Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Was ist die Haltung des Bundesrates bez\u00fcglich der m\u00f6glichen Teilnahme von Russland und Weissrussland an den Olympischen Spielen 2024?
2. Was ist die Haltung des Bundesrates zur sogenannt \"Neutralen Teilnahme\", da gem\u00e4ss der Stellungnahme des IOC vom 5. April 2023 die Empfehlung gilt, dass Athletinnen und Athleten mit Russischem oder Weissrussischem Pass individuell als Neutrale teilnehmen k\u00f6nnten (Individual Neutral Athletes)?
3. Ist die Schweiz in Kontakt mit dem IOC?
4. F\u00fcr den Fall, dass russische oder weissrussische Athletinnen und Athleten als \"Neutrale\" an den Olympischen Spielen 2024 teilnehmen w\u00fcrden, was w\u00fcrde das f\u00fcr die Teilnahme der Schweizer Delegation bedeuten?
5. Wie ist der Bundesrat mit Swissolympics in Kontakt?
6. Gem\u00e4ss Swissolympics (29.3.23) steht es Schweizer Sportverb\u00e4nden und ihren Athletinnen und Athleten frei, selbst \u00fcber die Teilnahme an internationalen Wettk\u00e4mpfen mit (bela-) russischer Beteiligung zu entscheiden. Teilt der Bundesrat diese Haltung?
7. Wer entscheidet abschliessend ob die Schweiz an Olympischen Spielen teilnimmt (oder sie allenfalls boykotiert)?
8. Welche Beispiele von schweizerischen Boykotten in der Geschichte der Olympischen Spiele gab es, wie beispielsweise die Sommerspiele 1956 in Melburne/Australien nach dem Einmarsch der Russen in Ungarn, welche von Spanien, Niederlande und der Schweiz boykotiert wurden?
","ReasonText":"Nach der Regel der Olympischen Charta ist vorgeschrieben, dass das IOC ein Jahr vor Er\u00f6ffnung der Olympischen Spiele Einladungen an die Nationalen Olympischen Komitees versenden muss. Dies w\u00e4re der 26. Juli 2023. Das Internationale Olympische Komitee will den Beschluss \u00fcber einen m\u00f6glichen Start von russischen und belarussischen Athleten bei den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris erst deutlich nach Ablauf der \u00fcblichen Frist treffen, so IOC-Pr\u00e4sident Thomas Bach. Es wird von einer Teilnahme Russland unter Bedingungen gesprochen, die in Empfehlungen formuliert sind, wonach die Teilnahme von Athletinnen und Athleten mit Russischem oder Weissrussischem Pass individuell als \"Neutrale\" m\u00f6glich w\u00e4re (Individual Neutral Athletes).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.+2. Der Bundesrat verurteilt die milit\u00e4rische Aggression von Russland gegen die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste. Sie stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen das V\u00f6lkerrecht dar. Die Schweiz verurteilt auch die Beteiligung von Weissrussland an der russischen Aggression. In diesem Zusammenhang hat die Vorsteherin des VBS Viola Amherd f\u00fcr die Schweiz eine internationale Erkl\u00e4rung von rund dreissig Staaten unterzeichnet, die den Ausschluss von russischen und belarussischen Sportlern an internationalen Wettk\u00e4mpfen fordert.
Es liegt in der Kompetenz des IOC und der internationalen Sportverb\u00e4nde, die Teilnahmebedingungen der Athletinnen und Athleten an internationalen Wettk\u00e4mpfen festzulegen. Dies gilt auch f\u00fcr eine m\u00f6gliche Teilnahme russischer und weissrussischer Athleten als \u00abNeutrale\u00bb an den Olympischen Spielen 2024 in Paris. Grunds\u00e4tzlich gilt es festzuhalten, dass es nicht Sache des Bundesrates ist, dar\u00fcber zu entscheiden, wer an internationalen Sportwettk\u00e4mpfen teilnehmen darf.
3. Die Schweiz f\u00fchrt einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit dem IOC und den wichtigsten internationalen Sportverb\u00e4nden mit Sitz in der Schweiz. Beispielsweise steht die Schweiz \u00fcber das EDA bez\u00fcglich des 2018 geschaffenen Zentrums f\u00fcr Sport und Menschenrechte \u2013 zu dessen Gr\u00fcndungsmitgliedern das EDA z\u00e4hlt \u2013 sowie der Anwendung des Abkommens vom 1. November 2000 zwischen dem Bundesrat und dem Internationalen Olympischen Komitee betreffend den Status des Internationalen Olympischen Komitees in der Schweiz (SR 0.192.122.415.1) mit dem IOC in Kontakt.
4.-7. Swiss Olympic, als Dachverband des privatrechtlich organisierten Sports, mit dem das BASPO in regelm\u00e4ssigem Kontakt steht, hat am 29. M\u00e4rz 2023 seine Forderung bekr\u00e4ftigt, russische und weissrussische Athletinnen und Athleten von der Teilnahme an internationalen Wettk\u00e4mpfen auszuschliessen. Hingegen empfiehlt Swiss Olympic den nationalen Sportinstanzen, den Athletinnen und Athleten die Teilnahme an internationalen Wettk\u00e4mpfen zu erlauben, auch wenn russische und weissrussische Athletinnen und Athleten startberechtigt sind. Ziel ist, die Entwicklung der Schweizer Sportler und ihre Chancen, sich f\u00fcr die Teilnahme an Sportgrossanl\u00e4ssen wie die Olympischen Spiele 2024 zu qualifizieren, nicht zu behindern.
8. Neben dem in der Frage erw\u00e4hnten Beispiel aus dem Jahr 1956 gibt es einen zweiten Fall: Der damalige Schweizerische Olympische Verband hatte eigenst\u00e4ndig entschieden, eine Schweizer Delegation an die Olympischen Spiele 1980 in Moskau zu entsenden, allerdings ohne Nationalhymne und Schweizer Flagge und ohne die Pr\u00e4senz Schweizer Funktion\u00e4re an den offiziellen Feiern. Es handelte sich um eine Art \u00abdiplomatischen\u00bb Boykott zur Verurteilung der Intervention der UdSSR in Afghanistan.
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