In seiner Medienmitteilung vom 29. M\u00e4rz 2023 hat der Bundesrat Folgendes erkl\u00e4rt:
\"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. M\u00e4rz 2023 beschlossen, die Zinss\u00e4tze f\u00fcr die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. M\u00e4rz 2023 zu erh\u00f6hen. F\u00fcr Kredite bis 500 000 Franken sind neu 1,5 Prozent und f\u00fcr Kredite \u00fcber 500 000 Franken 2 Prozent zu entrichten. Der Bundesrat tr\u00e4gt damit der Zinsentwicklung Rechnung.\"
Dieser Entscheid bringt viele kleine und mittlere Unternehmen in Schwierigkeiten. Diese waren w\u00e4hrend der Pandemie insbesondere deshalb auf die Covid-19-Kredite angewiesen, weil die Beh\u00f6rden Schliessungen und Einschr\u00e4nkungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit angeordnet hatten. Die Bedingungen, zu denen die Kredite gew\u00e4hrt wurden, waren klar und der Zinssatz bekannt. Man kann also sagen, dass die betreffenden Unternehmen damals auch in Anbetracht der moderaten Zinss\u00e4tze entschieden haben, die Kredite in Anspruch zu nehmen.
Mit diesem Entscheid \u00e4ndert der Bundesrat manu militari die Bedingungen f\u00fcr die Kredite und bringt damit verschiedene kleine und mittlere Unternehmen in Schwierigkeiten.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er nicht der Meinung, dass dieser einseitige Entscheid darauf hinausl\u00e4uft, die Spielregeln w\u00e4hrend des Spiels zu \u00e4ndern?
2. H\u00e4lt er es f\u00fcr richtig, die Kreditbedingungen zu \u00e4ndern, obwohl er weiss, dass es damit f\u00fcr verschiedene kleine und mittlere Unternehmen schwierig sein wird, \u00fcber die Runden zu kommen?
3. Zieht er in Betracht, auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Covid-19-Kredite f\u00fcr viele Unternehmen aufgrund von beh\u00f6rdlichen Schliessungen und Einschr\u00e4nkungen notwendig geworden sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 2 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes (SR 951.26) passt der Bundesrat auf Antrag des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements (EFD) j\u00e4hrlich per 31. M\u00e4rz die Zinss\u00e4tze f\u00fcr die Covid-19-Kredite an die Marktentwicklungen an. Es war den Kreditnehmenden beim Einstieg in das Kreditprogramm bekannt, dass ein Zins erhoben wird und dass sich dieser bei entsprechender Marktentwicklung ver\u00e4ndern wird.
Bei Ziffer 6 des von allen Kreditnehmenden unterzeichneten Antragsformulars f\u00fcr den Covid-19-Kredit steht, dass f\u00fcr den Kredit Zinsen in H\u00f6he des gesetzlichen Zinssatzes zu entrichten sind.
2. Der durch eine Solidarb\u00fcrgschaft gesicherte, maximale Kreditbetrag belief sich auf 10 Prozent des Umsatzerl\u00f6ses des Jahres 2019 bzw. 2018. Das heisst, ein Zinssatz von 1,5 Prozent entspricht in etwa 0,15 Prozent jenes Umsatzes. Eine moderate Erh\u00f6hung der Zinsen ist in dieser Sichtweise nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates f\u00fcr die kreditnehmenden Unternehmen tragbar.
3. Die Entscheidung des Bundesrats zur Zinsanpassung erfolgte in Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen. Gem\u00e4ss dem bereits genannten Artikel 4 Absatz 2 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes passt der Bundesrat j\u00e4hrlich die Zinsen per 31. M\u00e4rz an die Marktentwicklungen an. W\u00e4hrend sich in den Jahren 2021 und 2022 zum Entscheidzeitpunkt die massgebenden Zinsen nicht ver\u00e4ndert hatten, stellte sich die Situation im ersten Quartal 2023 anders dar. Die Zinsen waren seit Juni 2022 stark angestiegen, was der Bundesrat letztlich mit seinem Entscheid nachvollzogen hat. Die Anpassung der Zinss\u00e4tze bietet zudem einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht l\u00e4nger als notwendig zu beanspruchen. Dies entspricht sowohl dem urspr\u00fcnglichen Zweck des Kreditprogramms \u2013 der \u00dcberbr\u00fcckung von coronabedingten Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen \u2013 als auch dem Interesse der Steuerzahlenden an m\u00f6glichst geringen Kreditausf\u00e4llen.
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