Das Covid-19-Gesetz umfasst H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen. Die Massnahmen werden in der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung pr\u00e4zisiert.
Anscheinend hat das SECO die Kantone angewiesen, f\u00fcr Unternehmen, die von den H\u00e4rtefallmassnahmen profitiert haben, eine Reihe von Sonderregeln anzuwenden:
1. Die Einstellung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Unternehmens, das H\u00e4rtefallhilfe erhalten hat, ist als Verstoss gegen die Regelung anzusehen.
2. Unternehmen, die H\u00e4rtefallhilfe erhalten haben und ihr Gesch\u00e4ft an Dritte ver\u00e4ussern, m\u00fcssen sich von diesen zusichern lassen, dass sie die mit der Hilfe verbundenen Verpflichtungen einhalten werden.
3. Wenn der neue Betreiber oder die neue Betreiberin diese Verpflichtungen nicht \u00fcbernimmt, kann dies dazu f\u00fchren, dass die gew\u00e4hrte Hilfe widerrufen wird und r\u00fcckerstattet werden muss.
Im Klartext bedeutet dies, dass Betreiber und Betreiberinnen, die ihr Gesch\u00e4ft abgeben (wegen Beendigung des Pachtvertrags, Krankheit, lange geplantem Ruhestand usw.), die erhaltene H\u00e4rtefallhilfe r\u00fcckerstatten m\u00fcssen, wenn der neue Betreiber oder die neue Betreiberin sich weigert, die mit der H\u00e4rtefallhilfe verbundenen Verpflichtungen zu \u00fcbernehmen.
Diese Regeln, die offenbar 2022 erlassen wurden, sind weder im Covid-19-Gesetz noch in der dazugeh\u00f6rigen Verordnung des Bundesrates zu finden.
1. Hat das SECO die Kantone angewiesen, die oben genannten Regeln anzuwenden?
2. Auf welche Rechtsgrundlage st\u00fctzen sich diese Regeln?
3. Verst\u00f6sst die allf\u00e4llige R\u00fcckerstattungspflicht f\u00fcr Betreiberinnen und Betreiber, die ihr Gesch\u00e4ft abgeben, nicht gegen die vom Parlament eigentlich gewollte Regelung, zumal es sich bei den H\u00e4rtefallhilfen um A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge handelt?
4. Schw\u00e4chen diese neuen Regeln nicht viele Wirtschaftsakteure - insbesondere Selbstst\u00e4ndigerwerbende -, die das Parlament mit den H\u00e4rtefallmassnahmen unterst\u00fctzen wollte?
5. Stimmt es, dass diese Regeln bis Ende 2025 in Kraft bleiben sollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat in Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz (AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153) festgelegt, dass mit H\u00e4rtefallmassnahmen unterst\u00fctzte Unternehmen im Jahr der Ausrichtung der H\u00e4rtefallmassnahme sowie f\u00fcr die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden und Tantiemen aussch\u00fctten oder deren Aussch\u00fcttung beschliessen und keine R\u00fcckerstattung von Kapitaleinlagen vornehmen oder beschliessen d\u00fcrfen. Die Bestimmung wurde in Art. 6 Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung 2020 (HFMV 20, AS 2020 4919; 2020 5849; 2021 8; 2021 184) und Art. 3 Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung 2022 (HFMV 22, SR 951.264) konkretisiert.
Subsidi\u00e4r gelangt das Subventionsgesetz zur Anwendung (SuG; SR 616.1), das in Art. 29 bei Zweckentfremdung vorsieht, dass die Finanzhilfe zur\u00fcckgefordert werden muss.
Eine Unternehmensaufgabe wird durch die HFMV 20 und HFMV 22 nicht ausgeschlossen. Nicht zul\u00e4ssig ist es hingegen mit der Aufgabe einen Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende zu erzielen, da diese mit einer Gewinnaussch\u00fcttung gleichzusetzen ist, was eine R\u00fcckerstattung bis zur H\u00f6he der erhaltenen Hilfe zur Folge hat. Wenn vor Verstreichen der 3-Jahresfrist ein steuerbarer Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende entsteht, wird die Hilfe entgegen dem Zweck der HFMV 20 und HFMV 22 verwendet, welchen das Unternehmen mit dem Gesuch um H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung akzeptiert hat. Bei Unternehmens\u00fcbernahmen geht die Einschr\u00e4nkung der Verwendung auf das \u00fcbernehmende Unternehmen \u00fcber.
Wenn bei Unternehmens\u00fcbernahme oder Unternehmensaufgabe die H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung an den zust\u00e4ndigen Kanton bereits zur\u00fcckerstattet wurde, entf\u00e4llt die Einschr\u00e4nkung der Mittelverwendung.
1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) hat in Absprache mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) die Kantone daran erinnert, dass sich der Bund an Massnahmen der Kantone nur beteiligt, wenn die gesetzlichen Grundlagen eingehalten sind.
2. Das SECO st\u00fctzt sich im Zusammenhang mit der Einschr\u00e4nkung der
Mittelverwendung auf Art. 12 Covid-19-Gesetz i.V.m. Art. 6 HFMV 20 und Art. 3 HFMV 22 sowie Art. 29 SuG ab. Bei der Umsetzung sind zudem die Erl\u00e4uterungen zur HFMV 20 und jene zur HFMV 22 massgebend. Diese verweisen in diesem Zusammenhang auf die Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzgebung. Vor dem Hintergrund des Verwendungszwecks sind bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz Dividenden und Liquidations\u00fcbersch\u00fcsse wie auch im Steuerrecht gleich zu behandeln.
3. Das Parlament wollte, dass die H\u00e4rtefallhilfen strukturerhaltend wirken und den Fortbestand der Unternehmen in einer Zeit gew\u00e4hrleisten, in der die Ums\u00e4tze pandemiebedingt einbrachen. Damit konnte z.B. verhindert werden, dass Einrichtungen oder Ausr\u00fcstungen ver\u00e4ussert werden mussten. Der Nutzen der Finanzhilfe soll somit w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit dem Unternehmen nicht entzogen werden.
4. Es geht nicht darum die Wirtschaftsakteure zu schw\u00e4chen, sondern sicherzustellen, dass bezogene Unterst\u00fctzungen, die nicht gesetzeskonform, d.h. f\u00fcr andere als unternehmerische Zwecke, verwendet werden, zur\u00fcckerstattet werden. W\u00fcrde keine R\u00fcckerstattung erfolgen, w\u00fcrde die \u00fcberwiegende Mehrzahl der H\u00e4rtefallbez\u00fcger, welche die Unterst\u00fctzungen nach dem Gesetzeszweck (Aufrechterhaltung des Betriebs) verwendet haben, benachteiligt.
5. Die Einschr\u00e4nkung gilt f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr, in dem die H\u00e4rtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie f\u00fcr die drei darauffolgenden Jahre oder bis zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzahlung der erhaltenen Hilfen. Hat z.B. ein Unternehmen im Gesch\u00e4ftsjahr 2021 eine Unterst\u00fctzung erhalten, gilt die Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750411889000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750411901337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1683158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}