Alliance SwissPass f\u00fchrt im Moment im Rahmen des Projekts \"myRIDE\" Tests an einem neuen Tarifsystem durch und pr\u00fcft so einen digitalen Tarif, der sich an einer \"schwankenden Nutzungsintensit\u00e4t\" der Reisenden anpassen soll und nachtr\u00e4glich berechnet wird. Dies bedeutet, dass die Kosten der Tickets vom jeweiligen individuellen Konsum der Vergangenheit abh\u00e4ngen. Damit dies geschehen kann, m\u00fcssen die Fahrten von einem Smartphone aufgezeichnet und digital gespeichert und verarbeitet werden. Ebenso sind analoge Zahlungsoptionen nicht mehr m\u00f6glich.
Der neue digitale Tarif l\u00e4sst Fragen bez\u00fcglich Transport- und Tarifpflicht, Preisbekanntgabe, freie Wahl der Zahlungsmittel und Datenschutz aufkommen.
Fragen an den Bundesrat:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis \u00fcber das Projekt \"myRide\" der Alliance SwissPass? Falls ja, welche Bundesstellen wurden bisher kontaktiert?
2. Viele Menschen haben weder die technischen noch die finanziellen Mittel (Kreditkarte, Sozialhilfebez\u00fcger), die ein E-Tarif voraussetzt, oder aber, sie haben spezifische Bed\u00fcrfnisse: Wird f\u00fcr den Bundesrat durch den E-Tarif der Zugang zu \u00d6ffentlichen Verkehr erschwert und dadurch der Transportpflicht nach Artikel\u00a012 PBG nicht nachgekommen?
3. Besteht eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr Preisberechnungen auf der Grundlage des individuellen Konsums der Vergangenheit? Falls nicht: Plant der Bund eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen?
4. Falls die Ticketpreise auf Grundlage individuellen Verhaltens berechnet werden (E-Tarif),
a. wie m\u00f6chte der Bundesrat sicherstellen, dass \"Kundinnen und Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbare Bedingungen\" vorfinden und \"die Wahl zwischen verschiedenen Angeboten nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigt\" wird (Art. 15, Abs. 3 BPG)?
b. wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass die Tarife \"gegen\u00fcber allen gleich angewendet\" bzw. auch \"ver\u00f6ffentlicht\" werden (Art. 15. Abs. 5 PBG)?
5. Inwiefern wird der Zweck der Preisbekanntgabe-Verordnung (Vergleichbare Preise) f\u00fcr den Bundesrat nicht eingehalten, sofern die Ticketpreise auf Grundlage eines individuellen Tarifes erst im Nachhinein abgerechnet werden (Post-Pricing)?
6. Schr\u00e4nkt f\u00fcr den Bundesrat ein E-Tarif die freie Wahl der Zahlungsmittel ein?
7. Im neuen E-Tarif werden alle Reisedaten digital aufgezeichnet (\"Tracking\"). Sieht der Bundesrat beim vorliegenden Projekt Probleme in der Einhaltung des Datenschutzes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen des Berichts des Bundesrates zum Postulat Reynard (19.4199 - F\u00fcr einen erschwinglichen und gut eingespielten \u00f6ffentlichen Verkehr) sowie des Berichts der EFK vom 28.02.2023 (PA 22747) betreffend Pr\u00fcfung des Projektes GITA hat der Bundesrat Kenntnis vom Projekt \"myRide\" erhalten. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) ist in die Projektorganisation eingebunden. Mit dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) steht die Alliance SwissPass in Kontakt bez\u00fcglich Einf\u00fchrung von automatisiertem und anonymisierten Ticketing.
2. / 6. Die Einf\u00fchrung des E-Tarifes verbunden mit einem ausschliesslich digitalen Zahlungsmittel ist langfristig angedacht (2035). Wie sich in den letzten Jahren insbesondere auch mit den Erfahrungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zeigte, nimmt der Ticketkauf mittels digitalen Zahlungsmitteln gegen\u00fcber Barzahlungen laufend zu. Dies gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsschichten. So \u00e4usserte beispielsweise Pro Senectute Schweiz Ende 2022 keine Bedenken zur Einf\u00fchrung von digitalen Zahlungsmitteln. Bereits heute f\u00e4nden sich die meisten \u00e4lteren Leute gut in der digitalen Welt zurecht. Der gr\u00f6sste Teil der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz seien heute mit Handy oder Smartphone unterwegs. Bis in zw\u00f6lf Jahren w\u00fcrde sich der Anteil weiter erh\u00f6hen. Im Rahmen von myRide werden jedoch auch L\u00f6sungen f\u00fcr Personen gesucht, welche keinen Zugang zu einem digitalen Ticketingsystem haben. Artikel 12 PBG wird daher nicht verletzt.
3. Die Preisbildung und somit die Preisberechnung sind in der Kompetenz der Transportunternehmen: Sie haben f\u00fcr ihre Leistungen Tarife aufzustellen. Der Tarif nennt die Voraussetzungen, unter welchen ein bestimmter Preis f\u00fcr die Bef\u00f6rderung und f\u00fcr die damit zusammenh\u00e4ngenden Leistungen zur Anwendung kommt. Dabei haben sich die Tarife nach dem Umfang und der Qualit\u00e4t der Leistung und nach den Kosten des Angebots auszurichten (Art. 15 PBG). Weitere Pr\u00e4zisierungen werden vom Gesetz nicht vorgegeben. Die gesetzlichen Grundlagen schliessen weder die Preisberechnungen auf der Grundlage des individuellen Konsums der Vergangenheit aus, noch fordern sie eine solche ein. Die Transportunternehmen sind daher bei der Ausgestaltung der Tarife relativ frei. Sie m\u00fcssen jedoch f\u00fcr Kundinnen und Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbare Bedingungen vorsehen (Art. 15 Abs. 3 PBG). Sollte sich bei den Vertiefungsarbeiten von myRide zeigen, dass die heutige Gesetzesgrundlage nicht gen\u00fcgt, um den von der Branche angedachten E-Tarif einzuf\u00fchren, wird der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung des Berichtes zum Postulat Reynard die Sachlage pr\u00fcfen und entscheiden, ob er eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage erarbeiten lassen will.
4a. Die Ausgestaltung des E-Tarifes ist erst in Erarbeitung. Erste Erkenntnisse werden nach der Auswertung aus dem seit April 2023 in der Region Z\u00fcrich laufenden Piloten vorliegen und in Arbeitsgruppen von MyRide diskutiert werden. Da das BAV auf verschiedenen Stufen der Projektorganisation einbezogen ist, kann der Bund bereits bei der Entstehungsphase des E-Tarif so Einfluss nehmen, dass die Umsetzung des E-Tarifes Art. 15 Abs. 3 PBG einhalten wird.
4b. Der E-Tarif bildet die Tarifbeschl\u00fcsse ab, so bez\u00fcglich Sortimenten, Alterskategorien, Velo-Tarifen etc. Diese Tarifbestimmungen werden wie heute \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich publiziert werden.
5. Die Preisbekanntgabeverordnung (PBV; SR 942.211) findet nicht Anwendung auf die Ticketpreise f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr. Art. 15 PBG ist als Spezialgesetz massgebend. Da auch die E-Tarife ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen (Art. 15 Abs. 3 PBG), wird gew\u00e4hrleistet, dass die Preise f\u00fcr jedes angedachte Verkehrsverhalten im Voraus berechnet und verglichen werden k\u00f6nnen.
7. Die Alliance SwissPass wird diese Fragen in Zusammenarbeit mit dem ED\u00d6B kl\u00e4ren.
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