Der Bundesrat wird beauftragt, eine verbindliche und harmonisierte Rechtsgrundlage zu schaffen, um die an Kinder gerichtete Werbung f\u00fcr zu s\u00fcsse, zu fettige und zu salzige Lebensmittel zu beschr\u00e4nken. Er soll dabei alle m\u00f6glichen Werbeplattformen einbeziehen.
","ReasonText":"Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der Schweiz 23 Prozent der Kinder im Alter von 5 bis 9 Jahren von Fettleibigkeit betroffen. Die Zunahme von \u00dcbergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern ist besorgniserregend, und die erlernten Essgewohnheiten wirken sich direkt auf die Gesundheit der Betroffenen im Erwachsenenalter aus (Sucht). Nach Angaben des Bundes werden die Kosten dieser Epidemie auf 10 Milliarden Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. Die Hauptursache daf\u00fcr ist der Konsum von zu s\u00fcssen, zu fettigen und zu salzigen Produkten, die manchmal sehr aggressiv beworben werden. Der Einfluss der Werbung auf die Wahl von Lebensmitteln wurde bereits durch zahlreiche Studien belegt: Es geht dabei um die Platzierung der Lebensmittel in den Gestellen, Werbeplakate, die Werbung im Fernsehen und nicht zu vergessen im Internet und in den sozialen Netzwerken, die Jugendliche t\u00e4glich nutzen. Vor dem Hintergrund, dass die freiwilligen Massnahmen der Industrie in Europa nicht gen\u00fcgen, wird in Deutschland derzeit ein Entwurf f\u00fcr ein Gesetz gepr\u00fcft, das an Kinder gerichtetes Marketing regeln soll. Die Kriterien der WHO dienen dabei als Grundlage. Im Vereinigten K\u00f6nigreich gibt es bereits eine verbindliche Rechtsgrundlage, die das Influencer-Marketing einschliesst. In der Schweiz erweisen sich die freiwilligen Initiativen der Industrie zur Regulierung der an Kinder gerichteten Werbung, wie zum Beispiel Swiss Pledge, als unzureichend. Eine von Konsumentenverb\u00e4nden im Jahr 2022 durchgef\u00fchrte Umfrage ergab, dass 94 Prozent der speziell f\u00fcr Kinder konzipierten Lebensmittel im Durchschnitt zu etwa einem Drittel aus Zucker bestehen, einer Zutat, die f\u00fcr ihre s\u00fcchtig machende und gesundheitssch\u00e4digende Wirkung bekannt ist. Auch die freiwilligen Initiativen zur Verringerung von Zucker (Erkl\u00e4rung von Mailand) griffen bisher nur begrenzt. Zu guter Letzt geht die grosse Anzahl von Werbungen f\u00fcr ultra-verarbeitete Produkte auf Kosten von rohen und nat\u00fcrlichen Produkten wie jenen aus der Schweizer Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, verbindliche und harmonisierte Massnahmen zu treffen, mit denen die Gesundheit von Kindern gesch\u00fctzt und die Gesundheitskosten gesenkt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Ern\u00e4hrungsweise, die aus \u00fcberm\u00e4ssig viel Zucker, Fett und Salz besteht, erh\u00f6ht das Risiko f\u00fcr \u00dcbergewicht und Adipositas und tr\u00e4gt zur Entwicklung von nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten bei. Ern\u00e4hrungsgewohnheiten werden schon sehr fr\u00fch entwickelt und Kinder sind sehr empf\u00e4nglich f\u00fcr Marketing.
Der Bundesrat hat bis anhin mit der Industrie eine Politik der freiwilligen Massnahmen verfolgt. Die seit beinahe einem Jahrzehnt laufenden Gespr\u00e4che mit der Lebensmittelindustrie zu Lebensmittelmarketing bei Kindern haben jedoch zu keiner Einigung \u00fcber die Kriterien gef\u00fchrt, obwohl es sich dabei um einen sehr sensiblen und besonderen Marketingbereich handelt.
Derzeit ist eine Revision des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang wird gerade eine Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung (RFA) zu auf Kinder ausgerichteter Vermarktung und Werbung f\u00fcr zu s\u00fcsse, zu fettige und zu salzige Produkte durchgef\u00fchrt. Die RFA beinhaltet auch eine Analyse der Kosten und Nutzen einer solchen Regulierung. Zudem wird sie zeigen, ob das angestrebte Ziel auch mit anderen Massnahmen zu erreichen ist.
Sobald die Ergebnisse der RFA vorliegen, wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden und ob ein entsprechendes Regulierungsprojekt einer \u00f6ffentlichen Konsultation unterzogen werden soll.
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