Die internationale geopolitische Lage hat sich seit einigen Jahren verschlechtert. Im Zuge dieser Entwicklung sind heute viele Staaten instabil und anf\u00e4llig f\u00fcr erhebliche politische Umw\u00e4lzungen geworden, die leider oft mit Gewalt einhergehen. Afghanistan gestern, Sudan heute, welches Land morgen? Bruderkriege und Staatsstreiche stellen eine Bedrohung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dar und f\u00fchren auch f\u00fcr die Menschen, die in diesen L\u00e4ndern festsitzen, zu sehr komplizierten Lebens- oder \u00dcberlebensbedingungen.
In all diesen L\u00e4ndern sind neben dem Botschaftspersonal auch Schweizer Staatsangeh\u00f6rige mit diesen tragischen Ereignissen konfrontiert, und sie versuchen, schnellstm\u00f6glich aus dem Land zu fliehen.
Die internationale Gemeinschaft mobilisiert sich, und die meisten westlichen Staaten organisieren Luftbr\u00fccken, die mit geeigneten Transportmitteln funktionieren... und die Schweiz ist jedes Mal vom guten Willen der anderen L\u00e4nder abh\u00e4ngig. Im Fall des Sudan wurde bekannt, dass die Botschaftsleitung am 25. April mit dem Flugzeug des Bundesrates in Belp gelandet war, w\u00e4hrend mehrere Dutzende unserer Landsleute vor Ort blieben. Am 30. April teilte das EDA mit, dass an diesem Tag rund 60 Schweizer Staatsangeh\u00f6rige den Sudan mit Fl\u00fcgen verlassen konnten, die von Drittstaaten wie Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Jordanien, Saudi-Arabien, Kanada oder dem Vereinigten K\u00f6nigreich organisiert worden waren. Offensichtlich herrschte Verwirrung, und die Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen nutzten die wenigen freien Pl\u00e4tze, die jedes Land anzubieten bereit war.
Das EDA wies zudem darauf hin, dass es bis zum 30. April 25 weitere Landsleute identifiziert hatte, die noch auf der Flucht waren und das Land verlassen wollten. Das EDA erkl\u00e4rte weiter, dass es die Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger im Sudan \"im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten\" unterst\u00fctze.
Diese Situation ist offensichtlich problematisch und kann sich in naher Zukunft wiederholen.
Meine Fragen:
- Ist sich der Bundesrat des \"Dilettantismus\" bewusst, den die Schweiz bei der Bew\u00e4ltigung solcher Krisen an den Tag legt?
- Wurden einige Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger ihrem traurigen Schicksal \u00fcberlassen?
- W\u00e4re die immer wieder verschobene Beschaffung eines Mehrzweck-Transportflugzeugs (Personentransport, Friedensf\u00f6rderung, Katastrophenhilfe, humanit\u00e4re Hilfe) nicht eine logische L\u00f6sung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bew\u00e4ltigung von Krisen im Ausland, die Schweizer Staatsangeh\u00f6rige und Vertretungen betreffen, erfolgt unter der Federf\u00fchrung des Krisenmanagement-Zentrums (KMZ) des EDA, das \u00fcber eine professionelle Organisationsstruktur, bew\u00e4hrte Prozesse und geeignete Mittel verf\u00fcgt. Das KMZ stellt die Koordination mit den zust\u00e4ndigen Bundesstellen sicher und tr\u00e4gt der Verantwortung des Arbeitgebers f\u00fcr die Mitarbeitenden im Ausland Rechnung. F\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige wendet das KMZ das Bundesgesetz vom 26. September 2014 \u00fcber Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG) und die dazugeh\u00f6rige Verordnung (Verordnung \u00fcber Schweizer Personen und Institutionen im Ausland, V-ASG) an.
2. Rund 80 Schweizerinnen und Schweizer konnten dank der Hilfe des Bundes den Sudan verlassen. Sie wurden von der Schweiz gem\u00e4ss ASG unterst\u00fctzt, das die Gew\u00e4hrung des konsularischen Schutzes f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige im Ausland und f\u00fcr Personen, f\u00fcr welche die Schweiz Schutzfunktionen \u00fcbernimmt, regelt, einschliesslich Hilfeleistungen in Krisensituationen und Katastrophenf\u00e4llen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf konsularischen Schutz. Der Bund erwartet, dass jede Person bei der Durchf\u00fchrung eines Auslandaufenthalts oder der Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit im Ausland die Verantwortung tr\u00e4gt, indem sie sich den Risiken und potenziellen Schwierigkeiten entsprechend verh\u00e4lt.
3. Im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms 2004 hatte der Bundesrat die Beschaffung von zwei milit\u00e4rischen Transportflugzeugen beantragt. Im Jahr 2015 unterst\u00fctzte er zwei Motionen (14.4061, 14.4060) mit dieser Stossrichtung. In beiden F\u00e4llen sprach sich das Parlament dagegen aus. Angesichts der grossen Anzahl zeitgleicher Krisen und der zunehmenden internationalen Unsicherheit ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass die Schweiz \u00fcber ausreichende Lufttransportkapazit\u00e4ten verf\u00fcgen muss, einschliesslich solcher, die durch Mehrzweck-Transportflugzeuge erbracht werden. Diese Kapazit\u00e4ten k\u00f6nnen durch die Anschaffung von Flugzeugen oder durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen erreicht werden. In den folgenden Bereichen besteht Bedarf an Transportflugzeugen: milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung, Eins\u00e4tze der humanit\u00e4ren Hilfe und der Katastrophenhilfe, Evakuierung von Bundespersonal im Ausland, R\u00fcckholung von im Ausland gestrandeten Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen sowie R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener Asylsuchender. Die Nutzung k\u00f6nnte im Hinblick auf k\u00fcnftige Herausforderungen auch ausgeweitet werden. Das VBS f\u00fchrt derzeit Kooperationsgespr\u00e4che mit europ\u00e4ischen Partnern. Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr sinnvoll, zun\u00e4chst diesen Weg zu verfolgen.
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