Seit 2013 m\u00fcssen Dieselautos gem\u00e4ss der Norm Euro 5b mit einem Partikelfilter ausger\u00fcstet sein. Seit Anfang 2023 wird die Funktion der Filter bei den Strassenverkehrs\u00e4mtern kontrolliert. Funktionierende Partikelfilter sind wichtig, um die Bev\u00f6lkerung vor den sch\u00e4dlichen gesundheitlichen Folgen von Russpartikeln zu sch\u00fctzen.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Umfrage der Zeitung Saldo vom 2. Mai 2023 bei einigen Strassenverkehrs\u00e4mtern zeigte, dass etwa 15 Prozent der getesteten Autos mehr Partikel ausstossen als erlaubt. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber diese Zahlen bzw. kann er diese Sch\u00e4tzung best\u00e4tigen? Falls ja, welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um diese Zahl zu reduzieren?
2. Im selben Artikel steht, dass nur zw\u00f6lf Strassenverkehrs\u00e4mter jedes einzelne Dieselfahrzeug kontrollieren, alle anderen Kantone, darunter die bev\u00f6lkerungsreichsten, nur Stichproben machen. Die Verordnung des UVEK \u00fcber Wartung und Nachkontrolle von Motorwagen betreffend Abgas- und Rauchemissionen von 2022 sieht bei Dieselfahrzeugen bei der Abgas-Nachkontrolle aber \"mindestens eine Messung der Partikelanzahlkonzentration vor\". Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Stichprobenpraxis den gesetzlichen Grundlagen entspricht?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass stichprobenartige Kontrollen ausreichen, um die Problematik der fehlerhaften Dieselpartikelfilter anzugehen? Falls nicht, erw\u00e4gt der Bundesrat Massnahmen gegen diese lockere Praxis der Strassenverkehrs\u00e4mter, v.a. vor dem Hintergrund, dass sich die Partikelfilterkontrolle mit geringen Kosten und geringem zeitlichen Aufwand realisieren l\u00e4sst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erhebungen der Vereinigung der Strassenverkehrs\u00e4mter (asa) zeigen, dass die M\u00e4ngelquote beim systematischen Messen unter 15% liegt. Die M\u00e4ngelquote steigt an, wenn nur dann gemessen wird, wenn ein Anfangsverdacht besteht.
Seit dem 1. Januar 2023 ist bei amtlichen Nachpr\u00fcfungen ein pr\u00e4zises Messverfahren mit neuen, eichpflichtigen Ger\u00e4ten vorgeschrieben, womit defekte Filter zuverl\u00e4ssig identifiziert und in der Folge ersetzt werden k\u00f6nnen. Die M\u00e4ngelquote zeigt, dass diese Massnahme n\u00f6tig und gerechtfertigt ist.
2./3. Die Verordnung des UVEK \u00fcber Wartung und Nachkontrolle von Motorwagen betreffend Abgas- und Rauchemissionen (SR 741.437) verlangt bei Fahrzeugen mit vorgeschriebenem Partikelfilter mindestens eine Messung der Partikelanzahlkonzentration (Ziff. 1.5.2). Ein Kontrollverfahren mit Stichproben gen\u00fcgt den bundesrechtlichen Anforderungen nicht. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) ist im regelm\u00e4ssigen Austausch mit den Vollzugsbeh\u00f6rden. Anf\u00e4ngliche Lieferengp\u00e4sse bei den Messger\u00e4ten haben dazu gef\u00fchrt, dass einige Strassenverkehrs\u00e4mter sp\u00e4ter mit den Messungen begonnen oder nur stichprobenweise kontrolliert haben. Das ASTRA wirkt darauf hin, dass alle kontrollpflichtigen Fahrzeuge kontrolliert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1687910400000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695985688000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297390613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1683158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}