Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie gesetzliche Grundlagen f\u00fcr Triage-Entscheidungen ausgestaltet werden k\u00f6nnten, welche in den Schweizer Spit\u00e4lern bei Ressourcenknappheit im intensivmedizinischen Bereich - u.a. anl\u00e4sslich einer Pandemie - getroffen werden m\u00fcssten. Dabei soll er insbesondere pr\u00fcfen, wie der gesetzliche Schutz ausgestaltet werden sollte, um sicherzustellen, dass insbesondere Menschen mit Behinderung bei solchen Triage-Entscheidungen nicht diskriminiert werden (Art. 8 Abs. 2 und 4 BV).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gew\u00e4hrleistung des f\u00fcr alle Menschen diskriminierungsfreien Zugangs zur Gesundheitsversorgung ist auch f\u00fcr den Bundesrat von elementarer Bedeutung.
Wie bereits in den Stellungnahmen zum Postulat 20.4404 Graf Maya und zur Motion 22.3246 Graf Maya dargelegt, h\u00e4lt der Bundesrat jedoch an der Ablehnung einer gesetzlichen Regelung zu Triage-Entscheidungen fest. Dies aus mehreren Gr\u00fcnden:
Sollten in Notsituationen Triage-Entscheidungen notwendig werden, sind die massgeblichen grundrechtlichen Anspr\u00fcche (Recht auf Leben, Schutz vor Diskriminierung, namentlich aufgrund einer Behinderung oder des Alters) verbindlich. Eine Behinderung darf weder explizit noch implizit ein Triagekriterium sein. Dies w\u00e4re ein Verstoss gegen diese verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte. Die erw\u00e4hnten grundrechtlichen Vorgaben werden durch die medizin-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie f\u00fcr medizinische Wissenschaften (SAMW) erg\u00e4nzt. Obschon rechtlich unverbindlich, bieten diese nach Ansicht des Bundesrates eine ausreichende und tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr allf\u00e4llige Triage-Entscheide in der Praxis. So sind gem\u00e4ss SAMW-Richtlinien die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen ohne Diskriminierung zu verteilen. Patientenmerkmale wie u.a. eine Behinderung d\u00fcrfen nicht als Triagekriterien herangezogen werden (SAMW, Triage in der Intensivmedizin bei ausserordentlicher Ressourcenknappheit, 23. September 2021). Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass die SAMW unabh\u00e4ngig und basierend auf medizin-ethischen Erw\u00e4gungen ihre Kriterien erarbeitet und so zu einer diskriminierungsfreien Triage im Fall einer Ressourcenknappheit beitr\u00e4gt.
Des Weiteren verf\u00fcgt der Bund \u00fcber keine bundesrechtlichen Kompetenzen, umfassende Vorgaben zu Triage-Entscheidungen zu erlassen, welche die Nicht-Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung betreffen. Sowohl f\u00fcr die Gesundheitsversorgung als auch die hierzu notwendige Kapazit\u00e4tsplanung einschliesslich der intensivmedizinischen Behandlungen sind gem\u00e4ss Bundesverfassung die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund kann einzig in Bereichen wie der Organallokation in der Transplantationsmedizin, in denen ihm eine spezifische und umfassende Regelungskompetenz zukommt, Zuteilungsregeln erlassen.
Ebenfalls erscheint dem Bundesrat eine gesetzliche Regelung zu Triage-Entscheidungen, in denen die grundrechtlichen Anspr\u00fcche sachgerecht konkretisiert werden, angesichts der Vielfalt potentieller Situationen als schwierig: So m\u00fcssten die Vorgaben hinreichend abstrakt bleiben, um der Vielfalt potentieller Situationen gerecht werden zu k\u00f6nnen. Umgekehrt w\u00e4ren ausreichend konkrete, \u00fcber allgemeine Grunds\u00e4tze hinausgehende Vorgaben gefordert, um eine allf\u00e4llige Ungleichbehandlung in der Praxis effektiv verhindern zu k\u00f6nnen.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend, die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungsm\u00f6glichkeiten zu Triage-Entscheidungen vertieft zu pr\u00fcfen. Vielmehr muss aus seiner Sicht alles daran gesetzt werden, dass ressourcenbedingte Einschr\u00e4nkungen der Gesundheitsversorgung vermieden werden und die Versorgungskapazit\u00e4ten mit einer zielgerichteten Planung so ausgestaltet werden, dass Triage-Entscheidungen wenn immer m\u00f6glich vermieden werden k\u00f6nnen.
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