Der Bundesrat wird beauftragt, die Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung und das Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz dahingehend anzupassen, dass die Zinsen f\u00fcr Covid-19-Kredite mit Solidarb\u00fcrgschaft unter 500 000 Franken gestrichen werden und der Zinssatz f\u00fcr Kredite \u00fcber 500 000 Franken auf maximal 0,5 Prozent begrenzt wird.
","ReasonText":"Es war nicht nur die Gesundheitskrise, die Unternehmen mussten auch mit steigenden Rohstoffpreisen, h\u00f6heren Energiekosten (Strom, Gas usw.) und weiteren zus\u00e4tzlichen Kosten fertig werden. Viele KMU (im Bau-, Gast- oder B\u00e4ckereigewerbe usw.) stehen aufgrund dieser Kostensteigerungen unter hohem Druck.
Der Bund hat per 31. M\u00e4rz 2023 die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Kredite unter 500 000 Franken auf 1,5 Prozent und f\u00fcr Kredite \u00fcber 500 000 Franken auf 2 Prozent angepasst. Diese zus\u00e4tzlichen Kosten belasten jene Unternehmen, die sich w\u00e4hrend der Gesundheitskrise sehr bem\u00fcht haben, ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufrechtzuerhalten und gegenw\u00e4rtig mit den Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine k\u00e4mpfen.
Es ist nicht fair, dass diese Unternehmen, die grosse Anstrengungen unternommen haben und immer noch unternehmen, nun immer h\u00f6here Zinsen zahlen m\u00fcssen. Ziel der Unterst\u00fctzungsmassnahmen war es, unsere Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu tragen, und nicht, unsere Unternehmen unter Druck zu setzen, sobald die Gesundheitskrise vor\u00fcber ist.
Es wird daher gefordert, bis zur F\u00e4lligkeit der Kredite die Zinsen f\u00fcr Covid-19-Kredite unter 500 000 Franken zu streichen und den Zinssatz f\u00fcr Kredite \u00fcber 500 000 Franken auf maximal 0,5 Prozent zu begrenzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine moderate Erh\u00f6hung der Zinsen ist nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates f\u00fcr die kreditnehmenden Unternehmen tragbar. Der Bundesrat ist des Weiteren der Meinung, dass er auch mit der Zinsanpassung den Kreditnehmenden weiterhin attraktive Zinsbedingungen erm\u00f6glicht, aber auch Anreize f\u00fcr die R\u00fcckzahlung setzt. Wettbewerbsverzerrungen werden dadurch gemildert. W\u00fcrden nun die gesetzlichen Grundlagen (d. h. die Bedingungen w\u00e4hrend dem laufenden Programm) ge\u00e4ndert, so w\u00fcrde dies zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren.
Der durch eine Solidarb\u00fcrgschaft gesicherte, maximale Kreditbetrag belief sich auf 10 Prozent des Umsatzerl\u00f6ses des Jahres 2019 bzw. 2018. Das heisst, ein Zinssatz von 1,5 Prozent entspricht in etwa 0,15 Prozent jenes Umsatzes: Betrug der Umsatz 1 Mio. Franken, so konnte der Covid-19-Kredit max. 100 000 Franken betragen und der Zins f\u00fcr einen Kredit in dieser H\u00f6he liegt nun neu bei 1500 Franken pro Jahr. Bei einem Umsatz von 100 000 Franken und einem maximalen Kredit von 10 000 Franken betr\u00e4gt der Zins neu 150 Franken
Gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 2 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes (SR 951.26) passt der Bundesrat j\u00e4hrlich per 31. M\u00e4rz die Zinss\u00e4tze an die Marktentwicklungen an. W\u00e4hrend sich in den Jahren 2021 und 2022 zum Entscheidzeitpunkt die massgebenden Zinsen nicht ver\u00e4ndert hatten, stellte sich die Situation im ersten Quartal 2023 anders dar. Die Zinsen waren seit Juni 2022 stark angestiegen, was der Bundesrat letztlich mit seinem Entscheid nachvollzogen hat. Die Anpassung der Zinss\u00e4tze bietet zudem einen Anreiz, die Covid-19-Kredite nicht l\u00e4nger als notwendig zu beanspruchen. Dies entspricht sowohl dem urspr\u00fcnglichen Zweck des Kreditprogramms \u2013 der \u00dcberbr\u00fcckung von coronabedingten Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen \u2013 als auch dem Interesse der Steuerzahlenden an m\u00f6glichst geringen Kreditausf\u00e4llen.
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