Das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung ist in der T\u00fcrkei zunehmend bedroht. Medienschaffende, Akademikerinnen und Akademiker, Kunstschaffende, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich der Regierung gegen\u00fcber kritisch \u00e4ussern, riskieren, Opfer von Verfolgung, strafrechtlicher Ermittlung, Einsch\u00fcchterung oder Zensur zu werden.
K\u00fcrzlich wurden in 21 Provinzen im S\u00fcden und Osten der T\u00fcrkei 110 Medienschaffende, Akademikerinnen und Akademiker, Kunstschaffende, Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte und politische Pers\u00f6nlichkeiten verhaftet. Mehrere internationale Organisationen, worunter die UNO, der Europarat, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International, prangern seit Langem die im Land vorherrschende Unterdr\u00fcckung und Missachtung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4usserung an. Betroffen sind insbesondere kurdische Journalistinnen und Journalisten. Auf der Weltrangliste der Pressefreiheit belegt die T\u00fcrkei Platz 149 von 180.
Mit den bevorstehenden Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen versch\u00e4rft die Regierung von R.T. Erdogan die Repression und sch\u00fcrt ein Klima der Angst, das die friedliche Aus\u00fcbung der B\u00fcrgerrechte schwerwiegend zu beeintr\u00e4chtigen droht, vor allem f\u00fcr die Menschen in den s\u00fcdlichen Regionen, die k\u00fcrzlich von einem schrecklichen Erdbeben heimgesucht wurden.
Wird der Bundesrat angesichts dieser alarmierenden Situation bei der t\u00fcrkischen Regierung intervenieren und sie auffordern, sich an die internationalen \u00dcbereinkommen, welche die T\u00fcrkei unterschrieben hat, zu halten, die Pressefreiheit und die demokratischen Rechte wiederherzustellen und die Medienschaffenden und anderen aufgrund ihrer Meinung willk\u00fcrlich verhafteten Personen freizulassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die T\u00fcrkei hat sich als Mitglied des Europarats und der OSZE verpflichtet, die internationalen Standards f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuhalten. Die Schweiz ruft die T\u00fcrkei in diesen beiden internationalen Organisationen zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen auf. Im Ministerkomitee des Europarats besteht sie systematisch auf der vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, einschliesslich der Urteile Kavala gegen die T\u00fcrkei und Demirtas gegen die T\u00fcrkei. In diesem Hinblick hat die Schweiz im Ministerkomitee wiederholt die Abschaffung von Artikel 299 des t\u00fcrkischen Strafgesetzbuches (Beleidigung von Institutionen, \u00f6ffentlichen Beamten und des Pr\u00e4sidenten), der nicht in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist, gefordert. Ausserdem \u00e4usserte sie ihre Besorgnis dar\u00fcber, dass seit M\u00e4rz 2022 381 Journalisten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation festgenommen worden seien. Im UNO-Menschenrechtsrat gab die Schweiz im Januar 2020 im Rahmen der Allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00fcrkei eine ausdr\u00fcckliche Empfehlung zur Meinungs- und Pressefreiheit ab.
Zudem verfolgen die Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul Prozesse im Zusammenhang mit der Presse- und der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und die Schweiz beteiligt sich bei Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen an den Wahlbeobachtungsmissionen des B\u00fcros f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).
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