Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu beurteilen, ob es in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht machbar ist, dass Autofahrerinnen und Autofahrer mit Wohnsitz in den Kantonen Tessin und Uri einen priorit\u00e4ren Zugang zum Gotthard-Strassentunnel bekommen, dies analog zum Modell, das mit dem S-Verkehr f\u00fcr den Schwerverkehr besteht.
Dieser Bericht soll den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4044 Stadler erg\u00e4nzen, der zurzeit ausgearbeitet wird.
","ReasonText":"Das Postulat 22.4044 Stadler weist zu Recht darauf hin, dass das Verkehrsaufkommen entlang der Gotthard-Achse in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Lange Staus an beiden Tunnelportalen sind inzwischen \u00fcbers ganze Jahr hinweg die Regel, und zu Spitzenzeiten erreichen die Staus gar L\u00e4ngen von bis zu 15-18 km. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Transitverkehr von ausl\u00e4ndischen und Schweizer Touristinnen und Touristen, die Ziele ausserhalb der Schweiz ansteuern. Der Gotthard-Basistunnel f\u00fcr den Eisenbahnverkehr hatte zwar unbestreitbar positive Auswirkungen auf den Personenverkehr. Doch leider hat er die Gotthard-Autobahnachse nicht entlastet.
Diese Situation hat zahlreiche Nebenwirkungen: Umweltbelastung, Ausweichverkehr, L\u00e4rmverschmutzung usw. Darunter leidet in erster Linie die Bev\u00f6lkerung der direkt betroffenen Kantone Tessin und Uri. Angesichts dieser Probleme ist klar, dass die heutigen Massnahmen nicht ausreichen und daher ausgeweitet werden m\u00fcssen. Dabei ist die Umsetzbarkeit sowohl aus praktischer als auch aus rechtlicher Sicht zu beurteilen. Es w\u00e4re sinnvoll, die Erkenntnisse, die aus dem Bericht zum vorliegenden Postulat resultieren, in die Erkenntnisse des Berichts in Erf\u00fcllung zum oben genannten Postulat Stadler zu integrieren.
Zu den schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigungen kommt hinzu, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der direkt betroffenen Regionen offensichtlich auch immer st\u00e4rker in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt werden. So stehen beispielsweise viele Tessinerinnen und Tessiner, die aus beruflichen Gr\u00fcnden mit ihrem Auto in die Deutschschweiz fahren m\u00fcssen, stundenlang mitten unter den Touristinnen und Touristen im Stau. Dasselbe gilt, wenn auch in geringerem Ausmass, nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Urner Bev\u00f6lkerung. Diese Situation beeintr\u00e4chtigt und diskriminiert die Betroffenen. Daher m\u00fcssen L\u00f6sungen gefunden werden, die es der Tessiner und Urner Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glichen, von einem priorit\u00e4ren Zugang zum Gotthard-Strassentunnel zu profitieren. Ein solcher Zugang k\u00f6nnte mit bestimmten Bedingungen verbunden werden. Diese d\u00fcrfen aber nicht zu restriktiv sein.
Man k\u00f6nnte sich am Modell des S-Verkehrs inspirieren, das 2002 f\u00fcr den Schwerverkehr eingef\u00fchrt wurde (Verordnung \u00fcber den S-Verkehr, SR 741.631). Dieses hat sich als tauglich erwiesen und steht im Einklang mit dem geltenden Landverkehrsabkommen mit der EU.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des Ausweichverkehrs entlang der Nationalstrassen und der negativen Auswirkungen f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner bewusst. Er hat daher auch das Postulat 22.4044 \u00abVerbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr\u00bb zur Annahme beantragt. In diesem Rahmen wird der Bundesrat verschiedene Massnahmen vertiefen. Der Bundesrat wird auch die mit vorliegendem Postulat geforderte Massnahme pr\u00fcfen und die Vor- und Nachteile darlegen.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1746557632000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1746557644037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1683072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Verkehr"}}