Gem\u00e4ss dem Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz passt der Bundesrat die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Covid-19-Kredite j\u00e4hrlich per 31. M\u00e4rz an die Marktentwicklungen an. Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat der Bundesrat entschieden, die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Covid-19-Kredite zu erh\u00f6hen: Ab dem 1. April betr\u00e4gt der Zinssatz f\u00fcr Kredite bis 500 000 Franken 1,5 Prozent und jener f\u00fcr Kredite \u00fcber 500 000 Franken 2 Prozent. Obwohl die Anpassung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, hat der Beschluss viele Unternehmen unvorbereitet getroffen. In der Tat brachte die pl\u00f6tzliche Erh\u00f6hung des Leitzinses der Schweizerischen Nationalbank im Zuge der Inflation nach Jahren mit Negativzinsen viele in Bedr\u00e4ngnis. Den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern von Covid-Krediten, die bereits durch den Anstieg der Rohstoffpreise unter Druck geraten sind, bereitet die Zahlung zus\u00e4tzlicher Zinsen Schwierigkeiten.
Ich bitte somit den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Selbst wenn es das Gesetz vorschreibt: Warum hat der Bundesrat angesichts der immer noch kritischen Lage sehr vieler KMU diesen Beschluss pl\u00f6tzlich und ohne vorherige Konsultation gefasst?
2. W\u00e4re der Bundesrat angesichts der instabilen Situation bereit, seinen Entscheid zu \u00fcberdenken und um ein Jahr zu verschieben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entscheidung des Bundesrats zur Zinsanpassung erfolgte in Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen und den im Gesetz vorgesehenen Fristen. Auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes (SR 951.26) hat der Bundesrat die Zinsen nach Anh\u00f6rung der Banken per 31. M\u00e4rz an die Marktentwicklungen angepasst. Er ber\u00fccksichtigte verschiedene Kriterien bei der Festlegung des Zinssatzes. Eine moderate Erh\u00f6hung der Zinsen ist nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates f\u00fcr die kreditnehmenden Unternehmen tragbar. Der durch eine Solidarb\u00fcrgschaft gesicherte, maximale Kreditbetrag belief sich auf 10 Prozent des Umsatzerl\u00f6ses des Jahres 2019 bzw. 2018. Das heisst, ein Zinssatz von 1,5 Prozent entspricht in etwa 0,15 Prozent jenes Umsatzes: Betrug der Umsatz 1 Mio. Franken, so konnte der Covid-19-Kredit max. 100 000 Franken betragen und der Zins f\u00fcr einen Kredit in dieser H\u00f6he liegt nun neu bei 1500 Franken pro Jahr. Bei einem Umsatz von 100 000 Franken und einem maximalen Kredit von 10 000 Franken betr\u00e4gt der Zins neu 150 Franken. Der Bundesrat ist des Weiteren der Meinung, dass er auch mit der Zinsanpassung den Kreditnehmenden weiterhin attraktive Zinsbedingungen erm\u00f6glicht, aber auch Anreize f\u00fcr die R\u00fcckzahlung setzt. Wettbewerbsverzerrungen werden dadurch gemildert. W\u00fcrden nun die gesetzlichen Grundlagen (d. h. die Bedingungen w\u00e4hrend dem laufenden Programm) ge\u00e4ndert, so w\u00fcrde dies zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren.
Das EFD wird unter Ber\u00fccksichtigung der Marktentwicklungen im Vorfeld der n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung per 31. M\u00e4rz 2024 fr\u00fchzeitig festlegen, welchen Zeitpunkt es f\u00fcr den Bundesratsentscheid als sinnvoll erachtet. Es wird ausserdem sicher\u00adstellen, dass der fr\u00fchzeitige Informationsfluss bez\u00fcglich des Zinsentscheides in die Realwirtschaft gew\u00e4hrleistet ist. Dabei gilt es zu bedenken, dass die geldpolitische Lagebeurteilung der Schweizerischen Nationalbank im ersten Quartal 2024 wiede\u00adrum gegen Quartalsende (21. M\u00e4rz 2024) stattfinden wird.
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