Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass:
- Einzelpersonen mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von mindestens 80 Prozent und Paare mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von insgesamt mindestens 150 Prozent bei der Verbilligung der Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung gegen\u00fcber Personen und Paaren finanziell beg\u00fcnstigt werden, die freiwillig einen tieferen Besch\u00e4ftigungsgrad w\u00e4hlen;
- das Gesetz f\u00fcr Paare mit Kindern eine Ausnahme vorsieht, die sich nach dem Alter der Kinder richtet, f\u00fcr die sie verantwortlich sind;
- der jeweils zumutbare Besch\u00e4ftigungsgrad angemessen ber\u00fccksichtigt wird, je nach Situation der betroffenen Person (Arbeitsunf\u00e4higkeit, Alter usw.).
","ReasonText":"Einzelpersonen und Paare k\u00f6nnen frei entscheiden, zu welchem Besch\u00e4ftigungsgrad sie arbeiten m\u00f6chten. Die Gesetze jedoch m\u00fcssen so ausgestaltet werden, dass die Berufst\u00e4tigkeit gef\u00f6rdert wird und die staatliche Unterst\u00fctzung in erster Linie Personen mit einem m\u00f6glichst hohen Besch\u00e4ftigungsgrad erreicht. Es ist wichtig, dass Personen, die sich daf\u00fcr entschieden haben, ihr Arbeitspensum zu reduzieren, die Folgen ihres Entscheids nicht der ganzen Gesellschaft aufb\u00fcrden.
Das geltende Recht erf\u00fcllt dieses Ziel nicht. Jemand kann bewusst den Besch\u00e4ftigungsgrad reduzieren und ein einfacheres Leben f\u00fchren und gleichzeitig Anspruch auf eine Pr\u00e4mienverbilligung bei der Krankenversicherung haben; die Kosten daf\u00fcr muss die Allgemeinheit berappen.
Dies bedeutet leider oft, dass Menschen aus dem Mittelstand, die ein volles Gehalt zum Leben brauchen, die Krankenversicherungspr\u00e4mien von Personen finanzieren, die sich daf\u00fcr entschieden haben, ihr Arbeitspensum zu reduzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, die Pr\u00e4mien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu verbilligen. Zudem m\u00fcssen sie f\u00fcr untere und mittlere Einkommen die Pr\u00e4mien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Pr\u00e4mien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen. Sie sorgen daf\u00fcr, dass bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Anspruchsvoraussetzungen die aktuellsten Einkommens- und Familienverh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt werden (Art. 65 Abs. 1, 1bis und3 KVG).
Die Kantone haben die Kompetenz, die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerung zu regeln. Sie bestimmen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, wem die Pr\u00e4mien wie stark verbilligt werden. Damit kann der Kanton seine Pr\u00e4mienverbilligungen spezifisch auf seine \u00fcbrigen Sozialleistungen und seine Steuern abstimmen. Diese kantonalen Systeme sind komplex und sehr unterschiedlich ausgestaltet.
Der Kanton kann den Besch\u00e4ftigungsgrad bei der Vergabe von Pr\u00e4mienverbilligungen ber\u00fccksichtigen. Wenn der Bund den Kantonen vorschreiben w\u00fcrde, den Besch\u00e4ftigungsgrad zu ber\u00fccksichtigen, w\u00fcrde er eine weitere Anspruchsvoraussetzung vorgeben. Dazu m\u00fcsste er die Einkommens- und Familienverh\u00e4ltnisse detailliert definieren. Damit w\u00fcrde der Bund sowohl den Vollzugsaufwand der Kantone erh\u00f6hen als auch stark in die kantonale Souver\u00e4nit\u00e4t eingreifen.
Der Bundesrat \u00fcberwies dem Parlament im Jahr 2021 einen Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen konnte eine kritische Haltung gegen\u00fcber weitergehenden bundesrechtlichen Eingriffen in die Hoheit der Kantone im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligungssysteme (wer hat Anspruch, wie gross ist der Anspruch) festgestellt werden.
Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung, indem er den Kantonen einen Beitrag ausrichtet. Dieser Bundesbeitrag entspricht 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 2 KVG). Die Bruttokosten sind unabh\u00e4ngig von den Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden will der Bundesrat die Ber\u00fccksichtigung des Besch\u00e4ftigungsgrads den Kantonen \u00fcberlassen und ihnen keine weiteren Kriterien f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Anspruchsvoraussetzungen vorgeben.
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