Der Bundesrat hat die Departemente verpflichtet 2 Prozent Querschnittsk\u00fcrzungen f\u00fcr den Voranschlag 2024 zu vollziehen. Die Arbeiten zur Umsetzung sind im Gange. Begr\u00fcndet wird dieser Schritt mit der Einhaltung der Schuldenbremse.
1. Die restriktive Ausgestaltung der Schuldenbremse f\u00fchrt zu einem Schuldenabbau und nicht - wie es die Verfassung vorsieht - zu einer Schuldenstabilisierung. Vertritt der Bundesrat die Meinung, dass es zielf\u00fchrend ist in Krisenzeiten den sehr tiefen Schuldenstand der Schweiz noch weiter abzubauen?
2. Das FHG besagt, dass die Ausgaben die Einnahmen und den Konjunkturfaktor entsprechen m\u00fcsse (Art. 13 FHG). Aus der Rechnung 2022 wird klar, dass das strukturelle Defizit durch Mindereinnahmen und nicht Mehrausgaben resultierte. Dennoch fokussiert sich der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Bereinigung des Finanzplanes haupts\u00e4chlich auf die Ausgaben. W\u00e4re es finanzrechtlich m\u00f6glich anstatt 2 Prozent K\u00fcrzungen (Ausgabenreduktion), 2 Prozent Mehreinnahmen (und zum Beispiel durch Abgeltung zur Erbringung von Leistungen an Dritte) zu generieren? Falls ja, steht diese Option den Departementen offen, sofern dies ohne Gesetzes\u00e4nderung m\u00f6glich ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1) Die Bundesverfassung gibt vor, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten muss (Art. 126, Abs. 1 BV). Dies f\u00fchrt im Minimum zu einer Schuldenstabilisierung. Die Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz sind so ausgestaltet, dass strukturelle Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse im ordentlichen Haushalt f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden. Aus diesem Grund konnte der Bund die Bruttoschulden seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse 2003 bis 2019 von 124 auf 97 Milliarden Franken reduzieren. Die Schuldenbremse gibt im Krisenfall aber auch Flexibilit\u00e4t und erlaubt hohe ausserordentliche Ausgaben. Wegen der Corona-Pandemie sind die Bruttoschulden deshalb bis 2022 wieder auf 120 Milliarden angestiegen.
Vor diesem Hintergrund hat das Parlament gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates entschieden, dass die coronabedingte Verschuldung wieder abgebaut werden soll. Daf\u00fcr eingesetzt werden die strukturellen Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse im ordentlichen Haushalt sowie die Zusatzaussch\u00fcttungen der SNB.
Zu 2) Das strukturelle Finanzierungsdefizit in der Staatsrechnung 2022 kam vor allem durch die tiefen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zustande. Der Bereinigungsbedarf im Voranschlag 2024 und in den Folgejahren ist jedoch nicht auf tiefere Einnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf zus\u00e4tzlich beschlossene Ausgaben. Insbesondere die stark steigenden Ausgaben f\u00fcr die Armee und f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung (gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates als Erstrat) belasten den Haushalt. Aus diesem Grund fokussiert der Bundesrat die Konsolidierungsmassnahmen auf die Ausgaben. Hingegen soll bei der Automobilsteuer die Steuerbefreiung f\u00fcr Elektroautos aufgehoben werden. Unabh\u00e4ngig davon werden ab 2026 auch Mehreinnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer infolge der OECD-Mindestbesteuerung erwartet, wobei diese f\u00fcr Massnahmen zur Standortf\u00f6rderung zweckgebunden sind.
Eine Haushaltssanierung \u00fcber die Erh\u00f6hung von Entgelten ist nicht realistisch. Zu Entgelten geh\u00f6ren beispielsweise Einnahmen aus kleineren Verk\u00e4ufen (z.B. Landeskarten), Geb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen sowie die Wehrpflichtersatzabgabe. Der Bund nimmt heute rund eine Milliarde in Form von Entgelten ein. Will er dieselbe Entlastung wie mit der 2-Prozent-K\u00fcrzung erreichen \u2013 also in etwa 500 Millionen \u2013 m\u00fcsste er die Entgelte um 50 Prozent erh\u00f6hen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Wyss Sarah","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695984271000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297621073)\/","SubmissionDate":"\/Date(1682985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}