Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes passt der Bundesrat die Zinss\u00e4tze der Covid-19-Kredite j\u00e4hrlich per 31. M\u00e4rz an die \"Marktentwicklungen\" an.
Seit der Einf\u00fchrung der Finanzhilfen im M\u00e4rz 2020 lagen die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Kredite bis 500 000 Franken bei 0 Prozent und f\u00fcr Kredite \u00fcber 500 000 Franken bei 0,5 Prozent. Aber an seiner Sitzung vom 29. M\u00e4rz 2023 beschloss der Bundesrat, die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Kredite bis 500 000 Franken auf 1,5 Prozent und f\u00fcr Kredite \u00fcber 500 000 Franken auf 2 Prozent zu erh\u00f6hen. Die neuen Zinss\u00e4tze gelten seit dem 1. April. Zur Rechtfertigung verweist der Bundesrat auf den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 23. M\u00e4rz 2023, den Leitzins von 1 auf 1,5 Prozent zu erh\u00f6hen.
Der Leitzins der SNB lag w\u00e4hrend der Jahre 2020 und 2021 und in den ersten f\u00fcnf Monaten des Jahres 2022 konstant bei -0,75 Prozent.
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Leitzins der SNB ein relevantes Kriterium f\u00fcr die Bestimmung der \"Marktentwicklungen\" ist?
2. Hat sich der Bundesrat bei der Bestimmung der \"Marktentwicklungen\" in den Jahren 2021, 2022 und 2023 ausschliesslich auf den Leitzins der SNB gest\u00fctzt? Wenn nein, welche anderen Kriterien werden ber\u00fccksichtigt?
3. Ist es nicht hart und respektlos, am 29. M\u00e4rz anzuk\u00fcndigen, dass die Zinss\u00e4tze am 1. April um 150 Basispunkte steigen werden? Ist der Bundesrat der Ansicht, dass f\u00fcr die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer von Covid-19-Krediten drei Tage ausreichend waren, um sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen?
4. Wird die erhebliche Zinserh\u00f6hung bestimmte Wirtschaftsakteure, die durch die Covid-19-Kredite unterst\u00fctzt werden sollen, nicht unn\u00f6tigerweise schw\u00e4chen?
5. Da der Leitzins der SNB das einzige (oder zumindest das wichtigste) Kriterium des Bundesrates zu sein scheint, warum konnten den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern der Covid-19-Kredite keine positiven Zinsen gutgeschrieben werden, als der Leitzins der SNB negativ war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 2 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes passt der Bundesrat j\u00e4hrlich per 31. M\u00e4rz die Zinss\u00e4tze an die Marktentwicklungen an. Der Leitzins der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist ein relevanter Indikator der Marktentwicklungen. Der Leitzins ist der Zinssatz, zu dem sich Gesch\u00e4ftsbanken bei der SNB Geld leihen k\u00f6nnen. \u00c4nderungen des Leitzinses haben Auswirkungen auf andere Zinss\u00e4tze in der Wirtschaft, insbesondere auf Kreditzinsen f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen. Neben dem SNB-Leitzins wurden auch andere Kriterien betrachtet (vgl. Erl\u00e4uterungen zur Verordnung \u00fcber die Anpassung der Zinss\u00e4tze nach dem Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes). W\u00e4hrend sich in den Jahren 2021 und 2022 zum Entscheidzeitpunkt die massgebenden Zinsen nicht ver\u00e4ndert hatten, stellte sich die Situation im ersten Quartal 2023 anders dar. Die Zinsen waren seit Juni 2022 stark angestiegen, was der Bundesrat letztlich mit seinem Entscheid nachvollzogen hat.
2. Siehe Antwort zu Frage 1.
3. Es war dem Bundesrat bewusst, dass der Bundesratsentscheid am 29. M\u00e4rz 2023 den Banken und den Branchenorganisationen wenig Zeit liess, um die Zinsanpassung zu kommunizieren. Jedoch war es eine ausserordentliche Situation: Der SNB-Leitzins hatte im letzten Jahr mehrere Anhebungen erfahren, und auch wurde eine weitere Anhebung auf den 23. M\u00e4rz 2023 (dem Datum der geldpolitischen Lagebeurteilung der SNB) erwartet.
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) erachtete es deshalb als zielf\u00fchrend, f\u00fcr den Entscheid des Bundesrates auch die geldpolitische Lagebeurteilung der SNB abzuwarten. Auf diese Weise konnte sichergestellt werden, dass der Bundesrat s\u00e4mtliche Informationen in seinen Entscheid einbeziehen konnte.
Das EFD war in dieser Sache seit November des Vorjahrs mit der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) in Kontakt. Deren Mitglieder waren \u00fcber den sp\u00e4ten Entscheidzeitpunkt und die inhaltliche Tendenz des Vorschlags vorg\u00e4ngig informiert.
Das EFD wird unter Ber\u00fccksichtigung der Marktentwicklungen im Vorfeld der n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung per 31. M\u00e4rz 2024 fr\u00fchzeitig festlegen, welchen Zeitpunkt es f\u00fcr den Bundesratsentscheid als sinnvoll erachtet. Es wird ausserdem sicherstellen, dass der fr\u00fchzeitige Informationsfluss bez\u00fcglich des Zinsentscheides in die Realwirtschaft gew\u00e4hrleistet ist. Dabei gilt es zu bedenken, dass die geldpolitische Lagebeurteilung der SNB im ersten Quartal 2024 wiederum gegen Quartalsende (21. M\u00e4rz 2024) stattfinden wird.
4. Wie bereits erw\u00e4hnt, erachtet der Bundesrat die Erh\u00f6hung bei seinem Entscheid als tragbar. Der durch eine Solidarb\u00fcrgschaft gesicherte, maximale Kreditbetrag belief sich auf 10 Prozent des Umsatzerl\u00f6ses des Jahres 2019 bzw. 2018. Das heisst, ein Zinssatz von 1,5 Prozent entspricht in etwa 0,15 Prozent jenes Umsatzes: Betrug der Umsatz 1 Mio. Franken, so konnte der Covid-19-Kredit max. 100 000 Franken betragen und der Zins f\u00fcr einen Kredit in dieser H\u00f6he liegt nun neu bei 1500 Franken pro Jahr. Bei einem Umsatz von 100 000 Franken und einem maximalen Kredit von 10 000 Franken betr\u00e4gt der Zins neu 150 Franken.
5. Artikel 4 Absatz 2 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes sieht vor, dass der Zinssatz mindestens 0,0 Prozent bzw. 0,5 Prozent betr\u00e4gt. Eine Weitergabe der Negativzinsen an die Kreditnehmenden war somit gesetzlich nicht vorgesehen.
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