Zur Kl\u00e4rung der Weiterbildung in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) wird der Bundesrat beauftragt, die Rechtsgrundlage so anzupassen, dass z. B. Artikel\u00a011b um einen Absatz\u00a05 erg\u00e4nzt wird, der wie folgt lauten k\u00f6nnte:
\"Leistungen, die w\u00e4hrend der Dauer des Erwerbs der klinischen Erfahrung im Sinne von Artikel\u00a050c Buchstabe\u00a0b KVV erbracht werden, sind den Leistungen nach Absatz\u00a01 gleichgestellt. Die Leistungen werden der Versicherung von der f\u00fcr die klinische Praxis verantwortlichen Betreuungsperson oder Institution in Rechnung gestellt.\"
Eine Minderheit der Kommission (Schl\u00e4pfer, Aeschi Thomas, Glarner, Herzog Verena, R\u00fcegger) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Jahrelang wurden die Leistungen von Assistenz\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten und von Assistenzpsychotherapeutinnen und -therapeuten im ambulanten Bereich von der f\u00fcr die klinische Praxis verantwortlichen Betreuungsperson in Rechnung gestellt. Seit der Einf\u00fchrung des Anordnungsmodells weigert sich Sant\u00e9suisse mit Verweis auf die unklaren Rechtsgrundlagen, die Leistungen von Assistenzpsychotherapeutinnen und -therapeuten zu bezahlen.
Sant\u00e9suisse stellt damit nicht nur die Abrechnung von Assistenzpsychotherapeutinnen und -therapeuten infrage, sondern das gesamte Weiterbildungssystem - auch jenes von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten -, da der Grundsatz der Rechnungsstellung f\u00fcr beide Berufsgruppen gilt. Die Assistenz\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten wie auch die Assistenzpsychotherapeutinnen und -therapeuten sind unerl\u00e4sslich f\u00fcr das Funktionieren des Schweizer Gesundheitswesens, das permanent unter Druck steht - insbesondere wegen Covid und der schweren und anhaltenden psychischen St\u00f6rungen, welche die Pandemie bei zahlreichen Personen ausgel\u00f6st hat. Im psychiatrischen Ambulatorium beispielsweise stellen Assistenzpsychotherapeutinnen und -therapeuten die H\u00e4lfte der Belegschaft.
Die Ablehnung der Kosten\u00fcbernahme hat auch unmittelbare Folgen: Obschon der Mangel an Psychotherapiepl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder und Jugendliche und an manchen Orten auch f\u00fcr Erwachsene akut ist, wurde Assistenzpersonal entlassen, da es nicht bezahlt werden konnte. Sch\u00e4tzungen zufolge unterbrachen mehrere Tausend Patientinnen und Patienten deshalb ihre Therapien und nicht alle von ihnen konnten eine neue L\u00f6sung f\u00fcr die Fortsetzung ihrer Therapie finden. Dies wirkt sich auch auf die Spitalambulatorien aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) regelt die Zulassung von Leistungserbringern, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Verrichtungen beziehungsweise Leistungen, die von einer Person in Weiterbildung oder einer Person in Absolvierung einer praktischen beziehungsweise klinischen T\u00e4tigkeit und im Sinne von Artikel\u00a025 Absatz\u00a01 KVG erbracht werden, k\u00f6nnen derjenigen Person zugerechnet werden, welche mit der Beaufsichtigung betraut war und die Zulassungsvoraussetzungen erf\u00fcllt. Die Einsch\u00e4tzung zu dieser Rechtsanwendung hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bereits in einem Informationsschreiben vom 28. M\u00e4rz 2023 an die Krankenversicherer ausgef\u00fchrt (www.bag.admin.ch, Stichwort: Informationsschreiben Schweiz)
Betroffen von dieser Rechtsanwendung sind nicht nur Personen in Weiterbildung und in Erlangung einer praktischen T\u00e4tigkeit beziehungsweise klinischen Erfahrung bei psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, sondern s\u00e4mtliche Personen, die in dieser Form bei Leistungserbringern, die \u00fcber einen Status eines nach dem KVG zugelassenen Leistungserbringers verf\u00fcgen (Art. 35 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 38 ff. KVV), besch\u00e4ftigt sind. Diesbez\u00fcglich in der Vergangenheit sind den Bundesbeh\u00f6rden keine Probleme bei der Verg\u00fctung solcher Leistungen und Verrichtungen bekannt.
Es ist zudem Aufgabe der jeweiligen Tarifpartner, die Verg\u00fctung f\u00fcr die Pflichtleistungen zu vereinbaren. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Anwendungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr den Tarif vereinbart werden, wenn dies notwendig ist. Dazu k\u00f6nnen auch sachgerechte und einheitliche Regelungen an die Anstellung von Personen in Weiterbildung und in Erlangung der praktischen beziehungsweise klinischen T\u00e4tigkeit geh\u00f6ren. Was die psychologische Psychotherapie betrifft, liegt zurzeit auf schweizerischer Ebene weder ein genehmigter Tarifvertrag noch in einem solchen Tarifvertrag vereinbarte Regelungen f\u00fcr die Abrechnung und Verg\u00fctung dieser Leistungen und Verrichtungen, die von Personen in Weiterbildung und in Erlangung der praktischen beziehungsweise klinischen T\u00e4tigkeit, erbracht werden. Die Kantone haben deshalb die Tarife provisorisch festgelegt. Dagegen haben einzelne Versicherer Beschwerde eingelegt. Der Bund hat keine M\u00f6glichkeiten, in diese Gerichtsverfahren einzugreifen und erachtet es auch als nicht opportun, Arbeiten zur Anpassung der Rechtsgrundlagen vorzunehmen, solange diese Rechtsverfahren noch h\u00e4ngig sind.
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