Ich bitte den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:
Sollte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zur Beschleunigung der Energiewende bei der Interessenabw\u00e4gung im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens dem Interesse an der Installation von Photovoltaikanlagen auf Geb\u00e4uden Vorrang vor anderen Interessen einr\u00e4umen k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Geb\u00e4uden (D\u00e4cher, Fassaden) k\u00f6nnte in der Schweiz eine Stromproduktion von \u00fcber 60 TWh erreicht werden. Dies w\u00fcrde den aktuellen j\u00e4hrlichen Strombedarf decken. Leider verunm\u00f6glichen aber oft viele Hindernisse die erw\u00e4hnten Installationen, zum Beispiel fehlende finanzielle Ressourcen, Widerstand von Miteigent\u00fcmerinnen und Miteigent\u00fcmern oder Nachbarinnen und Nachbarn.
Die Beh\u00f6rden berufen sich insbesondere auf das Raumplanungs- oder Baurecht, wenn sie die Bewilligung f\u00fcr die Installation von Photovoltaikanlagen auf Geb\u00e4uden nicht erteilen. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ablehnung k\u00f6nnen unter anderem die Zone (\u00e4sthetisch empfindliche Bauzone, Kulturdenkmal, Naturdenkmal usw.) oder Inventare (auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene) betreffen.
Diese administrativen H\u00fcrden k\u00f6nnten die Energiewende um einige Jahre verz\u00f6gern, obwohl die M\u00f6glichkeiten vorhanden sind. In diesem Sinne w\u00fcrde ein gr\u00f6sserer Ermessensspielraum der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die Verfahren beschleunigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Laut Artikel 18a Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) gilt: \u00abIn Bau- und in Landwirtschaftszonen bed\u00fcrfen auf D\u00e4chern gen\u00fcgend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung nach Artikel 22 Absatz 1. Solche Vorhaben sind lediglich der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu melden.\u00bb
Gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung des Bundesamts f\u00fcr Energie wurden Ende 2022 erst etwa 8 Prozent des gesamten Solarpotenzials auf D\u00e4chern genutzt, obwohl Solaranlagen auf \u00fcber 90 Prozent der Dachfl\u00e4chen ohne Bewilligung errichtet werden k\u00f6nnten. Im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) haben National- und St\u00e4nderat beschlossen, diese Befreiung von der Baubewilligungspflicht auf Fassadenanlagen auszuweiten.
Die in der Interpellation adressierten Standorte f\u00fcr Solaranlagen, bei denen eine Baubewilligung n\u00f6tig ist (insbes. auf Kulturdenkm\u00e4lern), stellen demgegen\u00fcber ein eher kleines Potenzial dar. Zudem ist zu beachten, dass laut Artikel 18a Absatz 3 RPG Solaranlagen Denkm\u00e4ler, auf denen sie installiert werden, nicht wesentlich beintr\u00e4chtigen d\u00fcrfen. Gem\u00e4ss Absatz 4 gehen ansonsten die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den \u00e4sthetischen Anliegen grunds\u00e4tzlich vor. Vor diesem Hintergrund ist ein weiterer Vorrang f\u00fcr die Nutzung der Solarenergie gegen\u00fcber anderen Interessen aus Sicht des Bundesrates nicht angebracht.
Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die kantonalen Beh\u00f6rden bei der Umsetzung von Artikel 18a Absatz 3 RPG \u00fcber einen erheblichen Spielraum verf\u00fcgen. Im Rahmen des Vollzugs obliegt gem\u00e4ss der verfassungsm\u00e4ssigen Kulturhoheit die Definition der Beeintr\u00e4chtigung von denkmalgesch\u00fctzten Objekten durch Solaranlagen den Kantonen und wird von diesen sehr unterschiedlich gehandhabt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Kamerzin Sidney","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703239064000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297061030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1683072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}