Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten,
- mit der der Bestand bestehender privater bzw. ehehafter Wasserrechte und die M\u00f6glichkeit von deren Aufnahme als selbst\u00e4ndige und dauernde Rechte ins Grundbuch gesichert wird und
- mit der geregelt wird, in welchem Zeitrahmen Wasserkraftwerke mit privaten Wasserrechten die Sanierungspflichten gem\u00e4ss Art. 80 Abs. 1 - 3 GSchG bzw. die Restwasservorschriften nach Art. 31 ff. GSchG einhalten m\u00fcssen. Dabei ist materiell m\u00f6glichst eine Gleichbehandlung mit auf \u00f6ffentlich-rechtlichen Konzessionen beruhenden Wasserkraftwerken anzustreben.
Eine Minderheit der Kommission (Flach, B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Jauslin, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Nordmann, Schneider Sch\u00fcttel, Suter) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die privaten Wasserrechte unterstehen dem Schutz der Bundesverfassung, was in Art. 24bis Abs. 3 der alten BV ausdr\u00fccklich festgehalten war und heute als ungeschriebenes Verfassungsrecht gilt (vgl. z.B. Marti, St. Galler BV-Kommentar zu Art. 76, N 26 und insb. N 27 mit Verweisen auf weitere Literatur). Ehehafte Rechte sind ausschliesslich private Rechte, die ihren Ursprung in einer Rechtsordnung haben, die nicht mehr besteht, und welche nach neuem Recht nicht mehr begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, aber auch unter der neuen Rechtsordnung weiterbestehen d\u00fcrfen. Im Entscheid 1C_631/2017 ist das Bundesgericht, diesem ungeschriebenen Verfassungsrecht zum Trotz, zum Schluss gekommen, ehehafte Rechte seien als Sondernutzungsrechte zu betrachten. Sondernutzungsrechte ohne zeitliche Begrenzung w\u00fcrden heute als verfassungswidrig erachtet.
Diesen Entscheid hat der Gesetzgeber zu korrigieren, weil
- Eigentumsrechte (also auch die ehehaften Wasserrechte) nicht befristet werden k\u00f6nnen;
- der Entscheid des Bundesgerichts zu einem Bau- und Investitionsverbot f\u00fcr die Eigent\u00fcmer von derartigen Wasserkraftwerken f\u00fchrt mit entsprechenden Folgen f\u00fcr die produzierte Menge an elektrischer Energie;
- die auf ehehaften Rechten beruhenden Wasserkraftwerke in Bezug auf die Einhaltung der Gew\u00e4sserschutzvorschriften schlechter gestellt werden als solche, die auf Konzessionen beruhen (bei erster Gelegenheit Anwendung der Art. 31 ff. GschG statt \u00fcbergangsweise Art. 80 ff. GschG);
- der Bundesgerichtsentscheid zu grosser Rechtsunsicherheit f\u00fchrt und offen bleibt, ob die im Zeitraum 1992 - 2019 rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Kraftwerkssanierungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcssen;
- nicht das Bundesgericht, sondern nur der Bundesgesetzgeber generell-abstrakt alle privaten Wasserrechte aufheben k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des ersten Punktes der Motion und die Annahme des zweiten Punktes der Motion.
Grund f\u00fcr die Ablehnung des ersten Punktes ist die fehlende Verfassungskonformit\u00e4t einer Gesetzesvorlage, mit welcher der Bestand bestehender privater bzw. ehehafter Wasserrechte und die M\u00f6glichkeit von deren Aufnahme als selbst\u00e4ndige und dauernde Rechte ins Grundbuch gesichert w\u00fcrde. Ein ewiges Wasserrecht ohne zeitliche Begrenzung widerspr\u00e4che dem verfassungsm\u00e4ssigen Hoheitsanspruch des Staates auf \u00f6ffentliche Gew\u00e4sser.
Hingegen beantragt der Bundesrat die Annahme des zweiten Punktes der Motion. Dieser fordert eine gesetzliche Regelung, welche die Umsetzung der Sanierungspflicht nach Art. 80 Abs. 1-3 GschG sowie der Art. 31 ff. GschG f\u00fcr Inhaber von ehehaften Rechten vorsieht. Die Regelung soll es erm\u00f6glichen, dass auch Inhaber ehehafter Rechte die M\u00f6glichkeit haben, ihre get\u00e4tigten Investitionen zu amortisieren, bevor sie dem ordentlichen Restwasserregime nach den Art. 31ff. GschG unterworfen werden.
F\u00fcr den Fall einer vollst\u00e4ndigen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zum ersten Punkt der Motion stellen, damit die Verfassungskonformit\u00e4t in Bezug auf den hoheitlichen Anspruch des Staates auf \u00f6ffentliche Gew\u00e4sser sichergestellt werden kann: \"mit der der Bestand bestehender privater bzw. ehehafter Wasserrechte bis zum Jahr 2040 gesichert wird und\".
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des ersten Punktes der Motion sowie die Annahme des zweiten Punktes der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des ersten Punktes der Motion sowie die Annahme des zweiten Punktes der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1709634811000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|1211","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763110411430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1682294400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Zivilrecht"}}