Der Bundesrat wird beauftragt, um die Herstellung und die Verwendung von Produkten, die perfluorierte Chemikalien PFAS enthalten k\u00f6nnen, einzuschr\u00e4nken:
- potenzielle neue Ersatzstoffe zu ber\u00fccksichtigen, wie dies in den Ergebnissen der vom BAFU im Jahr 2019 ver\u00f6ffentlichten Nationalen Grundwasserbeobachtung (NAQUA), Stand 2016, vorgeschlagen wird;
- eine Methode einzusetzen, bei der je nach Relevanz der Produkte zwischen verschiedenen Kategorien unterschieden wird. Denn PFAS sind in sehr unterschiedlichen Produkten enthalten, beispielsweise in Fast-Food-Verpackungen, Feuerl\u00f6schschaum oder Medikamenten und Kosmetika. In manchen F\u00e4llen sind diese Produkte wom\u00f6glich nicht notwendig, in anderen F\u00e4llen sind sie hingegen f\u00fcr die Gesundheit, die Sicherheit oder das Funktionieren unserer Gesellschaft erforderlich und in wiederum anderen Situationen k\u00f6nnen sie durch andere Produkte oder Verfahren ersetzt werden.
Eine Minderheit der Kommission (Jauslin, Bourgeois, de Montmollin, Gafner, Paganini, Page, R\u00fcegger, Strupler, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) umfassen mehrere Tausend chemische Verbindungen. PFAS werden f\u00fcr mehr als 200 verschiedene Anwendungen hergestellt und verwendet. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Hilfsstoffe f\u00fcr industrielle Herstellungsprozesse von Chemikalien, Arzneimitteln und Medizinprodukten, Anwendungen in der Galvanik und MEM-Industrie, Feuerl\u00f6schsch\u00e4ume und funktionale Ausr\u00fcstungen zahlreicher Produkte. Die meisten Produkte, die PFAS enthalten und in der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet werden, werden aus dem Ausland importiert. Es ist deshalb kaum m\u00f6glich, umfassende Informationen \u00fcber die verwendeten PFAS und \u00fcber Ersatzstoffe zu erhalten. Solche Informationen werden in der Regel von den Herstellerfirmen nicht offengelegt.
In der EU werden gegenw\u00e4rtig Grundlagen f\u00fcr die Unterscheidung von essentiellen und nicht essentiellen Verwendungen von PFAS entwickelt. Diese Unterscheidung ist f\u00fcr die Festlegung von Ausnahmen von umfassenden Verboten entscheidend. Um das Schutzniveau von Mensch und Umwelt im Vergleich mit der EU gleich hoch zu halten und k\u00fcnftige Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es sinnvoll, dass die Schweiz keine eigenen Kriterien f\u00fcr die Abgrenzung von essentiellen und nicht essentiellen Verwendungen entwickelt und anwendet.
F\u00fcr die aus toxikologischer Sicht relevantesten und in der Umwelt am h\u00e4ufigsten gemessenen PFAS und deren Vorl\u00e4uferverbindungen hat der Bundesrat bereits Verbotsbestimmungen in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) erlassen. Diese sind mit entsprechenden Regelungen in der EU abgestimmt. Dar\u00fcber hinaus ist in der EU f\u00fcr diejenigen PFAS, welche heute haupts\u00e4chlich als Ersatzstoffe f\u00fcr bereits verbotene PFAS verwendet werden, eine weitere Beschr\u00e4nkungsregelung in Vorbereitung. Davon betroffen sind PFAS, die unter anderem in galvanischen Prozessen und in Feuerl\u00f6schsch\u00e4umen verwendet werden. Die EU entscheidet dar\u00fcber voraussichtlich bis 2024. Der Bundesrat verfolgt die Fortschreibung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr PFAS in der EU und wird zeitnah deren Bedeutung f\u00fcr die Schweiz pr\u00fcfen.
Der Nationalrat hat am 3. Mai 2023 das Postulat 22.4585 Moser \u00fcberwiesen. Demzufolge wird der Bundesrat in einem Bericht den Handlungsbedarf namentlich in den Bereichen Verwendung von PFAS, Sanierung von Altlasten, Grenzwertfestlegung sowie Information der \u00d6ffentlichkeit darlegen. Dem grunds\u00e4tzlichen Anliegen der vorliegenden Motion betreffend Einschr\u00e4nkungen soll im Rahmen der laufenden Arbeiten Rechnung getragen und allf\u00e4lliger zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf im Rahmen des Postulatberichts bearbeitet werden.
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