Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, mit der eine Zulassung f\u00fcr die Erbringung von telemedizinischen Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eingef\u00fchrt wird, die in der ganzen Schweiz gilt.
","ReasonText":"Seit der \u00c4nderung vom 19. Juni 2020 des KVG (Zulassung von Leistungserbringern) haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, die Anzahl \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu beschr\u00e4nken, die im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der OKP erbringen d\u00fcrfen, entsprechend dem jeweiligen Bedarf im Kanton. Dieser Bedarf ergibt sich aus den Gegebenheiten vor Ort, die den kantonalen Beh\u00f6rden bestens bekannt sind.
Nach geltendem Recht braucht es f\u00fcr die T\u00e4tigkeit zulasten der OKP auch f\u00fcr telemedizinische Angebote grunds\u00e4tzlich eine Zulassung des Kantons. Da sich die Dienstleistungen nicht an Versicherte eines bestimmten Kantons richten, sondern an alle Versicherten in der Schweiz, m\u00fcssen die telemedizinisch t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte im Prinzip in jedem einzelnen Kanton, in dem ihre Patientinnen und Patienten wohnen, zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP zugelassen werden.
Zudem k\u00f6nnte \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, die von ihrem Standortkanton aus telemedizinische Leistungen anbieten und zu ihren Patientinnen und Patienten auch Personen z\u00e4hlen, die in anderen Kantonen oder sogar im Ausland wohnen, die Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP in ihrem Standortkanton verweigert werden, weil bei der Pr\u00fcfung der Zulassungsgesuche der Bedarf an Telemedizin in der \u00fcbrigen Schweiz nicht ber\u00fccksichtigt wird.
Mit einer spezifischen eidgen\u00f6ssischen Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP f\u00fcr die Telemedizin, die parallel zu den 26 kantonalen Zulassungen best\u00fcnde, k\u00f6nnte der Bund ein ausreichendes Angebot an telemedizinischen Leistungen sicherstellen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 19. Juni 2020 hat das Parlament die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) betreffend die Zulassung von Leistungserbringern zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verabschiedet. Nun liegt es in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, \u00fcber die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich zu entscheiden, und zwar auf der Grundlage von vom Bundesrat festgelegten Kriterien. In diesem formellen Verfahren wird gepr\u00fcft, ob die Zulassungskriterien alle erf\u00fcllt sind. Es ist somit vergleichbar mit dem kantonalen Verfahren zur Erteilung der gesundheitspolizeilichen Bewilligung. Beide k\u00f6nnen auf kantonaler Ebene koordiniert erfolgen.
Gem\u00e4ss Artikel 36 KVG darf ein Leistungserbringer nur dann zulasten der OKP t\u00e4tig sein, wenn er vom Kanton zugelassen wurde, auf dessen Gebiet die T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Folglich gilt diese Anforderung auch f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die telemedizinische Leistungen anbieten. Der Ort, an dem der Leistungserbringer seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt und seine Leistungen erbringt, ist relevant. In Bezug auf die Inanspruchnahme von Leistungen k\u00f6nnen die Versicherten nach dem Grundsatz in Artikel 41 Absatz 1 KVG unter den zugelassenen Leistungserbringern, die f\u00fcr die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei w\u00e4hlen. Die Versicherten k\u00f6nnen somit \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in anderen Kantonen konsultieren, ohne dass diese in dem Kanton, in dem ihre Patientinnen und Patienten wohnen, eine Zulassung einholen m\u00fcssen. Eine Zulassung ist nur dann erforderlich, wenn ein Arzt oder eine \u00c4rztin in einem anderen Kanton eine Praxis oder Niederlassung betreibt.
Mit der KVG-\u00c4nderung zur Zulassung von Leistungserbringern haben die Kantone auch die Kompetenz erhalten, in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen die Anzahl der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen zu beschr\u00e4nken, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen erbringen (Festlegung von H\u00f6chstzahlen f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nach Art. 55a Abs. 1 KVG). Der Bundesrat hat den Auftrag erhalten, die Kriterien und die methodischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Festlegung dieser H\u00f6chstzahlen zu definieren (Art. 55a Abs. 2 KVG). Dazu geh\u00f6ren das Angebot an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten nach Fachgebiet und Region (inkl. Telemedizin) sowie die regionalen Deckungsgrade des Leistungsbedarfs nach Fachgebiet (Art. 1 ff. H\u00f6chstzahlenverordnung; SR 832.107), die insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Patientenstr\u00f6me zwischen den Kantonen gesch\u00e4tzt wurden. Die Methode zur Berechnung der H\u00f6chstzahlen f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ber\u00fccksichtigt somit auch die Inanspruchnahme ausserkantonaler Leistungen, einschliesslich der Telemedizin. Ausserdem sieht Artikel 55a Absatz 3 KVG vor, dass sich die Kantone bei der Festlegung der H\u00f6chstzahlen f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte untereinander koordinieren.
Da im derzeitigen Rechtsrahmen ein telemedizinisches Angebot gew\u00e4hrleistet werden kann, erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, daf\u00fcr eine spezifische eidgen\u00f6ssische Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP vorzusehen.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726049667000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1726136080713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1682985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}