Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht dazulegen, mit welchen Massnahmen die Situation von nicht bin\u00e4ren Personen verbessert werden k\u00f6nnte, ohne dass daf\u00fcr das bin\u00e4re Geschlechtermodell rechtlich aufgegeben werden muss. Dazu ist eine Auslegeordnung mit m\u00f6glichen Massnahmen zu erstellen, welche die Vor- und Nachteile der einzelnen Massnahmen und eine Einsch\u00e4tzung ihrer Umsetzbarkeit enth\u00e4lt. F\u00fcr den Bericht sind sowohl die Erfahrungen der betroffenen Personen einzubeziehen als auch eine \u00dcbersicht \u00fcber die Massnahmen zu erstellen, die im Ausland bereits eingef\u00fchrt worden sind.
Eine Minderheit der Kommission (Steinemann, Buffat, Huber, Reimann Lukas, Tuena) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 2022 besteht die M\u00f6glichkeit, durch eine Erkl\u00e4rung beim Zivilstandsamt das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht zu \u00e4ndern (Art. 30b ZGB). Diese M\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt sich allerdings darauf, den Eintrag von \"m\u00e4nnlich\" auf \"weiblich\" bzw. von weiblich\" auf \"m\u00e4nnlich\" zu wechseln. Menschen, die sich mit keiner der beiden Kategorien identifizieren, n\u00fctzt diese M\u00f6glichkeit wenig oder nichts. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 21. Dezember 2022 dargelegt, dass die Einf\u00fchrung weiterer Geschlechtskategorien im Personenstandsregister oder ein Weglassen des Geschlechtseintrags darin und damit eine Abkehr vom traditionellen bin\u00e4ren Geschlechtermodell mit einem grossen Aufwand verbunden w\u00e4re und er einen solchen Schritt auch grunds\u00e4tzlich ablehnt.
Nicht beantwortet wird im Bericht des Bundesrates dagegen die Frage, ob es M\u00f6glichkeiten gibt, die Situation der betroffenen Personen zu verbessern, ohne das bin\u00e4re Geschlechtermodell rechtlich in Frage zu stellen. Zu denken ist hier etwa an konkrete Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung und Schutz der Pers\u00f6nlichkeit von nicht bin\u00e4ren Personen, an eine M\u00f6glichkeit zur erleichterten \u00c4nderung des Vornamens, an eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen \u00fcber die Ausweise und anderer Dokumente, an ein Zurverf\u00fcgungstelln von Formularen, denen ein offeneres Geschlechtsmodell zugrunde liegt oder an eine Ber\u00fccksichtigung nicht bin\u00e4rer Personen in der amtlichen Statistik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht zu untersuchen, ob es M\u00f6glichkeiten gibt, die Situation der betroffenen Personen zu verbessern, ohne das bin\u00e4re Modell der Geschlechter rechtlich in Frage zu stellen. Es soll dabei nicht darum gehen, durch \u00c4nderungen unserer Rechtsordnung ein drittes Geschlecht einzuf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1790240813000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1236","Category":"IV","Modified":"\/Date(1790240829357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1682640000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}