Der Bundesrat wird beauftragt, die Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien wieder einzuf\u00fchren. Die Kontrollen sollen so lange durchgef\u00fchrt werden, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einh\u00e4lt.
","ReasonText":"Durch das Schengen-Abkommen wird die Mobilit\u00e4t erleichtert, fallen die systematischen Passkontrollen weg und wird dank der internationalen Zusammenarbeit gleichzeitig die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t verst\u00e4rkt. Durch das Dublin-Abkommen sollen die Missbr\u00e4uche im Asylbereich bek\u00e4mpft werden: Dank der internationalen Zusammenarbeit muss ein Asylgesuch in der ganzen EU und der Schweiz nur ein einziges Mal gepr\u00fcft werden. Schengen und Dublin h\u00e4ngen somit eng zusammen, worauf schon der Bundesrat 2005 in seinen Abstimmungserl\u00e4uterungen hingewiesen hat.
Das Dublin-System ist f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten und f\u00fcr die assoziierten Staaten, darunter die Schweiz, verbindlich. Es sieht im Grundsatz vor, dass f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens derjenige Staat zust\u00e4ndig ist, in dem die asylsuchende Person zuerst ankommt. Reist sie danach in einen anderen Staat weiter, kann dieser sie ins Ankunftsland zur\u00fcckschicken, auch wenn sie dort kein Asylgesuch gestellt hatte.
Seit Dezember 2022 wendet Italien das Dublin-Abkommen einseitig nicht mehr an. Daher m\u00fcssen die Grenzkontrollen wieder eingef\u00fchrt werden. \u00d6sterreich zeigt, dass dies auch gest\u00fctzt auf europ\u00e4isches Recht m\u00f6glich ist: Von September 2022 bis Januar 2023 wurden dort an der Grenze zur Slowakei wieder Kontrollen durchgef\u00fchrt. Auch Deutschland nahm nach der Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 die Grenzkontrollen an der Grenze zu \u00d6sterreich wieder auf und hat die Massnahme k\u00fcrzlich um sechs Monate verl\u00e4ngert.
Gem\u00e4ss den Zahlen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration m\u00fcssten derzeit etwa 300 asylsuchende Personen nach Italien zur\u00fcckgeschickt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit k\u00f6nnen die Schengen-Staaten ausnahmsweise und f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum von h\u00f6chstens 30 Tagen oder f\u00fcr die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenz\u00fcber-g\u00e4ngen oder -abschnitten wieder einf\u00fchren (Art. 25 Schengener Grenzkodex; SR 0.362.380.067). Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellation Quadri 23.3112 \"Dublin-Abkommen. Wieso fordert der Bundesrat Italien nicht auf, unverz\u00fcglich die internationalen Verpflichtungen wieder einzuhalten?\", die Motion Glarner 22.4398 \"Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf Gesuche von Personen, welche aus Staaten zu uns kommen, die das Schengen/Dublin-Abkommen ratifiziert haben\" und die Motionen der Fraktion der Schweizerischen Volkpartei 23.3074 \"Ergreifung von Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 55 AsylG (Ausnahmesituationen) und Artikel 25 ff. Schengener Grenzkodex\" und Chiesa 23.3085 \"Ergreifung von Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 55 AsylG (Ausnahmesituationen) und Artikel 25 ff. Schengener Grenzkodex\" ausf\u00fchrte, sind die Voraussetzungen zur Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen nicht erf\u00fcllt. Auch die Aussetzung der Dublin-\u00dcberstellungen durch Italien stellt keine solche Voraussetzung dar. Weder die \u00f6ffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit bedroht.
Bei der Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen gem\u00e4ss Art. 25 des Schengener Grenzkodex handelt es sich im \u00dcbrigen weder um eine Suspendierung der Schengener Zusammenarbeit noch um eine eigentliche Schliessung der Grenzen, sondern um die Einf\u00fchrung von Personenkontrollen auf Grund des Grenz\u00fcbertritts. Die Grenzen w\u00e4ren auch in diesem Fall f\u00fcr Schutzsuchende offen. Stellt jemand an der Grenze dieser Staaten ein Asylgesuch, so bliebe dieser Staat dazu verpflichtet, diese Person aufzunehmen und ein Asylverfahren durchzuf\u00fchren, wenn die gesuchstellende Person nicht in einen anderen Dublin-Staat \u00fcberstellt werden kann. Auch zeigt gerade der Blick auf die von irregul\u00e4rer Sekund\u00e4rmigration betroffenen L\u00e4nder auf der Balkanroute, wie \u00d6sterreich und Deutschland, dass die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen kein wirksames Mittel zur Eind\u00e4mmung dieses Ph\u00e4nomens darstellt.
Unbesehen davon ist das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit im Grenzraum im Rahmen seiner Zollkontrollen pr\u00e4sent und f\u00fchrt risikobasierte Kontrollen durch. Die Erh\u00f6hung der Kontrolldichte durch die Einf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen h\u00e4tte angesichts der mehreren hunderttausend Grenz\u00fcbertritte pro Tag starke Auswirkungen auf die Grenzregionen.
F\u00fcr eine Einf\u00fchrung von systematischen Grenzkontrollen sind aus Sicht des Bundesrates weder die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, noch w\u00fcrde ein solcher Schritt einen Mehrwert f\u00fcr die Schweiz darstellen.
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