Mit der Annahme vier gleichlautenden Motionen hat das Parlament einen Massnahmenplan verlangt, um den Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs am Modalsplit zu erh\u00f6hen. Diese Forderung erscheint ebenfalls in allen Grundlagenpapieren des Bundes zu den Bereichen Mobilit\u00e4t und Klima. Auch Kantone und Gemeinden setzen darauf, dass in dichtbesiedelten Gebieten mehr Leute umsteigen und auf der Landschaft ein Grundangebot des \u00f6ffentlichen Verkehrs besteht.
Im Februar 2023 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, dass er im Rahmen einer Spar\u00fcbung den Beitrag an den regionalen Personenverkehr um 2 Prozent gegen\u00fcber dem Budget 2023 k\u00fcrzen will. Gegen\u00fcber den effektiven Kosten von 2023 bedeutet dies sogar eine K\u00fcrzung von 7,8 Prozent.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann diese K\u00fcrzung ohne Angebotsabbau durchgef\u00fchrt werden?
2. Wenn nein, kann der Bundesrat beziffern, wie hoch der Abbau an Linien oder Fahrkilometer auf Grund dieser K\u00fcrzung sein wird?
3. Welche Auswirkungen haben diese K\u00fcrzungen mittel- und langfristig auf die Erreichung der Zielsetzung im Modalsplit?
4. Werden davon die Randregionen \u00fcberm\u00e4ssig betroffen sein, da deren Linien oft einen tieferen Kostendeckungsgrad aufweisen?
5. Werden geplante Verbesserungen des Angebots in den Agglomerationen durch die tieferen Beitr\u00e4ge gef\u00e4hrdet?
6. Drohen auf Grund der tieferen Beitr\u00e4ge durch den Bund und damit auch durch die Kantone weitere Preisaufschl\u00e4ge bei den Billetspreisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die K\u00fcrzung gegen\u00fcber dem Vorjahr inklusive Nachtragskredit bel\u00e4uft sich beim Kredit des Bundes f\u00fcr den regionalen Personenverkehr auf 92 Millionen Franken. Mit dem Nachtragskredit werden teilweise die Folgekosten der Corona-Pandemie finanziert. Aufgrund der wieder angestiegenen Nachfrage sowie den von Alliance SwissPass angek\u00fcndigten Tarifmassnahmen auf Ende 2023 kann zudem ein Teil der gestiegenen Kosten kompensiert werden.
Die Erstofferten der Transportunternehmen f\u00fcr 2024 zeigen eine Erh\u00f6hung des Abgeltungsbedarfs. Ohne weitere substantielle Nachbesserungen der Offerten durch die Transportunternehmen mit einer realistischeren Einsch\u00e4tzung der positiven Entwicklungen sind die Angebote nicht finanzierbar. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kantone bereit sein werden, die Anteile des Bundes an den Abgeltungen zu \u00fcbernehmen, k\u00f6nnen der Verzicht auf Angebotsausbauten und allenfalls Angebotsreduktionen nicht ausgeschlossen werden.
2. Der Bundesrat kann eine m\u00f6gliche Angebotsreduktion nicht beziffern. Priorit\u00e4t haben im Moment die Pr\u00fcfung der Offerten durch die Besteller und die Anpassung der Offerten durch die Transportunternehmen.
3. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass sich mittel- oder langfristige Auswirkungen auf den Modal Split ergeben. Die in den Folgejahren vorgesehenen Wachstumsraten im Budget bzw. Finanzplan des Bundes f\u00fcr den Regionalen Personenverkehr werden einen weiteren moderaten Ausbau des Angebotes erm\u00f6glichen.
4. Der Bund wird sich im Jahr 2024 gem\u00e4ss der seit 2010 in Kraft stehenden Richtlinie zur minimalen Wirtschaftlichkeit im Regionalen Personenverkehr nicht mehr an der Finanzierung von Angeboten beteiligen, welche die Anforderungen nicht erf\u00fcllen. Dabei sind die Anforderungen f\u00fcr die Angebote der Grunderschliessung in Randregion mit einem geforderten minimalen Kostendeckungsgrad von 10 % bewusst sehr tief gehalten. F\u00fcr die \u00fcbrigen Linien gilt ein minimaler, ebenfalls tiefer Kostendeckungsgrad von 20 %.
5. Es ist davon auszugehen, dass ein weiterer moderater Angebotsausbau m\u00f6glich bleibt.
6. F\u00fcr die Festlegung der Preise im \u00f6ffentlichen Verkehr sind die Transportunternehmen bzw. die Alliance SwissPass zust\u00e4ndig. Die Preisentwicklung ist von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngig, u.a. von der Teuerung und der Nachfrage. Eine verl\u00e4ssliche Aussage \u00fcber die weitere Preisentwicklung im \u00f6ffentlichen Verkehr ist daher nicht m\u00f6glich.
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