Mit tiefen Unternehmenssteuern und wirtschaftlicher Offenheit gegen\u00fcber Russland etablierte sich die Schweiz als Handelsplatz f\u00fcr russische Rohstoffe. Neun Jahre nach der Annexion der Krim und ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zeigen Recherchen eines Kollektivs aus ukrainischen Radio- und TV-Stationen, die bei Radio Free Europe erschienen sind, wie \u00fcber eine Firma in Schaffhausen Erd\u00f6lprodukte aus einer Raffinerie im russischen Nowoschachtinsk an den US-amerikanischen Energiekonzern ExxonMobile verkauft werden. Dies, obwohl der Eigent\u00fcmer der Raffinerie seit 2014 unter US-Sanktionen steht.
Die Schaffhauser AZ vom 6. April 2023 hat aufgezeigt, dass \u00fcber die in Schaffhausen registrierte NewCoal Trading AG Sanktionen unterlaufen wurden. Profiteur dieses Umgehungsgesch\u00e4fts ist neben der NewCoal Trading AG vor allem Wiktor Medwedtschuk, pers\u00f6nlicher Freund von Wladimir Putin und eine Schl\u00fcsselfigur im Vorfeld des Ukrainekriegs, der seit 2014 unter US-Sanktionen steht. Gemeinsam mit ihren ukrainischen Kolleg:innen konnte die SHAZ weitere Verbindungen zwischen dem putinnahen Oligarchen und der Schaffhauser Firma herstellen.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. Kann das Seco die Recherchen der Schaffhauser AZ best\u00e4tigen, dass \u00fcber die Schaffhauser NewCoal Trading AG russisches Erd\u00f6l in die USA verkauft wird?
2. Von Sanktionen, welche die Schweiz mittr\u00e4gt, scheinen diese Gesch\u00e4fte nicht betroffen zu sein. Ist es im Sinne des Schweizer Sanktionsregimes, dass ein putinnaher Oligarch die Schweiz f\u00fcr Umgehungsgesch\u00e4fte verwenden kann?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um diese Umgehungsgesch\u00e4fte zu unterbinden?
4. Warum besteht keine Meldepflicht f\u00fcr Eink\u00e4ufe von \u00d6l aus Russland?
5. Warum hat die Schweiz Wiktor Medwetschuk nicht, wie etwa die USA, mit Sanktionen belegt, wenn seine Verbindungen zum Kreml und seine Rolle bei der Krim-Annexion seit Jahren gut dokumentiert sind?
6. Was unternimmt der Bundesrat generell dagegen, dass Russland bzw. WIadimir Putin die Schweiz als sicheren Hafen f\u00fcr Rohstoffgesch\u00e4fte verwenden? Welche Rolle k\u00f6nnte dabei eine Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den Rohstoffsektor spielen?
7. Ist die Schweiz bereit, sich an der Taskforce zur Aufsp\u00fcrung von Oligarchengeld zu beteiligen, so wie j\u00fcngst von den Botschaftern der G7 gefordert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Infolge der russischen Milit\u00e4raggression gegen die Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland anzuschliessen, und hat am 4. M\u00e4rz 2022 Massnahmen gegen dieses Land verabschiedet. Diese sind in der Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine festgehalten (SR 946.231.176.72). Die Schweizer Beh\u00f6rden untersuchen s\u00e4mtliche vermuteten Verst\u00f6sse gegen Sanktionen aktiv und verfolgen und bestrafen tats\u00e4chliche Verst\u00f6sse im Rahmen des Embargogesetzes (EmbG, SR 946.231). Der Bundesrat nimmt allerdings nicht \u00f6ffentlich Stellung zu konkreten F\u00e4llen.
3. Die wirksame und l\u00fcckenlose Umsetzung der Sanktionen gegen\u00fcber Russland ist f\u00fcr den Bundesrat priorit\u00e4r. Die Schweizer Beh\u00f6rden stehen denn auch in engem und regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den wichtigsten Partnern der Schweiz und diskutieren unter anderem \u00fcber Fragen im Zusammenhang mit der Umgehung von internationalen Sanktionen.
