Warum werden Baumschul- und Rebschulfl\u00e4chen sowie ihre Mutterg\u00e4rten f\u00fcr die Unterlagenproduktion nicht f\u00fcr \u00f6kologische Leistungen verg\u00fctet? (\u00d6LN-Beitr\u00e4ge). Welche Voraussetzungen m\u00fcssten erf\u00fcllt sein?
","ReasonText":"Baumschulen und Rebschulen leisten auf ihren Fl\u00e4chen nachweisbare \u00f6klologische Leistungen. Die Bewirtschaftungen dieser Fl\u00e4chen unterstehen den gleichen Mindestanforderungen zum Schutz des Bodens und der Umwelt wie \u00fcbliche Fruchtfolgefl\u00e4chen.
Oftmals werden Rebschulen, Baumschulen und die Mutterg\u00e4rten nach den Richtlinien f\u00fcr eine \"integrierte Produktion\" oder gar nach den Regeln der Bio-Verordnung bewirtschaftet. Daf\u00fcr erhalten die Produzenten aktuell keine Verg\u00fctungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Baumschulen und Rebschulen geh\u00f6ren zum produzierenden Gartenbau. Unter dem Begriff \u00abproduzierender Gartenbau\u00bb versteht man die Ansaat oder das Setzen und Grossziehen von Pflanzen. Neben den Baumschulen geh\u00f6ren dazu auch Betriebe, die Zierpflanzen, Blumen oder Setzlinge f\u00fcr den Gem\u00fcsebau produzieren.
F\u00fcr den produzierenden Gartenbau gelten nach Artikel 3 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) die Massnahmen des 1. Kapitels des 2. Titels sowie jene des 5. bis 7. Titels des LwG. F\u00fcr den produzierenden Gartenbau sind somit folgende Bestimmungen anwendbar:
- Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen, wie z. B. die Absatzf\u00f6rderung;
- Strukturverbesserungen;
- Forschung und Beratung, F\u00f6rderung der Pflanzen- und Tierzucht sowie der genetischen Ressourcen;
- Pflanzenschutz und Produktionsmittel.
Der produzierende Gartenbau f\u00e4llt somit nicht in den Anwendungsbereich der Direktzahlungen im 3. Titel des LwG. Damit Landwirtschaftsbetriebe mit Baumschulfl\u00e4chen nicht \u00fcber die Direktzahlungen Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber den Gewerbebetrieben des produzierenden Gartenbaus erlangen, sind Fl\u00e4chen mit Baumschulen, Forstpflanzen, Christb\u00e4umen und Zierpflanzen nach Artikel 35 Absatz 7 der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) von den Beitr\u00e4gen ausgeschlossen.
Betriebe, die Direktzahlungen erhalten, m\u00fcssen unter anderem die Anforderungen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises erf\u00fcllen. Diese Anforderungen gelten f\u00fcr den gesamten Betrieb und somit auch f\u00fcr Teilfl\u00e4chen mit Baumschulkulturen, f\u00fcr die keine Direktzahlungen ausgerichtet werden. Die Gewerbebetriebe des produzierenden Gartenbaus m\u00fcssen hingegen keine Anforderungen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises erf\u00fcllen.
Damit f\u00fcr Baumschul- und Rebschulfl\u00e4chen auf Landwirtschaftsbetrieben Direktzahlungen ausgerichtet werden k\u00f6nnten, m\u00fcsste der Artikel 35 der DZV ge\u00e4ndert werden. Gewerbebetriebe des produzierenden Gartenbaus fallen grunds\u00e4tzlich nicht unter den Begriff der b\u00e4uerlichen Betriebe, deren Einkommen mit Direktzahlungen erg\u00e4nzt werden kann. F\u00fcr die Anwendung der Direktzahlungen m\u00fcsste mindestens auch Artikel 3 LwG ge\u00e4ndert werden. Der Bundesrat sieht jedoch keinen Handlungsbedarf f\u00fcr die Ausdehnung der Direktzahlungen auf den produzierenden Gartenbau.
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