Der Bundesrat wird beauftragt, in Erg\u00e4nzung zum Bericht \"Essentielle G\u00fcter. Wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit verringern\" (Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Motion 20.3268 H\u00e4berli-Koller) einen umfassenden Zusatzbericht zu den direkten und indirekten Abh\u00e4ngigkeiten der Schweiz von essentiellen (nach Art. 4 LVG) und kritisch-strategischen (bspw. Halbleitern) G\u00fctern zu verfassen. Dieser soll namentlich beinhalten:
- Eine Auflistung der f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft essentiellen und kritisch-strategischen G\u00fcter, analog zur EU-Kommission, die ihrerseits 137 Importg\u00fcter entsprechend kategorisiert hat;
- Eine systematische Analyse der heutigen Versorgungsstrategie und deren Risiken f\u00fcr jedes dieser kategorisierten G\u00fcter, sowohl die direkten als auch die indirekten Abh\u00e4ngigkeiten;
- Eine gesamtwirtschaftliche Resilienzstrategie, die Handlungsoptionen zur Reduktion der direkten und indirekten Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fcr jedes dieser G\u00fcter auflistet;
- und ein systematischer internationaler Vergleich mit den industriepolitischen Entwicklungen anderer Staaten, insbesondere der europ\u00e4ischen Union und der USA.
","ReasonText":"Eine Unterversorgung mit essentiellen oder kritisch-strategischen G\u00fctern ist sowohl f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung als auch f\u00fcr die Unternehmen ein enormes Risiko und h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz fatale Folgen.
Der Bundesrat hat mit dem Bericht vom 31. August 2022 einen \u00dcberblick \u00fcber die Versorgungssicherheit mit essentiellen G\u00fctern und der Beteiligung der Schweiz an internationalen Produktions- und Lieferketten gegeben. Dabei wurden nur lebensnotwendige G\u00fcter nach Artikel\u00a04 des LVG ber\u00fccksichtigt und keine kritisch-strategischen G\u00fcter wie bspw. Halbleiter. Der Bericht liefert keine Sektoranalyse, sondern macht lediglich eine allgemeine Beurteilung der Versorgungssicherheit.
Die EU-Kommission hat j\u00fcngst in einem Bericht die strategischen Abh\u00e4ngigkeiten der EU analysiert. Dazu geh\u00f6rt eine umfassende Bewertung der Abh\u00e4ngigkeiten in sechs strategischen Bereichen (Saatgut, Produktionshilfstoffe, Rohstoffe, pharmazeutische Wirkstoffe, Li-Ionen-Batterien, sauberer Wasserstoff, Halbleiter sowie Cloud und Edge Computing). Insgesamt wurden von 5200 eingef\u00fchrten Produkten 137 Produkte (6\u00a0Prozent der Importg\u00fctersumme) mit einer hohen Abh\u00e4ngigkeit ausgew\u00e4hlt, vor allem f\u00fcr energieintensive Industrien, Gesundheit (z.B. pharmazeutische Wirkstoffe), aber auch f\u00fcr den gr\u00fcnen und digitalen Wandel relevante Produkte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist als mittelgrosse Volkswirtschaft mit wenig nat\u00fcrlichen Ressourcen und einem beschr\u00e4nkten Binnenmarkt stark in die internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten integriert. Diese Verflechtung tr\u00e4gt zum hohen Wohlstand der Schweiz bei.
Sie geht unweigerlich mit mehr oder weniger weitgehenden Handelsabh\u00e4ngigkeiten einher. Wie in den Stellungnahmen zum Postulat Sozialdemokratische Fraktion vom 9. Mai 2022 (22.3405 \u00abFolgen des Krieges in der Ukraine. Langfristige strategische Abh\u00e4ngigkeiten evaluieren und reduzieren\u00bb) sowie zum Postulat Molina vom 16. Dezember 2022 (22.4510 \u00abStrategische wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von China\u00bb) ausgef\u00fchrt, geh\u00f6rt die systematische und weitsichtige Bewirtschaftung der Beschaffungs- und Lieferm\u00e4rkte zu den betriebswirtschaftlichen Kernaufgaben der Unternehmen (\u00abSupply Chain Management\u00bb). Sie sind selber am besten in der Lage ihre strategischen Interdependenzen zu erkennen und zielgerichtete Massnahmen zu treffen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Beschaffungsm\u00e4rkte durch eine breite Palette an aussenwirtschaftspolitischen Instrumenten, wie beispielsweise dem breiten Netz an Freihandelsabkommen oder durch den Abbau der Industriez\u00f6lle auf den 1. Januar 2024. Bei lebenswichtigen G\u00fctern bestehen gem\u00e4ss dem Landesversorgungsgesetz (SR 531) subsidi\u00e4r staatliche Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Themas bewusst. Er wird daher im Rahmen des Lageberichts zur Schweizer Volkswirtschaft eine Gesamtanalyse zu den Abh\u00e4ngigkeiten der Schweizer Aussenwirtschaft anhand einer \u00e4hnlichen Methodologie wie die der EU durchf\u00fchren, soweit dies ohne relevante zus\u00e4tzliche Belastung der Unternehmen Zwecks Datenerhebung m\u00f6glich ist. In diesem Bericht untersucht er auch die Auswirkungen ausl\u00e4ndischer industriepolitischer Initiativen. Darauf basierend wird er die Handlungsoptionen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaftspolitik er\u00f6rtern. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat im Schwerpunktkapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 (BBl 2023 304) die Rolle der Lieferketten im Zusammenhang mit der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine analysiert. Zudem wird der n\u00e4chste L\u00e4nderbericht der OECD zur Schweiz das Thema Versorgungssicherheit und Abh\u00e4ngigkeiten behandeln. Schliesslich hat der Bundesrat mit der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen die zust\u00e4ndigen Aufsichts- und Regulierungsbeh\u00f6rden beauftragt, in allen Sektoren der kritischen Infrastrukturen die Resilienz zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu verbessern. Mit diesen Arbeiten tr\u00e4gt der Bundesrat den Anliegen des Postulats bereits Rechnung.
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