe, solche Vorhaben selber zu entwickeln.
Im aktuellen Konzessionserneuerungsverfahren haben beide Kantone ihr Interesse an einer Rheinaustiefung zur Erh\u00f6hung der Stromproduktion am Standort Birsfelden bekundet.
6.: Bei den in der Begr\u00fcndung genannten Fristen handelt es sich um die Angaben f\u00fcr die regul\u00e4re Erneuerung der Konzession (vgl. Bundesgesetz \u00fcber die Nutzbarmachung der Wasserkr\u00e4fte, Art. 58a Abs. 2; SR 721.80). Diese sind unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen Vorhaben zur Erh\u00f6hung der Stromproduktion. Das UVEK w\u00fcrde ein allf\u00e4lliges Gesuch um Erh\u00f6hung der Stromproduktion der KWB ohne Verzug pr\u00fcfen und insbesondere unter der Voraussetzung des Einvernehmens mit Deutschland sowie unter Einbezug der Kantone \u00fcber die Bewilligung und die Konzessions\u00e4nderung entscheiden.
7.: Das h\u00e4ngt vom Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und dem konkreten Vorhaben ab. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt die Bewilligungsf\u00e4higkeit eines solchen Vorhabens beim Grenzwasserkraftwerk Birsfelden von der Haltung und den Rechtsgrundlagen des Nachbarstaates Deutschland ab. Deshalb kann diese Frage nicht allgemein beantwortet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"von Falkenstein Patricia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106363600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681257600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}