Mit dem zweiten Schweizer Beitrag (Rahmenkredit Migration) an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten f\u00f6rdert die Schweiz \u00fcber Kooperationsprogramme Massnahmen im Bereich der Migration. Der Bundesrat wird beauftragt, den f\u00fcr Italien bestimmten Beitrag so lange einzufrieren, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einh\u00e4lt.
","ReasonText":"Durch das Schengen-Abkommen wird die Mobilit\u00e4t erleichtert, fallen die systematischen Passkontrollen weg und wird dank der internationalen Zusammenarbeit gleichzeitig die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t verst\u00e4rkt. Durch das Dublin-Abkommen sollen die Missbr\u00e4uche im Asylbereich bek\u00e4mpft werden: Dank der internationalen Zusammenarbeit muss ein Asylgesuch in der ganzen EU und der Schweiz nur ein einziges Mal gepr\u00fcft werden. Schengen und Dublin h\u00e4ngen somit eng zusammen, worauf schon der Bundesrat 2005 in seinen Abstimmungserl\u00e4uterungen hingewiesen hat.
Italien wendet seit Dezember 2022 das Dublin-Abkommen nicht mehr an. Daher muss der von der Schweiz gew\u00e4hrte Rahmenkredit Migration (2022-2026) mit sofortiger Wirkung eingefroren werden. F\u00fcr Italien sind 20 Millionen Schweizer Franken vorgesehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mittelausstattung des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten von rund 1.3 Milliarden Franken wurde in zwei Bundesbeschl\u00fcssen (BBI 2018 6729 und BBI 2018 6731), wie in der Botschaft 18.067 (BBI 2018 6665) vorgesehen, vom Parlament genehmigt und im rechtlich nicht verbindlichen Memorandum of Unterstanding (MoU) vom 30. Juni 2022 zwischen der Schweiz und der EU festgehalten. Mit dem Rahmenkredit Migration (CHF 190 Mio.) tr\u00e4gt die Schweiz zur Bew\u00e4ltigung aktueller migrationsbedingter Herausforderungen in Europa bei, die auch die Schweiz betreffen. Die Unterst\u00fctzung der von Migration besonders betroffenen L\u00e4nder st\u00e4rkt auch die Schengen-Dublin-Zusammenarbeit, von der unser Land profitiert.
Von Januar bis Juli 2023 sind \u00fcber 89\u2019158 Gefl\u00fcchtete an Italiens K\u00fcsten angelandet, was eine Erh\u00f6hung um 112 % gegen\u00fcber der Vorjahresperiode bedeutet. Auch auf der Balkan-Route nimmt die Migration zu. Die italienischen Migrationsstrukturen sind stark ausgelastet. Vor dem Hintergrund der steigenden Anlandungszahlen nimmt Italien seit Dezember 2022 keine Asylsuchenden mehr zur\u00fcck, f\u00fcr die das Land gem\u00e4ss Dublin-Abkommen zust\u00e4ndig ist. Der Aufnahmestopp betrifft ganz Europa respektive den ganzen Dublin-Raum. Es handelt sich also nicht um eine Massnahme, die spezifisch gegen die Schweiz gerichtet w\u00e4re. Am 11. April 2023 hat der italienische Ministerrat schliesslich den Migrationsnotstand ausgerufen. Im Anschluss daran hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte, Volker T\u00fcrk, in einer Medienmitteilung die europ\u00e4ischen Staaten aufgefordert, Italien bei der Bew\u00e4ltigung der Rettungsaktionen und Anlandungen \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute solidarisch zu unterst\u00fctzen.
Die Wiederaufnahme der Dublin-\u00dcberstellungen nach Italien wurde von der Schweiz zusammen mit den anderen europ\u00e4ischen Staaten w\u00e4hrend der letzten Monate auf verschiedenen Stufen gegen\u00fcber den italienischen Beh\u00f6rden und der EU-Kommission eingefordert. So betonte Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider beim Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi am 31. Mai 2023 in Rom, dass die von Italien einseitig eingef\u00fchrte Massnahme das Dublin-System und damit die gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik schw\u00e4che. Das geltende Recht m\u00fcsse daher zwingend eingehalten werden. Laut Innenminister Matteo Piantedosi arbeitet Italien derzeit an einer Erh\u00f6hung der Unterbringungskapazit\u00e4ten, damit in den n\u00e4chsten Monaten wieder Dublin-\u00dcberstellungen angenommen werden k\u00f6nnen, wenn die Situation dies zulasse.
Mit dem Zweiten Schweizer Beitrag kann die Schweiz Italien bei der St\u00e4rkung der Migrationsstrukturen unterst\u00fctzen, z. B. in Bereichen wie beschleunigte Asylverfahren, Infrastrukturausbau und freiwillige R\u00fcckkehr. Wenn Italien, mit dem wir die l\u00e4ngste Grenze teilen, seine Migrationsgouvernanz verbessert, profitiert auch die Schweiz. Diese Form der bilateralen Zusammenarbeit bietet zudem eine Plattform f\u00fcr einen engeren und regelm\u00e4ssigen Austausch im Migrationsbereich.
Der Zweite Schweizer Beitrag ist ein Instrument der Schweizer Europapolitik. Im aktuellen Kontext der bilateralen Beziehungen mit der EU w\u00e4re es nicht zielf\u00fchrend, die l\u00e4ngerfristige und strukturelle Unterst\u00fctzung Italiens in Frage zu stellen. Dies auch deshalb, weil der Rat der Europ\u00e4ischen Union am 8. Juni 2023 eine grunds\u00e4tzliche Einigung \u00fcber die rechtliche Verankerung der Solidarit\u00e4t im Migrationsbereich erzielte. Der vorgesehene Solidarit\u00e4tsmechanismus ist in seiner aktuellen Form f\u00fcr die Schweiz zwar nicht bindend, mit der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Italien zeigt die Schweiz aber, dass sie ihre Verantwortung im Rahmen der europ\u00e4ischen Migrationspolitik wahrnimmt. Bereits heute finanziert die Schweiz ein Projekt der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) in Italien. Dieses setzt kulturelle Mediatorinnen und Mediatoren ein, um die Kommunikation zwischen der Polizei und den anlandenden Migrantinnen und Migranten zu erleichtern. Es st\u00e4rkt so nicht nur den Schutz der Rechte der Migrantinnen und Migranten, sondern tr\u00e4gt auch zu geordneten und beschleunigten Verfahren und zur Steuerung sekund\u00e4rer Migration bei.
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