4. Die Einfuhr von Roh\u00f6l aus der Russischen F\u00f6deration oder mit Ursprung in der Russischen F\u00f6deration in die Schweiz ist verboten. Das gilt auch f\u00fcr den Handel, die Vermittlung und den Transport von Roh\u00f6l aus der Russischen F\u00f6deration oder mit Ursprung in der Russischen F\u00f6deration mit oder nach Staaten ausserhalb der Schweiz und des EWR, dessen Einkaufspreis die Preisobergrenze \u00fcbersteigt (Oil-Price-Cap). Diese Gesetzesbestimmungen entsprechen denjenigen der Europ\u00e4ischen Union. Ausserdem gibt es in den USA, der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich im Zusammenhang mit dem Oil-Price-Cap Richtlinien zu den Dokumentationserfordernissen. Diese sind rechtlich allerdings nicht verbindlich. Die Schweiz hat darauf verzichtet, zus\u00e4tzliche Bestimmungen zum Oil-Price-Cap zu verabschieden. Da der Erd\u00f6lhandel international jedoch stark vernetzt ist, arbeitet die Schweiz eng mit der Europ\u00e4ischen Union und anderen Partnern zusammen.
5. Im Einklang mit dem EmbG kann der Bundesrat Zwangsmassnahmen erlassen, um die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Wirtschaftspartnern der Schweiz, in der Praxis der Europ\u00e4ischen Union, verh\u00e4ngte Massnahmen durchzusetzen. Vor dem Hintergrund der russischen Milit\u00e4raggression gegen die Ukraine hat sich die Schweiz den Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union angeschlossen. Die Schweizer Liste der sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen entspricht somit derjenigen der Europ\u00e4ischen Union.
6. In der Schweiz gibt es zahlreiche Rohstoffh\u00e4ndler. Daf\u00fcr gibt es verschiedene Gr\u00fcnde, wie etwa den hiesigen Finanzplatz und die geografische Lage der Schweiz sowie das Angebot an verbundenen Dienstleistungen.
Seit Beginn der russischen Milit\u00e4raggression gegen die Ukraine hat die Schweiz die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernommen, auch was den Erd\u00f6lhandel anbelangt (Oil-Price-Cap); die H\u00e4ndler scheinen sich von diesem Rohstoff abzuwenden, unter anderem weil sie Schwierigkeiten haben, ihre Fracht \u00fcber die Banken zu finanzieren. Zu einer Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den Rohstoffsektor in der Schweiz hat sich der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion 22.3133 der Sozialdemokratischen Fraktion \u00abVolle Transparenz im Rohstoffhandel. Die Fehler vermeiden, die uns im Bankensektor teuer zu stehen gekommen sind\u00bb ge\u00e4ussert. Er ist der Meinung, dass eine solche Beh\u00f6rde nicht notwendig ist, da es f\u00fcr den Rohstoffhandel Gesetze und Standards gibt. Ausserdem verfolgt die interdepartementale Plattform \u00abRohstoffe\u00bb die Entwicklungen in diesem Sektor und pflegt einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit allen betroffenen Akteuren.
7. Die Task Force \u00abRussian Elites, proxies and Oligarchs\u00bb (REPO) wurde am 17. M\u00e4rz 2022 von der G7, der Europ\u00e4ischen Union und Australien gest\u00fctzt auf eine entsprechende Ministererkl\u00e4rung gegr\u00fcndet. Bislang ist kein weiteres Land der REPO Task Force beigetreten. Auf technischer Ebene funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und ihren Partnerl\u00e4ndern reibungslos, und zwar im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe. Aus diesem Grund sieht die Schweiz momentan keine Notwendigkeit, der REPO Task Force formell beizutreten. Sollte eine Mitgliedschaft in Zukunft im Interesse der Schweiz sein, k\u00f6nnte der Bundesrat die Situation neu beurteilen.
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