Das Aktienrecht ist wie folgt zu \u00e4ndern. Der variable Teil der Verg\u00fctung aller Mitarbeiter, die der Verwaltungsrat in eigener Kompetenz beschliessen kann, darf nicht gr\u00f6sser als 15 Prozent des ausgewiesenen Reingewinnes sein. Will der Verwaltungsrat eine h\u00f6here variable Gesamtverg\u00fctung, muss er diese an der Generalversammlung beantragen und begr\u00fcnden. Insbesondere soll er transparent darlegen, wie der h\u00f6here Betrag auf die verschiedenen Stufen der Mitarbeiter zugeteilt wird. Bei systemrelevanten Unternehmen muss der grosse Teil der variablen Verg\u00fctung langfristig, und zwar abgestuft, aufgeschoben werden. Dieser Aufschub soll f\u00fcr das untere Kader mindestens 3 Jahre betragen, und dann gestuft bis zur Gesch\u00e4ftsleitung erh\u00f6ht werden, bei der es mindesten 10 Jahre sein m\u00fcssen. Bei einer Sanierung verfallen alle aufgeschobenen variablen Verg\u00fctungen, die l\u00e4nger als 3 Jahre aufgeschoben sind.
","ReasonText":"Die variable Entsch\u00e4digung darf nicht zu einer Selbstbedienung des Managements verkommen. Diese Gefahr besteht \u00fcberall wo es ein Ungleichgewicht zwischen Management und Aktion\u00e4ren gibt. Mit dieser Erg\u00e4nzung soll ab einer bestimmten Summe das Management Transparenz schaffen m\u00fcssen \u00fcber die variablen Verg\u00fctungen in einem Unternehmen. Insbesondere in der Finanzindustrie ist diese St\u00e4rkung der Aktion\u00e4re und der Transparenz wichtig. Bei systemrelevanten Unternehmen hat auch die \u00d6ffentlichkeit ein Interesse, dass die variablen Verg\u00fctungen langfristig gebunden sind und nur bei einem langfristigen Erfolg des Unternehmens wirklich ausbezahlt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen bei systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1737977999000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1737978016403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1681257600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Zivilrecht"}}