Der Antwort auf das Postulat Chevalley 19.4183 \"Weniger Kehrichtverbrennung, mehr Recycling\" ist zu entnehmen, dass es eine Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) gab - es handelt sich um diejenige an der Josefstrasse in Z\u00fcrich - in der AUSSCHLIESSLICH importierte Abf\u00e4lle verbrannt wurden! Diese Anlage wurde aber anfangs 2021 aus dem Betrieb genommen.
Der Bundesrat f\u00fchrte in seiner Antwort auf meine Anfrage 22.1010 zusammenfassend gesagt aus, dass die mit dem Bund geschlossene Zielvereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen h\u00e4tte eingehalten werden k\u00f6nnen, wenn die Witterung k\u00e4lter gewesen w\u00e4re. Eine Absch\u00e4tzung der Auswirkungen der CO2-Emissionen, die mit der Verbrennung von ausl\u00e4ndischen Abf\u00e4llen verbunden sind, wurde in dieser Antwort jedoch nicht vorgenommen.
Angesichts der Tatsache, dass die KVA die mit dem Bund geschlossene Zielvereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht eingehalten haben, ist es umso schockierender zu lesen, dass eine KVA NUR ausl\u00e4ndischen Abfall verbrannte. Anhang 2 der neuen Zielvereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen f\u00fcr KVA gibt Aufschluss \u00fcber die Auswirkung der Abfallimporte und \u00fcber die Methoden zur Berechnung der CO2-Emissionen.
Ich stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie hoch war in jeder schweizerischen KVA in den Jahren 2019-2022 der Anteil ausl\u00e4ndischen Abfalls?
2. Welche Bruttomenge an CO2 wird gem\u00e4ss den Berechnungen nach Anhang 2 der Zielvereinbarung j\u00e4hrlich importiert?
3. Welche Nettomenge an CO2 wird gem\u00e4ss den Berechnungen nach Anhang 2 der Zielvereinbarung j\u00e4hrlich importiert?
4. Warum wird das durch den Transport von Abfall und Schlacke erzeugte CO2 nicht der Bruttomenge an CO2 zugerechnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Insgesamt wurden in den letzten Jahren in Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) folgende Mengen an importierten Abf\u00e4llen verbrannt: 2022 ca. 333 560 Tonnen, 2021 ca. 365 000 Tonnen, 2020 ca. 459 000 Tonnen, 2019 ca. 465 000 Tonnen. Die Importmenge ist also tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufig, was u.a. auch mit der Schliessung der KVA Josefstrasse im Jahre 2021 zusammenh\u00e4ngt. 2022 betrug der Anteil der Importe an der insgesamt thermisch verwerteten Abfallmenge knapp 9 Prozent.
2 und 3) Der im Jahr 2022 importierte Abfall (ca. 333 560 Tonnen) erzeugt bei der Verbrennung brutto grob gerechnet CO2-Emissionen von rund 364 000 Tonnen. Davon ist knapp die H\u00e4lfte fossiles CO2, der Rest ist biogenes CO2 (CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse gelten als klimaneutral, da sie Teil des nat\u00fcrlichen CO2-Kreislaufs sind).
Die Netto-Emissionen gem\u00e4ss der Vereinbarung des UVEK mit dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) werden jeweils pro KVA aus der Differenz zwischen ihren Brutto-Emissionen und den Gutschriften aus indirekten Emissionseinsparungen (Erzeugung von Strom und W\u00e4rme sowie R\u00fcckgewinnung von Metallen) berechnet. Diese Berechnung l\u00e4sst sich nicht auf die importierte Abfallmenge anwenden.
4) Die Emissionen, die mit dem Transport verbunden sind, werden dem Sektor Verkehr angerechnet. Wenn der ben\u00f6tigte Treibstoff im Ausland vertankt wird, werden die Emissionen dem Ausland zugeordnet.
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