Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist eine t\u00e4gliche Herausforderung und erfordert umfangreiche Mittel, um Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Wie bei allen Ermittlungs- und \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten ist das Sammeln von Informationen und der Austausch mit den Partnerl\u00e4ndern das A und O. Die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrs\u00fcberwachung (AFV) kann ein wirksames Instrument sein, um Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von kriminellen Organisationen zu sammeln.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In der Antwort auf die Interpellation 14.3747 sagt der Bundesrat, dass rund 200 Kameras in Betrieb sind. Wurde diese Zahl erh\u00f6ht oder ist eine Erh\u00f6hung geplant?
2. Hat fedpol im Rahmen seiner Arbeit zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t Zugang zu den AFV-Informationen?
3. Wenn ja, wie viele Abfragen f\u00fchrt fedpol pro Jahr durch?
4. Wie sieht der aktuelle Prozess aus, damit fedpol auf die Informationen zugreifen kann?
5. Wurde angesichts der Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) die Zweckm\u00e4ssigkeit eines Vergleichs der AFV-Ergebnisse mit dem SIS neu bewertet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat aktuell etwas mehr als 400 Kameras f\u00fcr die automatische Kontrollschilderkennung im Einsatz (AFV-System). An einigen wenigen Standorten ist die Inbetriebnahme von weiteren Kameras noch in Planung.
2./3./4. Das automatische Fahrzeugfahndungs- und Verkehrs\u00fcberwachungssystem (AFV) wird in der Schweiz als taktisches Mittel genutzt, z.B. im Kampf gegen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t oder bei Alarmfahndungen im Zusammenhang mit Kindesentf\u00fchrungen. Es erlaubt eine effiziente und ressourcenschonende \u00dcberwachung des Verkehrs an neuralgischen Punkten. Gest\u00fctzt auf Artikel 8 der Verordnung vom 4. April 2007 \u00fcber den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen \u00dcberwachungsger\u00e4ten durch das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (SR 631.053; VEBB\u00dc), kann das BAZG fedpol auf Anfrage alle Informationen und Aufzeichnungen des AFV-Systems im Einzelfall bekanntgeben. Pro Jahr werden durch fedpol rund 450 Anfragen beim BAZG im Zusammenhang mit dem System AFV gestellt. Diese standardisierten Anfragen erfolgen mittels eines Formulars, das dem BAZG \u00fcbermittelt wird. Die Anfragen und Antworten sind rechtlich als Amtshilfe zu qualifizieren. Die M\u00f6glichkeit eines direkten Zugriffs von fedpol auf die Informationen des Systems AFV ist in den geltenden Rechtsgrundlagen nicht vorgesehen.
5. Die EU-Rechtsgrundlagen w\u00fcrden einen automatisierten Abgleich zwischen den Fahrzeugfahndungen im Schengener Informationssystem (SIS) mit Kontrollschilderkennungssystemen erm\u00f6glichen. In der Schweiz fehlt derzeit aber die rechtliche Grundlage, um Fahrzeugkennzeichen aus dem AFV-System mit dem SIS abzugleichen. Dies hat sich auch mit dem weiterentwickelten SIS, das Anfang M\u00e4rz 2023 operativ in Betrieb genommen wurde, nicht ge\u00e4ndert. Fedpol pr\u00fcft aktuell die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage f\u00fcr automatisierte AFV-Abgleiche im SIS, da diese aus operativer Sicht einen grossen Nutzen haben: AFV-Abfragen bieten Ermittlungs- und Fahndungsm\u00f6glichkeiten und k\u00f6nnen Informationen zu laufenden Ermittlungen im ganzen Schengenraum liefern. Sie k\u00f6nnten damit zu einer effektiveren Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung beitragen.
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