Ende der 70-er Jahre wurde der Verkauf von Fahrausweisen weitgehend durch Ticketautomaten ersetzt. Da sehbehinderte Menschen diese Ger\u00e4te nicht ohne Assistenz bedienen k\u00f6nnen, hat der Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) eine \"Jahresausweiskarte f\u00fcr Blinde\" geschaffen. Den Betroffenen konnten damit in gewissen Tarifverbundzonen mit dem \u00d6V gratis fahren. Neu werden alle Tariffragen von Alliance SwissPass geregelt. Diese hat beschlossen, die \"Jahresausweiskarte f\u00fcr Blinde\" auf den 31. Dezember 2023 abzuschaffen. Die Karte sei nicht mehr gerechtfertigt, da die Tickets \u00fcber die App auf dem Smartphone gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Personen, welche kein Smartphone haben, g\u00e4be es die M\u00f6glichkeit via Telefon ein Ticket zu bestellen, welches dann k\u00fcnftig im SwissPass hinterlegt sei. Zurzeit funktioniert das System aber noch nicht. Die Ausweiskontrolle muss bei der Hotline nachfragen, ob ein Ticket hinterlegt sei. Personen ohne mobiles Telefon k\u00f6nnen aber von unterwegs kein Ticket bestellen. Zudem dauert die Wartezeit bei der Hotline bis zu 30 Minuten und viele Anbieter von Schiff- und Busverbindungen kennen das System nicht.
Zudem verlangt die UNO-BRK, welche von der Schweiz ratifiziert wurde, eine spontane, selbstbestimmte und autonome Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) h\u00e4lt fest, dass der \u00d6V sp\u00e4testens ab Anfang 2024 barrierefrei und damit f\u00fcr Behinderte grunds\u00e4tzlich autonom nutzbar sein muss. Auch die \u00fcbrigen Reisenden sind dank den BehiG-Massnahmen komfortabler unterwegs. F\u00fcr den barrierefreien Zugang wurde bei Bahnh\u00f6fen, Z\u00fcgen und Bussen viel Geld investiert. Der einfache Zugang zu den \u00d6V-Tickets muss dieses Angebot vervollst\u00e4ndigen. Von einem Angebot ohne Smartphone-App k\u00f6nnten auch Kinder, \u00e4ltere Menschen und Touristinnen und Touristen profitieren.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:
1. Ist der Bundesrat bereit f\u00fcr Sehbehinderte ohne Smartphone \u00d6V-Tickets autonom und bequem zug\u00e4nglich zu machen?
2. Ist das heute von Swisspass vorgeschlagene System mit Telefonbestellung vereinbar mit dem Behindertengleichstellungsgesetz? Steht die komplizierte Ticketbestellung per Telefon nicht im Widerspruch mit den grossen Investitionen zum barrierefreien Zugang f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr?
3. W\u00e4re als Nachteilausgleich f\u00fcr IV-Bez\u00fcgerinnen und IV-Bez\u00fcger ein Rabatt auch auf Monatsabos und Einzelfahrten angezeigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3) h\u00e4lt fest, dass Systeme f\u00fcr die Billettausgabe sp\u00e4testens zehn Jahre nach BehiG-Inkrafttreten behindertengerecht angeboten werden m\u00fcssen. Diese Frist lief bereits am 31. Dezember 2013 ab.
1./2. Die Verordnung des UVEK \u00fcber die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (VAb\u00f6V, SR 151.342) h\u00e4lt fest, dass Billettautomaten und Entwerter grunds\u00e4tzlich durch Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung bedienbar sein m\u00fcssen. Sie h\u00e4lt mit Blick auf das im BehiG festgehaltene Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip weiter fest, dass - falls dies f\u00fcr einzelne Behinderungsarten nicht gew\u00e4hrleistet ist - den betroffenen Personengruppen angemessene Ersatzl\u00f6sungen anzubieten sind. Die von der Branche angebotenen Ersatzl\u00f6sungen im Sinne von Telefon- bzw. Smartphone-L\u00f6sungen stehen aus Sicht des Bundesrates im Einklang mit der Anforderung nach Angemessenheit der Ersatzl\u00f6sungen. Insbesondere Smartphones sind heute verbreiteter Standard. Der Besitz und die Benutzung eines Smartphones sind deshalb auch f\u00fcr alle Menschen mit oder ohne Beeintr\u00e4chtigung, die auf den Bezug von Billetten angewiesen sind, zumutbar, sofern die Apps die Anforderungen in Bezug auf ihre barrierefreie Benutzung erf\u00fcllen. So sind Mobiltelefone gem\u00e4ss Art. 5 Abs. 3 VAb\u00f6V auch als erforderliche Ersatzl\u00f6sungen f\u00fcr die Kundeninformation und f\u00fcr Notrufsysteme m\u00f6glich. Die Anforderungen an die barrierefreie Benutzung von Apps und des Internets sind in der Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV, SR 151.31) festgehalten. Auch Reisende mit Sehbehinderung k\u00f6nnen heute \u00f6V-Tickets bequem l\u00f6sen.
3. Die Transportunternehmen k\u00f6nnen f\u00fcr Personen mit gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen oder f\u00fcr deren Begleitpersonen Verg\u00fcnstigungen gew\u00e4hren. Die IV-Stellen geben Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern einer IV-Rente oder Hilflosen-entsch\u00e4digung einen IV-Ausweis ab, damit sie den Nachweis zum Bezug solcher Verg\u00fcnstigungen erbringen k\u00f6nnen. Die Anerkennung dieser Ausweise f\u00fcr allf\u00e4llige Verg\u00fcnstigungen obliegt den Unternehmen und kann von weitergehenden Nachweisen einer Behinderung abh\u00e4ngig gemacht werden. Wie gross die gew\u00e4hrte Verg\u00fcnstigung ist, ist Sache der Transportunternehmen.
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